Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe

Watch the Court - Forschungsprojekt zu rechtswidrigen Gerichtsurteilen

2011-12-06T17:45:00.000+01:00

Watch the Court - Ein vorbildliches Projekt zur Qualitätsentwicklung in der Rechtsprechung:

Betroffene bzw. deren Bevollmächtigte sollten "rechtswidrige" bzw. "krass rechtswidrige" Urteile hier einsenden:

Entscheidung einsenden
Ihnen liegt eine fehlerhafte Entscheidung aus dem Bereich des Zivilrechts vor?
Dann schicken Sie sie uns!
Machen Sie vorab den Kurzcheck:
1. Sie sind Rechtsanwalt, Richter, Unternehmensjurist oder Jurist in der Verwaltung.
2. Die Entscheidung wurde von einem deutschen Gericht getroffen.
3. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
4. Sie schätzen die Entscheidung als krass rechtswidrig ein.

Sollten Sie diese vier Fragen mit ‘Ja’ beantwortet haben, wollen wir Ihre Entscheidung!
Senden Sie eine Kopie der Entscheidung mit einem Hinweis auf die rechtswidrigen Bestandteile (nicht mehr als eine Din A4 Seite) bitte an diese Adresse:

Freie Universität Berlin
Fachbereich Rechtswissenschaft
LS Prof. Martin Schwab
Watch the Court
Van’t-Hoff-Straße 8
14195 Berlin
E-Mail: mail@WatchTheCourt.org
Bitte senden Sie nur Kopien in anonymisierter From ein. Eingesandte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.
Als Rechtsanwalt können Sie zudem auf der Plattform unseres Projektpartners www.Marktplatz-recht.de Richter und Gericht mit Schulnoten bewerten.

Neben der Fehlerhaftigkeit des Urteils kann für die Beurteilung als besonders krass rechtswidrig in Betracht kommen:
eindeutige Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
eindeutige Verletzung des Rechts auf den gesezlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Die klare Verletzung eines Grundrechts des Benachteiligten nach den Artt. 1 – 14 GG oder nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
Eine erhebliche persönliche Belastung des Betroffenen, die ihn in existenzielle Not bringt
unter keinem Aspekt nachvollziehbare Anwendung materiellen Rechts

EU-Parlament beschwert sich über deutsche Jugendämter beim Familien- und Justizministerium in Berlin.

2011-11-24T15:05:00.000+01:00

Das Ansehen der Jugendämter und der Familiengerichte im Vorzeigerechtsstaat "Deutschland" hat gelitten. Das EU-Parlament sieht aufgrund der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zwischenzeitlich dringenden Handlungsbedarf:

Häufig sind Menschenrechtsverletzungen zugleich auch Grundrechtsverletzungen !
Leider werden nur wenige Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht auch angenommen, so dass von dieser Seite aus deutsche Gerichte nur selten in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen werden.

Sorgerecht EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter 24.11.2011 ·

"Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun."

Von Katrin Hummel
"Zwar sei das Familienrecht nationales Recht, doch könne das EU-Parlament tätig werden, wenn durch Familienrechtsprechung Menschenrechte verletzt würden."

Viele deutsche Betroffene hoffen nun darauf, dass die Aktivitäten der EU-Parlamentarier Wirkung zeigen. Wie Sie eine Petition an das EU-Parlament einreichen können, erfahren Sie hier: Petitionen an das Europäische Parlament

Menschenrechte: EGMR rügt Deutschland erneut wegen fehlender Rechtsbehelfe bei überlanger Verfahrensdauer

2011-04-28T09:35:00.000+02:00

Bereits vor über fünf Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik wegen überlanger Verfahrensdauer in Umgangsverfahren gerügt. Geändert hat sich seitdem wenig.

Eigentlich müssten Familiengerichtsverfahren aufgrund ihrer großen Bedeutung für die betroffenen Kinder mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden. Rechtsanwalt Georg Rixe, Bielefeld bemängelt, dass dennoch auch im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für eine "Beschleunigungsbeschwerde"fehle. (vgl. Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV / VDU e. V.:Wieder steht die Bundesrepublik am Pranger - Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Auch das Bundesverfassungsgericht scheint bislang keine Grundlage für die Annahme von Beschwerdeverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer gesehen zu haben, so dass am 21.04.2011 erneut der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Beschwerdeverfahren (Nr. 41599/09) Deutschland wegen eines überlangen Umgangsverfahrens verurteilt hat. Hintergrund war ein Umgangsverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main/Höchst welches insgesamt 4 Jahre und 10 Monate andauerte. Bei Beginn des Verfahrens war das Kind 1 1/2 Jahre alt !

Wesentliche Feststellungen des EGMR für seine Kritik an überlangen Verfahren:

Eine überlange Verfahrensdauer führt zu einer fortschreitenden Entfremdung des/der Kindes/Kinder gegenüber seinen Bezugspersonen.
Sobald sich abzeichnet, dass sich die Parteien nicht einigen können muss ein Gericht alle Möglichkeiten ausschöpfen um das Verfahren zu beschleunigen .
Um Verzögerungen zu vermeiden muss ein(e) Verfahrenspfleger(in) bereits bei Beginn eines Verfahrens bestellt werden.
Der EGMR rügt, dass Deutschland Betroffenen keine Rüge- bzw. Beschwerdemöglichkeit wegen überlanger Verfahrensdauer einräumt.

(vgl. auch: Sürmeli/Deutschland, FamRZ 2007, 1449 mit Anm. Rixe, S. 1453 ff.; Rumpf/Deutschland, FamRZ 2010, 1965 mit Anm. Rixe).

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.11.2010 plant einen bescheidenen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer. Eine Beschwerdemöglichkeit ist nicht vorgesehen.

Rechtsanwalt Georg Rixe hat in einem Aufsatz in der FamRZ 2010, 1965 – 1970(Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) dargelegt, warum das Fehlen einer Beschleunigungsbeschwerde das Elternrecht bzw. das Recht des Kindes aus Art. 6 Grundgesetz verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im o.g. EGMR- Verfahren keine Veranlassung gesehen die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen. (Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ist nur möglich, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft worden ist)

Rechtsanwalt Georg Rixe hat bereits im Fall Afflerbach/Deutschland vom 24.06.2010 – Beschwerde-Nr. 39444/08, FamRZ 2010, 1721 einen EGMR Beschluss wegen überlanger Verfahrensdauer erwirkt:

Ein betroffener Bürger habe ein verfassungsrechtlich zu schützendes Interesse auf einen beschleunigten Abschluss eines Verfahrens. Zu diesem Zwecke müsse dem betroffenen Bürger mit Hilfe einer Beschleunigungsbeschwerde die Möglichkeit gewährt werden auf das Verfahren entsprechend Einfluss zu nehmen.

Es verstoße gegen das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht ohnmächtig zusehen zu müssen, wie das Verfahren immer länger dauert und Betroffene immer mehr von ihren Kindern entfremdet werden, wie auch umgekehrt die Kinder von ihren Sorgeberechtigten zunehmend entfremden.

Dabei sei eine außerdem bescheidene Entschädigung nach dem Schluss eines überlangen Verfahrens keine ausreichende Wiedergutmachung.

Links:

Presseerklärung 12/2011 des Verbandes ISUV e.V. zum Urteil

Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802)

Interview des Verbandes ISUV e.V. zum Entwurf mit Rechtsanwalt Georg Rixe

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1572/10: Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig

2011-02-11T10:47:00.001+01:00

Am 1. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht erneut zur Frage von Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht Stellung bezogen:

Es ging um die Frage ob Begutachtungen bzw. eine Psychotherapie vom Jugendamt bzw. von den Familiengerichten angeordnet werden darf.

Ergebnis: Ein Jugendamt bzw. Familiengericht darf weder eine Begutachtung, noch eine Psychotherapie "verordnen". Einer solchen Anordnung fehlt die zwingend notwendige gesetzliche Grundlage und verstößt daher gegen die Grundrechte der Betroffenen.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt zur "Zwangstherapie" eines Elternteils aufgehoben und für verfassungswidrig erklärt.

Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Karlsruhe-Ettlingen, spezialisiert auf Familien- und Betreuungsrecht, sowie >Karen Petroschka, Darmstadt spezialisiert auf Familien- und Arzthaftungsrecht haben die Verfassungsbeschwerde als Bevollmächtigte für eine betroffene Mutter geführt.

Erneut hat das BVerfG dabei darauf hingewiesen:

Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mittels Gutachten oder Anordnungen zur Durchführung von Psychotherapie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Randnummer 14 aus dem Urteil:

"aa) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfG 65, 1; 80, 367). Hierzu zählt auch der Schutz vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 ff.>; 44, 353 <372 f.>; 65, 1 <41 f.>; 78, 77 <84>; 84, 192 <194 f.>; 89, 69 <82>). Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 f.>; 65, 1 <45 f.> ; 89, 69 <82 f.>)."

Eine Psychotherapie, als auch medizinische oder psychologische Gutachten berühren den höchstpersönlichen und grundrechtlich geschützten privaten Lebensbereich und greifen damit in die Grundrecht aus Art. 2 und Art. 1 Grundgesetz ein:

So stellt das BVerfG unter Rdnr. 15 fest:

Ungeachtet der konkret angewandten Form der Psychotherapie besteht ihr Ziel darin, im Wege der Interaktion mit dem Therapeuten persönliche Verhaltensweisen und/oder bestimmte Persönlichkeitsstrukturen zu ändern, um psychische Störungen oder Leiden zu mindern oder zu beheben. Eine solche Behandlung erfordert regelmäßig eine stete Analyse der seelischen Verfassung und persönlichen Denkweisen des Patienten durch den Therapeuten und verlangt vom Patienten seinerseits eine intensive Auseinandersetzung mit sich selbst. Sie berührt damit den höchstpersönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich des Betroffenen. Dieser umfasst auch den Willen und die Entscheidung des Einzelnen, sich einer psychotherapeutischen Einflussnahme auf die eigene Persönlichkeit zu unterwerfen oder aber dies nicht zu tun.

Weiterführende Links:

Urteil des BVerfG: BVerfG, 1 BvR 1572/10 vom 1.12.2010, Absatz-Nr. (1 - 27),
>http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101201_1bvr157210.html

RA Saschenbrecker zum Thema Zwangspsychiatrisierung in Mona Lisa (ZDF):
ML Mona Lisa: >"Leben im rechtsfreien Raum"

Aufsatz von RA Saschenbrecker und René Talbot: Wie die Vorsorgevollmacht

>das Selbstbestimmungsrecht umfassend sichern kann - Stellvertretung durch eine Vorsorgevollmacht und elterliche Rechte - ein Vergleich

Kommentar von RA Saschenbrecker zum
>OLG Celle Urteil gegen Zwangsbehandlung: ein fantastischer Sieg der Grundrechte:
Zu "Zwangsbehandlungen" gibt es weitere Informationen hier: >http://www.psychiatrierecht.de/

"...ist eine Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage rechtlich nicht zulässig und daher nicht genehmigungsfähig."

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur "Zwangsbegutachtung": >1 BvR 683/09

Sind Sie Betroffene(r) einer Zwangsbegutachtung oder Zwangstherapie? Dann dürfte sich Ihr Rechtsanwalt/ Ihre Rechtsanwältin für die o.g. BVerfG-Urteile interessieren.

Korruption in 39% der NRW Behörden

2011-01-26T09:07:00.000+01:00

Handelsblatt, November 2010: Korruption, Unterschlagung, Bestechung:
Milliardenschäden durch Straftaten in Behörden

Der Westen Januar 2011:
Essen. Alarmierende Studie über Korruption in NRW-Ämtern: "In den vergangenen zwei Jahren wurden fast zwei Drittel der Behörden durch Kriminalität geschädigt. Damit liegt NRW deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Oft geht es um viel Geld"

Zur Webseite der PWC:
Kriminalität im öffentlichen Sektor 2010:

"Die Schädigung der öffentlichen Verwaltung durch verschiedene Formen von Kriminalität ist schon seit Jahren Thema in den Medien, und der Kampf gegen Korruption steht ganz oben auf der Agenda bei Kommunalverwaltungen, Landes- und Bundesbehörden. Allerdings liegen keine Zahlen vor über die Kriminalität im öffentlichen Sektor. Für PwC lag es daher nahe, den "Tatort Amtsstube" zum Gegenstand einer Studie zu machen."

Gegenmaßnahmen einiger Kommunen bei möglicher Aufdeckungsgefahr von Korruption:

Damit mögliche Korruption erst gar nicht aufgedeckt werden kann, haben einige Kommunen bereits Gegenmaßnahmen ergriffen:

1. Antragstellungen auf Erlass Einstweiliger Verfügungen gegen Kritiker beim ortsansässigen Amts- oder Landgericht bei hohen Streitwerten = Erfolgreiche Abschreckung von Veröffentlichungen. (möglich aufgrund § 32 ZPO = fliegender Gerichtsstand)

2. Die Behörde kann mit Hilfe von Eidesstattlichen Versicherungen bestätigten, dass sie niemals gesetzeswidrig gehandelt habe.

Beispiele:

Kein Grund zur Annahme von Befangenheit in den Augen eines Amtsrichters besteht, wenn der im Unterlassungsklageverfahren entscheidende Richter zugleich als sachkundiger Bürger im Gemeinderat der klagenden Stadt sitzt:
Ein Amtsrichter, welcher zugleich als "sachkundiger Bürger" im Gemeinderat der klagenden Stadtverwaltung sitzt, hat einem Unterlassungsbegehren stattgegeben. Der Amtsrichter hatte keinen Grund gesehen seine enge Beziehung zur Stadtverwaltung bekannt zu geben.

Weitere Informationen und Nachweise: MonikaAr(at)web.de

Kein Grund zur Annahme von Befangenheit, wenn der vorsitzende Richter in der Berufungsinstanz zugleich private Kontakte zum Rechtsanwalt der Behörde pflegt. Es besteht auch kein Grund die privaten Kontakte zum Rechtsanwalt der Behörde in allen von der Behörde angestrengten Verfahren bekannt zu geben.

Weitere Informationen und Nachweise: MonikaAr(at)web.de

Kein Grund für das Tätigwerden der kommunalen Aufsichtsbehörden, wenn die Behörde mit Hilfe kommunaler Finanzmittel Unterlassungsklagen führt, welche gegen kritische Äußerungen über die Behörde gerichtet sind.

Weitere Informationen und Nachweise: MonikaAr(at)web.de

Ehrenamtliche Übersetzer (engl., frz.) für Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof gesucht

2011-01-15T09:39:00.000+01:00

Liebe Leser,

für Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte suchen Betroffene ehrenamtliche Übersetzer.

Die Beschwerden betreffen

1. Familienrechtliche Fragen
2. Fragen der Amtsbefugnisse von Jugendämtern
3. Fragen der Meinungsfreiheit bzgl. Berichten über das (Jugendamts-)Behördenhandeln

Die Klagen / Beschwerden sollen hier im Blog in deutscher, englischer und französischer Sprache veröffentlicht werden, selbstverständlich mit Hinweis auf Ihre Übersetzungstätigkeit.

Ich danke Ihnen im Namen der Betroffenen.

Kontaktdaten: Email: MonikaAr(at)web.de

Friedensnobelpreis Liu Xiaobo..... Ordnungshaft in Deutschland und Haftstrafen in China

2010-10-08T18:00:00.001+02:00

Urteil gegen Liu Xiaobo: " Elf Jahre Haft für das freie Wort" Ein Kommentar von Andreas Lorenz, Peking
"Wir sollten damit aufhören, Worte zu kriminalisieren." So steht es in der Charta 08, einem Manifest chinesischer Regierungskritiker - doch Chinas Mächtige sehen das anders: Worte sind für sie gefährlich, freie Meinungsäußerung bedroht ihre Macht und ihre Privilegien.

Wenn Bürger Behörden und Politiker kritisieren......ist die Vorgehensweise in
China zweifelsohne härter als in Deutschland .......

dennoch gibt es Gemeinsamkeiten..........z.B. statt mehrjähriger Haftstrafe "nur" 10 Tage Ordnungshaft ......

........statt 11-jähhrige Haftstrafe durch ein chinesisches Gericht......Anordnung von Ordnungshaft im Eilverfahren und ohne Beweiserhebung durch ein deutsches Gericht.........

siehe:

weitere Beispiele hier:
Buskeismus

"Meinungs-und Pressefreiheit" eine Illusion ? .......nicht nur in China? .....

obwohl deutsche Politiker lobende Worte für Liu Xiaobo haben ? (Quelle: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-60312.html)

Bundespräsident Christian Wulff:
"Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso:
"Eine starke Botschaft der Unterstützung für all jene in der Welt, die unter großen persönlichen Opfern für Freiheit und Menschenrechte kämpfen."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle:
"Ansporn und Mahnung, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern weltweit zu unterstützen"

Menschenrechte in Deutschland.....Menschenrechte in China.....

SAT1 am 09.09.2010: Über staatlichen Kinderschutz und das große seelische Leid eines Kindes

2010-09-08T21:51:00.000+02:00

bei "Kerner" in Menschen und Geschichten um 22 Uhr:

"Ich will nach Hause"
Wenn Jugendämter Kinder zu Unrecht aus ihrer Familie reißen

[...]

"Mama, ich hab dich doch so lieb. Ich will doch nur bei dir sein!" Drei Jahre lang war Wakiya Schulz von seiner Familie getrennt. Drei Jahre lang hat ihn die Sehnsucht das Gemüt zerrieben. Der heute elfjährige Junge hat in zwei Heimen gelebt und einen Selbstmordversuch überlebt.

[....]

Wieder ein trauriges Kinderschicksal ......"dank" staatlicher Kinderschutzbehörden.....

Bundesverfassungsgericht: Großeltern sind bei Vormundschaft zu bevorzugen und Jugendamt muss Umgangsrechte beachten

2010-08-26T19:08:00.000+02:00

Das Bundesverfassungsgericht weist in seinen Beschlüssen 1 BvR 3189/09 vom 14.07.2010 und 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 auf folgende Grundsätze (Art. 6 GG) hin:

Ungerechtfertigte Umgangseinschränkungen verletzen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
Auch das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs 2 Satz 1 GG
Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen .
Auch wenn das Kind nicht bei einem Elternteil lebt, muss grundsätzlich der persönliche Umgang des Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglicht werden . Dasselbe gilt auch wenn das Kind fremd untergebracht ist. (Pflegefamilie, Heim)
Es entspricht dem Kindeswohl, dass die familiären Beziehungen aufrechterhalten werden und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln getrennt wird.
Nur wenn eine Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung des Kindes bei Wahrnehmung eines Umgangsrechtes entstünde, ist eine Einschränkung oder ein Ausschluss zum Schutze des Kindes veranlasst.
Der Wille des Kindes muss berücksichtigt werden, soweit dieser mit seinem Wohl vereinbar ist.
Das Kind muss im Gerichtsverfahren die Möglichkeit erhalten, seine persönlichen Beziehungen zu seinen Eltern erkennbar werden zu lassen.
Die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechtes bedarf einer nachvollziehbaren Begründung, welche eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage notwendig werden lässt.
Artikel 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, die aus Eltern und Kinder bestehende Familiengemeinschaft als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Artikel 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert.
Die Verfassungsgrundsätze verlangen eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern.
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.
Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
Die Umgangsrechte gelten gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes auch für Großeltern, da diese ebenfalls unter den Schutz des Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK falllen (siehe BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 - im Blog unten)

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 3189/09 vom 14.7.2010, Absatz-Nr. (1 - 31), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100714_1bvr318909.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 3189/09 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Veronika Otten,
in Sozietät Rechtsanwälte Otten & Otten,
Bergisch Gladbacher Straße 656, 51067 Köln -

gegen a)	den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 -,
b)	den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 - 313 F 49/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,
Paulus

am 14. Juli 2010 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 - 313 F 49/08 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit seinem Sohn.

1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater eines aus einer kurzen Beziehung mit der damals verheirateten Kindesmutter stammenden, im April 2006 geborenen Sohnes. Die Kindesmutter setzte den Jungen unmittelbar nach der Geburt aus. Er kam an seinem 12. Lebenstag in eine Pflegefamilie, in der er seither lebt. Die Kindesmutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das dem Jugendamt übertragen wurde. Umgangskontakte mit ihrem Sohn lehnt sie ab.

Im Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer, ihm jeden Sonntagnachmittag Umgang mit seinem Sohn zu gewähren. In der mündlichen Verhandlung im Dezember 2006 vertrat das Familiengericht die Auffassung, dass im Hinblick auf die Entwicklung einer Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn je nach Möglichkeit des Trägers ein- bis zweimal im Monat ein begleiteter Umgang stattfinden solle. Sodann ordnete es das Ruhen des Verfahrens an. Ab Januar 2007 fanden begleitete Umgangskontakte statt.

Der Beschwerdeführer beantragte im Februar 2008 die Durchführung eines unbegleiteten Umgangs jeweils samstags von 10.00 bis 18.00 Uhr sowie eine Feiertagsregelung, da die bisherigen seltenen Umgangskontakte nicht ausreichten, eine wirkliche Beziehung zu seinem Sohn aufzubauen. Nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen des Jugendamtes und der Pflegeeltern fand eine mündliche Verhandlung statt, in der das Amtsgericht einen nicht begründeten Beschluss verkündete, wonach ein begleiteter Umgang alle sechs Wochen stattfinden solle. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht den Beschluss im Februar 2009 aufgrund der fehlenden Begründung auf und verwies die Sache zur erneuten Beschlussfassung an das Familiengericht zurück.

b) Nach erneuter mündlicher Verhandlung entschied das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Mai 2009, dass der Beschwerdeführer ein Recht auf durch den Pflegekinderdienst begleiteten Umgang einmal im Monat nachmittags in Anwesenheit des Pflegevaters habe. Den weitergehenden Umgangsantrag wies es zurück.

Bei der Regelung des Umgangs seien einerseits das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht und andererseits das Wohl des Kindes zu beachten. Hier sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer ein intensives Interesse an seinem Kind habe und eine wirkliche Beziehung zu ihm aufbauen wolle. Andererseits sei zu bedenken, dass der Junge in einer Pflegefamilie aufwachse und seine Integration in dieses Umfeld nicht gestört oder erheblichen Spannungen ausgesetzt werden dürfe. Das Kind kenne den Beschwerdeführer nach Angaben des Pflegevaters, könne ihn jedoch noch nicht als seinen leiblichen Vater einordnen. Es wisse, dass der Beschwerdeführer komme, um mit ihm zu spielen, wende sich jedoch nach einer gewissen Zeit wieder dem Pflegevater zu. Bei dieser Sachlage sei ein „normaler“ Umgang jedes Wochenende und an Feiertagen ohne Begleitung derzeit nicht zu befürworten, weil dieser der Situation des Kindes nicht gerecht werde und dieses überfordern würde. Der Pflegevater habe insoweit erklärt, dass die Besuche - der letzte habe eine Stunde gedauert - das Kind anstrengen würden, da es die atypische Situation spüre und merke, dass etwas von ihm erwartet werde. An der Fähigkeit des Beschwerdeführers, in angemessener Weise auf die Bedürfnisse des Kindes einzugehen, seien jedoch keine Zweifel geäußert worden.

Bei der Frage, wie häufig der Umgang stattfinden solle, sei zu berücksichtigen, dass er ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe. Auch sei zu bedenken, dass es sich hier nicht um eine „normale“ Pflegekindsituation handele, sondern ein besonderer Fall intensiven Interesses des Vaters an seinem Kind vorliege. Das Kindeswohl sei durch das Aufwachsen des Kindes bei den Pflegeeltern in vollem Umfang gewahrt, und der Beschwerdeführer habe auch nichts dagegen, dass der Pflegevater bei den Umgangskontakten dabei sei. Das Gericht halte es unter diesen Umständen für dem Kindeswohl förderlich, einen begleiteten Umgangskontakt einmal im Monat vorzusehen.

c) Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 20. November 2009 nach schriftlicher Stellungnahme des Jugendamtes und der Pflegeeltern ohne mündliche Anhörung zurück. Ein Verfahrenspfleger wurde - wie im amtsgerichtlichen Verfahren - für das Kind nicht bestellt.

Die vom Amtsgericht getroffene Regelung sei der Situation derzeit angemessen. Das Hereinwachsen des noch kleinen Kindes in die Pflegefamilie, das von beiden Elternteilen befürwortet werde - auch der Beschwerdeführer wolle das Kind in der Pflegefamilie belassen -, verlange zum Wohle des Kindes eine behutsame Gestaltung des Umgangsrechts. Es müsse für das Kind deutlich bleiben, dass sein Lebensschwerpunkt in der Pflegefamilie sei. Dies unterscheide die Lebenssituation des Kindes im vorliegenden Fall grundsätzlich von der eines Kindes, das bei getrennt lebenden Eltern aufwachse, da diese als Eltern die Hauptbezugspersonen des Kindes seien und blieben, selbst wenn sie getrennt lebten. Da derzeit nur die Pflegeeltern als die wesentlichen Bezugspersonen anzusehen seien, sei eine behutsame Ausgestaltung des Umgangs des Kindes zu seinem leiblichen Vater erforderlich.

Der Junge sei noch in einem Alter, in dem die Differenzierung zwischen Pflegevater und leiblichem Vater für ihn kaum möglich sei. Mit zunehmendem Alter werde sich diese Situation für das Kind verdeutlichen und er werde lernen, damit umzugehen. Dies ermöglichten die vom Amtsgericht festgesetzten Umgangskontakte in ausreichendem Maße. Ein intensiverer Umgang, wie vom Beschwerdeführer gewünscht, würde die für ihn notwendige Stabilität in seinem persönlichen Umfeld gefährden. Dies gelte unabhängig davon, dass es keine Bedenken dagegen gebe, dass der Beschwerdeführer geeignet sei, das Kind zu betreuen. Der Einholung eines Gutachtens bedürfe es in der gegebenen Situation nicht.

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Elternrechts durch die angegriffenen Entscheidungen.

3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dem Jugendamt der Stadt K. und der Kindesmutter zugestellt. Die Beteiligten hatten auch Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gegenstandswert.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

a) Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206>). Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <187 f.>). Entsprechendes gilt auch dann, wenn das Kind nicht bei einem Elternteil, sondern in einer Pflegefamilie lebt. Denn in der Regel entspricht es dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechtzuerhalten und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln zu trennen (vgl. BVerfGK 4, 339 <347>; EGMR, Urteil vom 26. Februar 2004 - 74969/01 -, FamRZ 2004, S. 1456 <1459>).

Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <188>). Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfGK 9, 274 <277 f. m.w.N.>). Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfGK 9, 274 <278>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 <663>). Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>).

Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.).

Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 <210>). Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfGK 9, 274 <278 f.>).

b) Diesen Maßstäben sind die Fachgerichte im vorliegenden Fall nicht gerecht geworden. Die angegriffenen Entscheidungen tragen dem Elternrecht des Beschwerdeführers sowohl materiell als auch in seiner Ausstrahlung auf die Verfahrensgestaltung nicht hinreichend Rechnung.

aa) Zwar gehen die Fachgerichte im Ansatz zutreffend davon aus, dass das Kindeswohl der entscheidende Maßstab für die Umgangsregelung sein muss. Auch führt das Amtsgericht richtig aus, dass darüber hinaus das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht zu berücksichtigen ist. Die angegriffenen Beschlüsse lassen aber nicht erkennen, dass sich die Fachgerichte dem aus den vorstehenden Grundsätzen folgenden verfassungsrechtlichen Gebot bewusst gewesen sind, dem Elternrecht in dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem es mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 <663>). Die Entscheidungen enthalten keine Ausführungen dazu, welche Umgangsregelung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls dem Wohl des Kindes entspricht.

(1) Die Ausführungen des Amtsgerichts erschöpfen sich im Wesentlichen in der allgemeinen Feststellung, dass der Junge in einer Pflegefamilie aufwachse und seine Integration in dieses Umfeld nicht gestört werden dürfe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Umgang ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe. Ob und in welchem Umfang die Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer und ihre etwaige Intensivierung tatsächlich zu erheblichen Störungen in der Beziehung des Kindes zu seinen Pflegeeltern führen, ist der amtsgerichtlichen Entscheidung nicht zu entnehmen. Weder der Umstand, dass das Kind den Beschwerdeführer noch nicht als seinen leiblichen Vater einordnen könne, noch die Aussage, dass es sich bei den Umgängen nach einer gewissen Zeit - aus nicht näher dargelegten Gründen - wieder dem Pflegevater zuwende, lassen hierauf Rückschlüsse zu. Ebensowenig bietet die in dem amtsgerichtlichen Beschluss zitierte Erklärung des Pflegevaters, die Besuche würden das Kind anstrengen, hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass eine, gegebenenfalls auch nur moderate, Ausweitung des Umgangs dem Kindeswohl schaden werde, zumal die Anstrengung des Kindes auch daher rühren kann, dass der Umgang in Begleitung und damit unter mehrfacher Beobachtung stattfindet.

Der Annahme des Amtsgerichts, der vom Beschwerdeführer gewünschte unbegleitete Umgang jedes Wochenende und an Feiertagen werde der Situation des Kindes nicht gerecht und überfordere es, fehlt daher eine nachvollziehbare Begründung. Vor allem aber berücksichtigen diese Ausführungen nicht, dass das Gericht an den Antrag des Beschwerdeführers nicht gebunden ist und zwischen dem bisher praktizierten begleiteten Umgang alle vier Wochen eine Stunde in der Pflegekinderstelle und dem von dem Beschwerdeführer beantragten Umgang eine Spannbreite weiterer Regelungsmöglichkeiten eröffnet ist.

(2) Auch die Begründung des Oberlandesgerichts lässt eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, welche Umgangsregelung konkret das Wohl des Kindes erfordert. Das Oberlandesgericht begründet die Zurückweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers allein damit, dass derzeit nur die Pflegeeltern als Bezugspersonen des Kindes anzusehen seien und deshalb eine behutsame Ausgestaltung des Umgangs zu seinem leiblichen Vater erforderlich sei. Dabei verweist der Senat auf zwei Entscheidungen und eine Fundstelle in Palandt, BGB, § 1632 Rn. 13 ff., die sich sämtlich nicht mit einer vergleichbaren Fragestellung, sondern der Problematik einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB beschäftigen. Nähere Feststellungen dazu, in welchem Umfang das Wohl des betroffenen Kindes hier eine behutsame Umgangsregelung erfordert und weshalb ein gegenüber der bisherigen Praxis erweiterter Umgang in jedem Fall dem Kindeswohl nicht mehr gerecht werden würde, finden sich in der Entscheidung nicht. Die Behauptung, dass ein intensiverer Umgang die für das Kind notwendige Stabilität in seinem persönlichen Umfeld gefährden würde, wird weder begründet noch ist sie in irgendeiner Weise belegt. Sie hätte jedoch auch deshalb weiterer Erörterung bedurft, weil das Oberlandesgericht zugleich feststellt, dass auch der Beschwerdeführer seinen Sohn in der Pflegefamilie belassen wolle und es keine Bedenken hinsichtlich seiner Betreuungseignung gebe.

bb) Auch das von beiden Gerichten gewählte Verfahren begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Es war nicht geeignet, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen.

Die Frage, ob eine zeitliche Intensivierung des bislang praktizierten Umgangs oder ein Übergang zum unbetreuten Umgang mit dem Kindeswohl vereinbar ist oder nicht, erfordert eine möglichst zuverlässige Ermittlung auch des Willens des Kindes. Dieser ist zwar bei einem Kleinkind schwer zu ergründen und hat ein eher geringes Gewicht bei der Bestimmung der konkreten Ausgestaltung seines Umgangs mit dem umgangsberechtigten Elternteil. Jedoch könnte ein etwaiger vom Kind ausdrücklich oder indirekt geäußerter Wunsch nach häufigeren oder längeren Kontakten mit dem Beschwerdeführer oder weiteren Unternehmungen mit ihm Ausdruck einer sich entwickelten Bindung zum Beschwerdeführer sein, die es geboten erscheinen lassen könnte, weitergehende Regelungen zu treffen. Umgekehrt könnten gegenteilige Äußerungen des Kindes ein Indiz dafür sein, dass eine Intensivierung des Umgangs derzeit noch verfrüht wäre.

Diesen Willen hätten die Fachgerichte durch eine Anhörung des bereits im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes (vgl. dazu BVerfGE 55, 171 <182>), zumindest aber durch einen dem Kind nach § 50 Abs. 1 FGG bestellten Verfahrenspfleger in Erfahrung bringen können (vgl. BVerfGK 9, 274 <281>; 10, 519 <523>). Falls hiernach noch Klärungsbedarf bestanden hätte, hätte die Möglichkeit zur Einholung des von dem Beschwerdeführer angeregten Sachverständigengutachtens bestanden.

cc) Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auch auf den möglichen Verstößen gegen das Elternrecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und ausreichender Ermittlung des Sachverhalts eine für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätten.

dd) Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil dem Beschwerdeführer damit besser gedient ist. Denn es liegt in seinem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Umgangsrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 <5>; 94, 372 <400>).

2. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

3. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Hohmann-Dennhardt

Gaier

Paulus

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081218_1bvr260406.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2604/06 -

Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

1.    des Herrn J...,
2.    der Frau J...,

gegen a)    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. September 2006 - II-4 UF 110/06 -,
b)    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,
Kirchhof

am 18. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

1.    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
2.    Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:
I.
1
Die Beschwerdeführer begehren als Großeltern die Übertragung der Vormundschaft für ihr Enkelkind D., hilfsweise die Übertragung der Pflegschaft.
2
1. Die Beschwerdeführer sind die Großeltern des am 30. August 2004 geborenen Kindes D. Die Eltern des Kindes haben am 16. Februar 2005 geheiratet. Der Kindesvater ist der Sohn der Beschwerdeführer. Für die Kindesmutter ist eine Betreuerin bestellt, für den Kindesvater ist die - im fachgerichtlichen Verfahren noch bestehende - Betreuung zwischenzeitlich aufgehoben.
3
Die Kindesmutter hat - aus einer vorangegangenen Beziehung - ein weiteres Kind, die am 14. Juni 2000 geborene Tochter L. In einem die Tochter L. betreffenden Verfahren vor dem Amtsgericht stellte der Sachverständige L. in seinem Gutachten vom 10. Januar 2005 fest, dass der Kindesvater nicht erziehungsfähig und auch die Kindesmutter nicht befähig sei, auch nur eines ihrer Kinder zu betreuen oder zu erziehen.
4
a) Das Amtsgericht entzog der Kindesmutter durch einstweilige Anordnung vom 7. September 2004 die elterliche Sorge für D. und übertrug dieses Recht dem Jugendamt des Kreises V. als „Pfleger“. Dieses entschied, dass D. in einer Pflegefamilie leben soll. D. lebt seit dem 14. September 2004 in der Pflegefamilie B.
5
b) Am 30. August 2005 wandten sich die Beschwerdeführer an das Amtsgericht mit dem Wunsch, die Vormundschaft oder zumindest die Pflegschaft für D. zu erhalten, nachdem der Antrag der Beschwerdeführerin zu 2) vom 9. November 2004 auf Übertragung der Vormundschaft für D. auf sie und Herausgabe von D. zur Pflege abschlägig beschieden worden war. Mit Beschluss vom 7. April 2006 wies das Amtsgericht den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die Betreuungssituation von D. habe sich seit Abschluss des Vorverfahrens nicht geändert. Die regelmäßig durchgeführten Hausbesuche hätten vielmehr ergeben, dass D. in der Pflegefamilie B. kindgerecht betreut werde und eine tragfähige Beziehung zu seinen Pflegeeltern entwickelt habe.
6
c) Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2006 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen nach § 1915 Abs. 1, § 1887 BGB für ein Einschreiten des Gerichts lägen nicht vor. Der Senat habe bereits in seinem Beschluss vom 15. Juli 2005 im Vorverfahren darauf hingewiesen, dass das Verwandtschaftsverhältnis der Beschwerdeführer zu D. für sich allein kein ausreichender Grund sei, eine bestehende Vormundschaft aus Gründen des Kindeswohls aufzuheben, nachdem es die Beschwerdeführer versäumt hätten, sich rechtzeitig und möglichst vor der Geburt von D. um eine Vormundschaft zu bewerben. Der Senat habe im vorliegenden Verfahren keine Veranlassung, von dieser Ansicht abzuweichen. Es diene nicht dem Wohl des Kindes, es aus seiner vertrauten Pflegefamilie herauszunehmen, in der es praktisch seit seiner Geburt gelebt habe, um es in Zukunft bei seinen Großeltern leben zu lassen, über deren Erziehungseignung keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Auf diesen Gesichtspunkt habe schon die Verfahrenspflegerin von D. hingewiesen.
7
Der Senat sei - wie schon im Vorverfahren - der Ansicht, dass D. in seiner Pflegefamilie gut aufgehoben sei. Die Pflegeeltern hätten drei eigene Kinder aufgezogen. Die Pflegemutter habe zudem langjährige Erfahrung mit der Betreuung von Pflegekindern. Die Behauptung der Beschwerdeführer, D. habe zu seinen Pflegeeltern keine Eltern-Kind-Beziehung entwickelt, treffe nicht zu. Die Pflegeeltern eigneten sich auch vom Alter her besser als Ersatzeltern für D. als die Beschwerdeführer, die immerhin schon 50 und 51 Jahre alt und damit in einem Alter seien, das sie nicht (mehr) für die Erziehung eines Kleinkindes prädestiniere. Insgesamt gesehen lägen daher keine Umstände vor, die es aus Gründen des Kindeswohls gebieten würden, den bisherigen bewährten Zustand zu ändern und den Beschwerdeführern die Vormundschaft beziehungsweise Pflegschaft für D. zu übertragen.
8
Der Anhörungsrüge der Beschwerdeführer war gleichfalls kein Erfolg beschieden.
9
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG, weil die Fachgerichte ihre nahe Verwandtenstellung als Großeltern bei der Auswahl des Vormunds für D. ebenso wenig beachtet hätten wie den Wunsch der Eltern, D. solle in der Familie bei ihnen als Großeltern aufwachsen.
10
Weiter sei eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gegeben. Eine Sachaufklärung ihrer Erziehungseignung sei weder in der ersten noch in der zweiten Instanz erfolgt. Ihre angezweifelte Eignung und Förderfähigkeit hätte durch ein vom Gericht zu veranlassendes Sachverständigengutachten aufgeklärt werden müssen.
11
3. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem Kreisjugendamt V., den Eltern des Kindes und den Pflegeeltern zur Stellungnahme zugestellt.
12
Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens, des vorangegangenen Verfahrens 7 F 447/04 und der beiden nachfolgenden Verfahren 7 F 440/06 und 7 F 30/07 sowie des Verfahrens zur Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung der Vormundschaft 7 F 264/04 einschließlich der Bestellung des Jugendamts zum Vormund 9 VII 26/05 vorgelegen.
II.
13
Die Kammer gibt der Verfassungsbeschwerde statt, soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 wenden.
14
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 GG geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die insoweit zulässige - insbesondere ausreichend substantiiert begründete (§ 92 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).
15
1. Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen - zulässig. Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg erschöpft und die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gewahrt.
16
Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, ist die Verfassungsbeschwerde jedoch unzulässig. Den Beschwerdeführern ist der Einwand der Subsidiarität entgegenzuhalten. Wer es im fachgerichtlichen Verfahren unterlässt, einen Verfahrensmangel zu rügen, begibt sich der Möglichkeit, diesen Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde als Grundrechtsverletzung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 16, 124 <127>; 83, 216 <228 ff.>; 84, 203 <208>).
17
Die Beschwerdeführer rügen die fehlende Berücksichtigung ihres Vortrags, zur Frage ihrer Erziehungseignung und Förderfähigkeit sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig. Die Beschwerdeführer haben zwar eine Anhörungsrüge erhoben. Gegenstand der Anhörungsrüge war jedoch nicht der Vorwurf der Nichtbeachtung ihres Vortrags zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens über ihre Erziehungseignung. Die Beschwerdeführer haben daher im fachgerichtlichen Verfahren nicht alle ihnen zumutbaren Möglichkeiten zur Beseitigung oder Abwehr einer von ihnen angenommenen Verletzung des rechtlichen Gehörs ergriffen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer auch keinen hierauf gerichteten förmlichen Beweisantrag gestellt.
18
2. Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit sie zulässig ist - begründet.
19
Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG und den Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG.
20
a) Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Ebenso ist es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, welchen verfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um zu den für ihre Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl.BVerfGE 79, 51 <62> ). Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl.BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.).
21

b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 GG den Staat verpflichtet, die aus Eltern und Kindern bestehende Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen wie auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren (vgl.BVerfGE 10, 59 <83>; 13, 331 <347>; 24, 119 <135>; 28, 104 <112> ). Ebenso hat es mehrfach klargestellt, dass Art. 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert (vgl.BVerfGE 24, 119 <138> m.w.N.). Diese Verfassungsgrundsätze gebieten eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt.

c) Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.

23
Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge. Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (EGMR, Urteil vom 6. Februar 1976, Series A No. 20, Ziffer 50 - Swedish Engine Drivers Union; EGMR, Urteil vom 21. Februar 1986, Series A No. 98, Ziffer 84 - James u.a.; vgl. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 405; Ehlers, in: ders. , Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, § 2 Rn. 2 f.). Der Bundesgesetzgeber hat den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt (Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952,BGBl II S. 685; die Konvention ist gemäß der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953, BGBl 1954 II S. 14 am 3. September 1953 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten; Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls inBGBl 2002 II S. 1054 ). Damit hat er sie in das deutsche Recht transformiert und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl.BVerfGE 74, 358 <370>; 82, 106 <120>).
24
Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben. Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sind in der deutschen Rechtsordnung aufgrund dieses Ranges in der Normenhierarchie kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Ein Beschwerdeführer kann insofern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl.BVerfGE 74, 102 <128> m.w.N.; BVerfGK 3, 4 <8>). Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen jedoch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes dienen, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl.BVerfGE 74, 358 <370>; 83, 119 <128> ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 <2246 f.>).
25
d) Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 nicht.
26
aa) Das Amtsgericht hat der Mutter des Kindes D. bislang allein im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die elterliche Sorge entzogen und diese damit auch nur vorläufig auf das Jugendamt als Vormund des Kindes D. übertragen.
27
Die Entscheidung über die Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung der Vormundschaft für ein Kind im Wege der einstweiligen Anordnung ist eine vorläufige Regelung. Es kann dahinstehen, ob und in welchem Maße hierbei berechtigte Interessen Dritter - etwa Verwandter - Berücksichtigung finden müssen. Diese sind jedenfalls in dem Verfahren über die endgültige Entziehung der elterlichen Sorge und der endgültigen Bestellung eines Vormunds bei der Auswahl des Vormunds für das Kind D. zu berücksichtigen.
28
bb) Gemäß § 1697 BGB kann das Familiengericht in dem Fall, dass aufgrund einer von ihm veranlassten Maßnahme eine Vormundschaft oder Pflegschaft anzuordnen ist, diese Anordnung treffen und den Vormund oder Pfleger auswählen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, stehen diese Entscheidungen unter dem Vorbehalt des Kindeswohls sowie den berechtigten Interessen der Beteiligten, § 1697a BGB. Dabei hat das Familiengericht - wie auch das Vormundschaftsgericht - bei der Auswahl mehrerer geeigneter Personen u.a. den mutmaßlichen Willen der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels und die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel zu beachten, § 1779 BGB.
29
Nach § 1779 Abs. 2 BGB soll das Vormundschaftsgericht eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Nach der Neufassung der Vorschrift aufgrund des Kindschaftsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) sind bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen der mutmaßliche Wille der Eltern, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Kind sowie dessen religiöses Bekenntnis zu berücksichtigen. Vorschläge und Wünsche der Eltern sind demnach - jedenfalls dann - nicht bindend, wenn das Kindeswohl mit der Bestellung gefährdet wäre. Die vorzugsweise Berücksichtigung von Familienangehörigen und Verwandten des Kindes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geboten, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt (vgl.BVerfGE 33, 236 <238 f.> ). Es gilt auch weithin als Selbstverständlichkeit, dass bei intakten Familien- und Verwandtschaftsbeziehungen Kinder dann, wenn ihre Eltern aus welchen Gründen auch immer als Sorgeberechtigte ausscheiden, von Großeltern oder anderen nahen Verwandten aufgenommen und großgezogen werden, sofern deren Verhältnisse dies ermöglichen. Darin dokumentieren sich gewachsene Familienbeziehungen, Verbundenheit und Verantwortungsbewusstsein. Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
30
Andere Personen kommen als Vormund nur in Betracht, wenn ein nach den aufgezeigten Grundsätzen geeigneter Verwandter oder Verschwägerter nicht vorhanden ist. Auch eine Bestellung des Jugendamtes gemäß § 1791b Abs. 1 BGB ist nur zulässig, wenn eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist.
31
cc) Den vorgenannten Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Oberlandesgericht stellt in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2006 darauf ab, dass der Antrag der Beschwerdeführer auf einen Wechsel des Vormunds zielt. Ein Wechsel des Vormunds ist aber nur dann anzunehmen, wenn ein solcher endgültig bestellt ist. Liegt der Bestellung des Vormunds wie hier eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge zugrunde, teilt die Bestellung des Vormunds das rechtliche Schicksal dieser „Grundlagenentscheidung“. Die erstmalige endgültige Bestellung steht im Zusammenhang mit der endgültigen Entziehung der elterlichen Sorge. Die Bestellung als Vormund auf der Grundlage einer vorläufigen Sorgerechtsentziehung kann dann auch nur als vorläufig angesehen werden.
32
Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2006 verkannt, dass Grundlage der Vormundbestellung eine vorläufige Sorgerechtsentziehung ist, somit die erstmalige endgültige Bestellung eines Vormunds - noch - zu erfolgen hat, in dessen Rahmen gerade die Verwandtenstellung der Beschwerdeführer als Großeltern Berücksichtigung finden muss. Das Oberlandesgericht hat damit die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehungen der Beschwerdeführer als Großeltern zu ihrem Enkelkind D. verkannt, den Schutz der Familie nicht hinreichend berücksichtigt und folglich Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
33
Bei der Bestellung eines Vormunds für das Kind D. wird - unter Beachtung des Kindeswohls - der Wille der Eltern ebenso zu beachten sein wie die nahe Verwandtenstellung der Beschwerdeführer zu ihrem Enkelkind. Zwar muss auch in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl.BVerfGE 79, 51 <62> ). Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung jedoch geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl.BVerfGE 84, 34 <49> ). Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. Die Fachgerichte sind danach zwar verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl.BVerfGE 55, 171 <182> ). Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 18. Januar 2006
- 1 BvR 526/04 -, FamRZ 2006, S. 605 <606>; vom 26. September 2006 - 1 BvR 1827/06 -, NJW 2007, S. 1266 <1267>; vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2681/07 -, FamRZ 2008, S. 492 <493>).
34
Soweit das Oberlandesgericht darauf abstellt, dass über die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführer keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen und sich die Pflegeeltern auch vom Alter her besser als Ersatzeltern für das Kind eigneten als die Beschwerdeführer, die in einem Alter seien, das sie nicht (mehr) für die Erziehung eines Kleinkindes prädestiniere, ist darauf hinzuweisen, dass zur Schaffung einer vollständigen Erkenntnislage bislang ein Sachverständigengutachten nicht eingeholt worden ist und angesichts des Altersunterschieds zwischen den Beschwerdeführern und den Pflegeeltern von zwei und drei Jahren das Argument, ihr Alter prädestiniere die Beschwerdeführer nicht mehr für die Erziehung eines Kleinkindes, wenig tragfähig erscheint.
35
3. Die Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds für ihr Enkelkind D. durch die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 ist nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
36
Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Hohmann-Dennhardt Gaier Kirchhof

Frontal21 - heute um 21 Uhr: Wie Opfer zu Tätern gemacht werden.....

2010-08-24T09:25:00.000+02:00

Das Titelthema im aktuell erschienenen Wissenschhaftsmagazin

Gehirn&Geist 9/2010: Zivilcourage ist Mangelware:

Aktuelle Studie: Jeder vierte Deutsche war bereits Opfer von Gewalt in der Öffentlichkeit. Psychologen entwickeln Trainingsprogramme für mehr Zivilcourage

wird heute im ZDF in der Sendung Frontal21 noch aus einer anderen Sicht beleuchtet. Denn Zivilcourage in unserer Gesellschaft bedeutet auch, dass Helfer von Betroffenen selbst zum "Täter" gestempelt werden können, Geldstrafen bezahlen müssen oder sogar ins Gefängnis kommen.

Vorschau
Die Themen der Sendung
Kritische Berichte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

In der kommenden Sendung berichtet Frontal21 unter anderem über Zivilcourage vor Gericht - Vom Opfer zum Täter; Teurer Schulweg - Kein Abi für arme Kinder; Spekulanten verdienen am Hunger - Preistreiberei bei Getreide; Streit um die Wartburg - Weltkulturerbe gegen Windmühlen; Würdiges Sterben zu Hause - Ein Gesetz und die Wirklichkeit.

Mein Fazit: Zivilcourage muss in unserer Gesellschaft belohnt und nicht bestraft werden. Hier ist der Gesetzgeber u.a. gefragt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, angefangen damit, dass Täter das Rechtssystem nicht dazu benutzen können und dürfen, Helfer zu Tätern zu machen.

Das Thema "Moral" führt in unserem Rechtssystem ein Schattendasein. Betrachtet man das"Moralklagensystem", d.h. das Unterlassungsklage(un)wesen welches angeblich die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wirksam vermeiden soll, so kehrt sich in vielen Fällen der Schutz von Persönlichkeitsrechten um in ein System der Verletzung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten der dort Beklagten

....denn für eine Einstweilige Verfügung reicht die bloße Behauptung man sei verletzt worden
......für einen Gerichtsbeschluss braucht der Kläger in manchen Fällen nicht einmal eine glaubhafte Darstellung, dass der Klageanspruch tatsächlich besteht....

siehe Unterlassungsklage I: Bürgermeister Ulrich Janssen, Stadt Geldern gegen Monika Armand:

In der Antragsschrift Seite 8 weist der Rechtsanwalt, welcher Bürgermeister Ass. Jur. Ulrich Janssen und die Vormündin vertritt, darauf hin, dass:

"Es ist nicht Sache der Antragsteller, glaubhaft zu machen, dass die Behauptungen der Antragsgegnerin unrichtig sind.

dazu: Gerichtstermin 09.06.2010 - Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen ./. Monika Armand

und ein berühmtes Beispiel gibt es hier:
Juristische Auseinandersetzungen um Jan Ullrich
Zitat daraus:

"August 2006: Der Molekularbiologe und Anti-Doping-Kämpfer Werner Franke behauptet, Ullrich habe 35 000 Euro für Dopingmittel an Fuentes bezahlt - ein Jahr später spricht er sogar von 120 000 Euro. Gegen die Behauptung erwirkt Ullrich eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg.
[..]
13. August 2010: Das Landgericht weist eine Unterlassungsklage von Ullrich gegen Franke zurück. Die Kammer entschied, dass die Behauptung Frankes, Ullrich habe Geld für Doping bezahlt, als «wahr anzusehen sei»."

Vier Jahre hat es gedauert, bis Franke erfolgreich gegen die Einstweilige Verfügung von Jan Ulrich war. Gegen eine Einstweilige Verfügung kann sich nur derjenige zur Wehr setzen, welcher dazu auch die notwendigen finanziellen Mittel besitzt, so dass viele Unterlassungsbeklagte - obwohl der Unterlassungskläger/die Unterlassungsklägerin im Unrecht ist - zu Unrecht verurteilt werden und dazu hohe Gerichts- und Anwaltskosten tragen müssen.

Siehe dazu ausführlich

Pressekammer Hamburg: Im Zweifel für den Kläger
Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot. Teil V der Serie „Abmahnrepublik“

Fortsetzung zum Thema folgt.......

Jugendamt Stadt Geldern - Zweites Programm - heute um 21 Uhr

2010-08-17T10:30:00.000+02:00

Neben Themen wie

Kernkraft spaltet Union - Wie weiter mit den Atommeilern?
Schwarzarbeit leicht gemacht - Das Versagen der Kontrolleure
Kein gleiches Recht für Bootstege- aus der Traum?
Schwäbischer Größenwahn?- Bürger gegen Stuttgart 21

berichtet Frontal21 in der Sendung am 17.08.2010 um 21 Uhr auch über zwei Jugendamtsfälle

Zitat der Sendungsvorschau

Ab ins Heim

Seit spektakuläre Fälle von Verwahrlosung und Kindestod in die Öffentlichkeit drangen, herrscht Verunsicherung in vielen Jugendämtern. Die Folge: Immer häufiger werden im Namen des Kindeswohles Familien auseinandergerissen, die Kinder in Heimen untergebracht. In nur fünf Jahren, von 2004 bis 2009, ist die sogenannte Inobhutnahme um dreißig Prozent gestiegen - darunter viele Fälle, bei denen es sich um alltägliche Konflikte und Erziehungsschwierigkeiten handelte, die Kinder nicht in Gefahr waren, kritisieren Experten.

Frontal21 begleitet Eltern, die seit langem für eine Rückkehr ihrer Kinder kämpfen - gegen Ämter, Gutachter und Heimleitung.

Bundesverfassungsgericht: Familiengerichtliche Gutachten dürfen nicht erzwungen werden

2010-08-08T19:21:00.000+02:00

Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.04.2009, 1 BvR 683/09 stellt das Gericht fest:

[...]
Denn die Mitteilung lässt befürchten, dass das Amtsgericht von einer Verpflichtung der Kindesmutter zur Mitwirkung bei der Begutachtung ausgeht. Dies stünde nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Danach fehlt es an einer den mit der Exploration verbundenen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) rechtfertigenden verfassungsrechtlich gebotenen klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage (BVerfGK 1, 167 <170 ff.». Das
Gericht hat daher keine Befugnis, die Untersuchung der Beschwerdeführerin zu 1)
zu erzwingen.

Bedenken begegnet auch der Hinweis, das Gericht könne bei mangelnder Mitwirkung an der Begutachtung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung davon ausgehen, dass die Kindesmutter erziehungsungeeignet und -unfähig sei. Denn dies deutet darauf hin, dass das Amtsgericht den Charakter des vorliegenden
Sorgerechtsverfahrens als ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Amtsermittlungsgrundsatz übersehen hat. Infolge der damit verbundenen Ermittlungspflicht des Gerichts ist den Beteiligten keine subjektive Beweislast (Beweisführungslast) auferlegt (vgl. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, §

12
Rn. 13). Zudem geht das Amtsgericht offenbar davon aus, der Kindesmutter obliege die Feststellungslast für ihre Erziehungseignung und -fähigkeit. Dies entspricht jedoch nicht der Rechtslage. Zwar richten sich die Folgen der Nichtfeststeilbarkeit einer Tatsache im Amtsermittlungsverfahren nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast (Feststellungslast) (vgl. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Auf!.
2006, § 12 Rn. 13).

Kann in einem Verfahren nach § 1666 BGB aber der gesetzliche Tatbestand für den Grundrechtseingriff, nämlich die Gefährdung des Kindeswohls und das Fehlen von Gefahrabwendungswille und -fähigkeit der Eltern, nicht festgestellt werden so müssen entsprechende Maßnahmen unterbleiben (vgl.
Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Auf!. 2006, § 12 Rn. 15).

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden alle Gerichte und Behörden:

§ 31 BVerfGG

66 Gesetze verweisen aus 67 Artikeln auf § 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Quelle: http://www.buzer.de/s1.htm?a=31&g=BVerfGG&kurz=StGB&ag=6165

FAZIT: Keinem Gericht ist es gestattet eine Person gegen ihren Willen "zwangsbegutachten" zu lassen, solange hierfür keine gesetzliche Grundlage vorliegt. Eine Zwangsbegutachtung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Auch das neue FamFG bietet keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbegutachtung.

Das Bundesverfassungsgericht stellte mit dieser Entscheidung noch einmal klar, dass nicht Eltern für Ihre Erziehungsfähigkeit beweispflichtig sind (welche ohnehin mit seriösen wissenschaftlichen Methoden nicht festzustellen ist), sondern dass Jugendämter in der Beweispflicht stehen, wenn sie glauben, dass die elterliche Erziehung das Kindeswohl gefährdet.

Übrigens: Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind für Gerichte und Behörden verbindlich.

11 Unterlassungsklagen des Textildiscounters KIK gegen den NDR

2010-08-05T13:47:00.002+02:00

Laut Berichterstattung in den Medien sollte die Ausstrahlung des kritischen Fernsehbeitrages über das Textilunternehmen "KIK" des NDR, welcher dank einer sehr aufwendigen Recherche von Christoph Lütgert gedreht werden konnte, mit Hilfe von 11 Unterlassungsklagen unterbunden werden.

Berichte zum Film:
Das schäbige Geschäft der Preisdrücker

FOCUS-Fernsehclub „ARD exclusiv: Die KiK-Story“ Auch billig hat seinen Preis

Die KiK-Story 2: Zensurversuch gescheitert

NDR legt im Rechtsstreit gegen KiK erfolgreich nach

Rechtsanwälte verdienen an Unterlassungsklagen sehr gut. Möglich, dass dadurch auch die Hemmschwelle sinkt, wenn es darum geht Mandate anzunehmen, deren Klageforderungen sehr fraglich scheinen.

Leider scheint es so, dass vereinzelt Rechtsanwälte, welche sich gerne als "Organe der Rechtspflege" bezeichnen, eine freie Berichterstattung mit Hilfe der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten - dank eigener Verdientsmöglichkeiten - unterbinden helfen.

Der Film: Rückschau: ARD-exclusiv: Die KiK-Story (NDR) Die miesen Methoden des Textildiscounters: Sendetermin Mittwoch, 4. August 2010, 21.45 Uhr im Ersten

Video zur Sendung

Eigentlich sind Unterlassungsklagen ein merkwürdiges Konstrukt. Dank Zivilgerichtsweg können hier echte oder möglicherweise auch vermeintliche "Straftaten" mit hohen Streitwerten und ohne die im Strafrecht verankerten strengen Beweisregeln verfolgt werden.

Hinzu kommt, dass sich Unterlassungsklagen weniger auf greifbare, d.h. konkrete und einfach überprüfbare Rechtsverstöße stützen, sondern vielmehr auf vage, undefinierte Rechte, welche ursprünglich ethische und moralische Ansprüche vor Gericht einklagbar machen sollten. Hier sollte es um Fairness im Geschäftsverkehr und um Rücksichtnahme auf Persönlichkeitsrechte gehen. Obwohl in Deutschland der Grundsatz gilt, dass die Rechtsprechung an geltende Gesetze gebunden ist, sucht man für Unterlassungsklagen vergeblich klare und konkrete Anspruchsgrundlagen im Gesetz.

Vielmehr ist hier eher "Gesetz", was die jeweiligen Richter dafür halten. Und so erfährt manch ein Unterlassungsbeklagter, dass sein Verhalten je nach Gerichtsstandort völlig anders bewertet wird und dass das jeweils angerufene Gericht der entscheidende Faktor für eine Verurteilung oder eine Ablehnung des Unterlassungsklagebegehrens sein kann. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung "in dupio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten" gilt hier nicht. Vielmehr gilt hier: "Wer klagt hat (meistens) Recht."

In der Fachsprache wird diese Vorgehebsweise außerhalb konkret formulierter Gesetze auch "richterliche Rechtsfortbildung" genannt. Und da die richterliche Rechtsfortbildung jeweils unterschiedlich gehandhabt wird, fällt die Rechtsprechung hinsichtlich solcher Klagen unter Umständen völlig unterschiedlich aus. Dies führt zu dem Ergebnis, dass auf dem Zivilgerichtsweg strafrechtliche "Verurteilungen" durchgesetzt werden können, welche möglicherweise vor keinem Strafgericht Stand halten könnten.

Mit dem sog. "fliegenden Gerichtsstand" suchen sich Kläger jene Gerichte bzw. Gerichtsstandorte aus, welche - dank der jeweiligen (subjektiven) richterlichen Anschauung - die Klägerrechte über das Recht auf freie Meinungsäußerung stellen. Kläger befinden sich dadurch in einer besonders starken Position:

Sie brauchen nur an Eides statt zu behaupten, dass der Beklagte unwahre Tatsachenbehauptungen aufstelle.
Wer eine solche eidesstattliche Versicherung abgibt - auch wenn diese unwahr ist - hat zunächst wenig zu befürchten.
Sie suchen sich das Gericht aus, welches für seine "Klägerfreundlichkeit" bekannt ist.

Weiterer Vorteil für den Kläger: Der Beklagte kann nicht vor Beschlussfassung gehört werden. Er wird mit einem Urteil überrascht. Selbst die Rechtsanwaltskosten aus einem solchen Urteil sind sofort vollstreckbar, ohne dass der klagende Rechtsanwalt den Abschluss des Verfahrens abwarten müsste.

Es scheint nicht nur im KIK-Fall, sondern auch in anderen Unterlassungsklageverfahren in vielen Fällen den Klägern weniger um ihr Recht oder um Ethik und Moral zu gehen, sondern vielmehr um die Unterbindung einer Berichterstattung über bestehende Missstände, welche nach Möglichkeit weiterhin verborgen gehalten werden sollen.

Laut Berichterstattung scheute der KIK - Kläger vor Gericht nicht davor zurück, wahre Tatsachen in Frage zu stellen.

An diesem Beispiel wird deutlich:

Unser Justizsystem und die Möglichkeit , ohne die Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Prozessgegner, innerhalb von wenigen Tagen vollstreckbare "Endurteile" zu erwirken, hat diesen ursprünglichen Gesetzesgedanken in sein Gegenteil verkehrt:

Denn die Gerichte unterliegen hier nur einer oberflächlichen Pflicht zur Prüfung. Je nach Art des Klägervortrages ist eine Prüfung des Vortrages von Gerichtsseite - ohne eine Beweiserhebung - überhaupt nicht möglich. Nur Prozessgegner, welche finanziell gut ausgestattet sind und auf entsprechendes Öffentlichkeitsinteresse zurückgreifen können, können sich effektiv dagegen wehren und veranlassen, dass die angerufenen Gerichte die Sachverhalte entsprechend eingehend überprüfen.

Die deutsche Justiz wird förmlich überschwemmt von Unterlassungsklagen, so dass in vielen Fällen leider eine eingehende Überprüfung entfällt und daher vermutlich nach dem Motto verfahren wird, bzw. verfahren werden muss:

"Wer klagt, hat Recht"

Viel Geld lässt sich - dank hoher Streitwerte - mit Unterlassungsklagen machen, so dass die Klägervertreter - auch "Organe der Rechtspflege" genannt - sich weniger am ehemaligen Grundgedanken der zivilrechtlichen Möglichkeit zur Durchsetzung von Moral und Ehtik, sondern sich vielmehr an ihrem Interesse an lukrativen Einkünften orientieren.

Unterlassungsklagen scheinen zunehmend nur einem Zweck zu dienen:

"Wer etwas zu verbergen hat, der klagt".....

Gestern Abend kam der Film in der ARD.

Wenn man bedenkt, dass die Hauptkundschaft bei KIK insbesondere auch Hartz-IV-Familien sind und
Wenn man bedenkt, dass von Hartz-IV-Empfängern erwartet wird, dass sie ihre Kleidungsbedürfnisse bei billigen Discountern decken sollen....
wenn man bedenkt, dass dies wiederum das Elend von Kindern in anderen Ländern unterstützenund fördern könnte...
wenn man bedenkt, dass deutsche Jugendämter wegen einer offenkundigen Kindeswohlgefährdung in diesen Ländern zur Inobhutnahme so betroffener Kinder gezwungen wären
wenn man aber dabei bedenkt, dass Christoph Lütgert beeindruckt ist vom familiären Zusammenhalt in den Familien so betroffener Kinder...

dann dürfen wir uns die Frage stellen:

Warum fällt die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bei Verwahrlosung, Armut, Krankheit, unzureichender Ernährung etc. so völlig anders aus, wenn Kinder im Ausland betroffen sind? Hört Nächstenliebe an der deutschen Grenze auf oder hat etwa dort die emotional-familiäre Bindung und Beziehung einen höheren Stellenwert als in Deutschland?

Wie im Filmbericht von Chrisoph Lütgert zu Recht konstatiert worden war: "Alles hängt irgendwie mit allem zusammen". Ich halte es für sehr bedeutsam, dass wir uns ganz besonders viele Gedanken darüber machen sollten, wie Mitarbeiterausbeutung in Deutschland und im Ausland und wie rüde Geschäftspraktiken sich auf bestehende gesellschaftliche und familiäre Zustände negativ auswirken können. Wieviel Nächstenliebe ist in einer Gesellschaft erlaubt oder möglich, wenn solchen ausbeuterischen Handlungsweisen derart wenige Grenzen gesetzt werden?

Diesen Filmbericht, welcher nach den erneuten Recherchen (ausgelöst durch die Unterlassungsklagen gegen den NDR) zustande gekommen ist, kann ich dazu empfehlen.

Panorama - Die Reporter: Neue Vorwürfe gegen KiK
Nach der ersten Folge der "KiK-Story" meldeten sich viele KiK-Mitarbeiter. Reporter Christoph Lütgert ist auf neue Spurensuche beim Textildiscounter gegangen mehr

Das Interview mit dem KIK-Anwalt:

KIK-ANWALT: Kämpfen Sie gerne für Ausbeuter, Herr Scheuerl? Der Textil-Riese KiK steht massiv in der Kritik. Interview von CHRISTOPH HEINEMANN
"[...] Scheuerl: KiK ist doch kein Ausbeuter. Da sind viele falsche Behauptungen in Umlauf gebracht worden."

Mein nächster Vorschlag für einen interessanten Report. (Wer weiß, was für skandalträchtige neue Informationen damit das Licht der Öffentlichkeit erblicken könnten.......):

"Tatsachenunterdrückung mit Hilfe von Unterlassungsklagen. Wie in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit unterbunden wird - Fakten und Hintergründe"

Jugendamt Stadt Geldern in der RP Online ........

2010-07-28T19:08:00.000+02:00

"Die Zahl der Sorgerechtsentziehungen ist drastisch gestiegen. Helmut Holla, Leiter des Jugendamtes Geldern, bestätigt diesen Trend.".......

Streitfall Kindeswohl
Dazu: Leserkommentare

Pflegekind wird "Scheidungsopfer" .....Pflegemutter wird "Alleinerziehende"

2010-06-10T19:27:00.000+02:00

Wenn Eltern sich scheiden lassen, dann leiden Kinder. Scheidungen haben Vorgeschichten, es gibt Streitigkeiten, Kommunikationsstörungen und Spannungen unter welchen insbesondere Kleinkinder leiden.

Der kleine Junge, von welchem ich hier schreibe, wird im Juni drei Jahre alt. Nennen wir ihn Benjamin*. Benjamin hat schon ein aufregendes Kinderleben hinter sich. Seiner Mutter ist er gleich nach der Geburt weggenommen worden. Er durfte bereits im Mutterleib den heftigen Seelenschmerz der Mutter miterleben, denn schon vor der Geburt stand beim Jugendamt fest:

Das Kind kommt in eine Pflegefamilie. Aus der Wissenschaft ist bekannt: Stress im Mutterleib wirkt sich bereits vor der Geburt auf die seelische Entwicklung aus. Weiter ist bekannt, dass ein Neugeborenes, die Stimme und den Geruch seiner Eltern kennt. Es hat gewissermaßen schon eine "Vorstellung" von seiner kleinen zukünftigen Umwelt. Verständlich, dass bereits für ein Neugeborenes die Trennung direkt nach der Geburt eine seelische Belastung darstellt. Wer die Forschungsergebnisse zur seelischen und körperlichen Gesundheit hinsichtlich des Stillens kennt, weiß auch, dass das Abstillen direkt nach der Geburt gleichfalls ein Eingriff in eine gesunde seelisch-körperliche Entwicklung ist.

Man sollte annehmen, dass ein solcher Eingriff in das Leben einer Mutter und eines Neugeborenen nur gemacht wird, wenn das Kindeswohl des Neugeborenen akut gefährdet ist. Leider gibt es immer wieder Fälle, in welchen Jugendamtsmitarbeiter diesen Eingriff vornehmen, sobald sie vermuten, dass irgendwann im Leben des Kindes eine Kindeswohlgefährdung auftreten könnte. Diese Einschätzung hängt ganz von der Einstellung und den persönlichen Vorstellungen des jeweils betreuenden Jugendamtsmitarbeiters ab.....

Zurück zum Fall "Benjamin":

Damit die Übergabe von Benjamin gleich nach der Geburt an die Pflegeeltern reibungslos vonstatten gehen konnte, ist die Mutter durch die Initiative des Jugendamtes zwangsweise in eine psychiatrische Klinik gebracht worden und musste zwangsweise einen Kaiserschnitt über sich ergehen lassen. Obwohl sich die Mutter weigerte: die Ärzte der psychiatrischen Klinik haben das Jugendamt dabei unterstützt. Immerhin erzielen diese dort noch gute Nebenverdienste, indem sie - dank der guten Zusammenarbeit - vom Jugendamt beim Familiengericht als "Gutachter" in familiengerichtlichen Verfahren empfohlen werden....
(Damit hier keine Missverständnisse entstehen: die Geschichte von "Benjamin" ist einer jener Einzelfälle, welche von Betroffenen berichtet werden, so dass zu hoffen bleibt, dass dieser Fall eine "unrühmliche" Ausnahme von der Regel darstellt.)

Die Pflegeeltern, welche sich sehnlichst ein Kind gewünscht hatten, haben sich natürlich sehr über das Neugeborene gefreut. Der kleine Benjamin durfte seine Mutter nur in Begleitung mit seiner Pflegemutter kennen lernen. Damit von Anfang an der kleine Benjamin auch lernen konnte, dass nun seine "richtigen" Eltern die Pflegeeltern sein sollten, hat das Jugendamt der Mutter verboten, ihren kleinen Jungen zu liebkosen und in den Arm zu nehmen. Auch wenn er im Spiel hingefallen war....das Trösten war nur der Pflegemutter vorbehalten.

Das "Glück" der Pfegefamilie hielt nicht lange an. Sie begannen zu streiten, zu schweigen, sie lebten sich auseinander und lassen sich nun scheiden.

Die Pflegemutter zieht mit ihrem Pflegekind nach Norddeutschland. Ob sie so weit wegzieht, weil sie hofft, dass dort der kleine Benjamin wenigstens sicher vor den gewünschten Besuchtskontakten seiner Mutter sein könnte? Denn diese hat bislang keine Ruhe gelassen. Sie hat nicht eingesehen, dass sie für ihr Kind nicht Mutter sein darf. Immer wieder rückte sie dem Jugendamt auf die Pelle. Sie kämpft vor Gericht und sie lässt nicht locker. Die Besuchskontakte werden ihr schwer gemacht:

Geschickt hat das Jugendamt ihre drei Kinder verstreut untergebracht. Drei Jugendämter sind zuständig und der Mutter bleibt es überlassen, wie sie das Geld aufbringt um die aufwendigen Fahrten zu ihren Kindern für Besuchszwecke zu finanzieren. Wenn sie kein Geld für Besuche hatte und die Fahrtkosten nicht bezahlen konnte, haben sich die Jugendämter gefreut. Im Bericht stand dann: "Die Kindesmutter hat den Besuchskontakt nicht wahrgenommen". Natürlich steht dort nicht, dass die Mutter den herbeigesehnten Besuchtskontakt nicht wahrnehmen konnte, weil sie das Fahrtgeld nicht hatte.

Die Besuchskontakte waren für die Mutter auch nicht gerade schön: Wie soll auch eine Mutter Kontakt zu ihrem Kind aufnehmen, wenn die Pflegemutter und die Jugendamtsmitarbeiterin ständig daneben sitzt und jedes Wort und jede Geste negativ kommentiert. Kein Wunder, dass das Jugendamt irgendwann anfing zu schreiben, dass die Besuche für das Kind irgendwie belastend seien.....

Nun zieht Benjamin mit seiner Pflegemutter nach Norddeutschland..... Zu seinen Geschwistern hat Benjamin auch keinen Kontakt. Wozu auch? Es gibt kein Recht eines Kindes, zusammen mit seinen Geschwistern groß zu werden, auch wenn manche erwachsene Heim- oder Pflegekinder später davon sprechen, dass man ihnen ihr "Familien"-Leben gestohlen hätte.....

Ganz selbstverständlich wird unterstellt, dass Eltern einfach so zu ersetzen sind. Eltern dürfen aus dem Leben eines Kindes ausgelöscht werden. Juristisch gesehen, scheint dies alles nur dem Kindeswohl zu dienen. Wenigstens argumentiert das Jugendamt und die Vormündin in dieser Form.

Wenn die ehemaligen Pflege- und Heimkinder als Erwachsene dann Fragen stellen oder sich darüber grämen, dass sie nicht zusammen mit ihren Geschwistern aufwachsen durften oder ihre Geschwister kaum kennen und die Eltern, welche sie immer geliebt haben, für sie zu Fremden geworden sind, dann war dies vielleicht doch ein Leben vorbei an den Kindesinteressen ??......

Leider interessiert sich niemand dafür, wie sich die "Ehemaligen" fühlen. Jene, welche über das Kindeswohl Entscheidungen treffen, treffen diese nämlich aus Erwachsenensicht. Vielen bleibt die Kindersicht für immer verborgen.

Zum Glück gibt es auch Jugendämter und Jugendamtsmitarbeiter, welche auch noch mit Kinderaugen sehen, mit Kinderherzen fühlen und mit Kinderohren hören. Jene, welchen solches Glück zuteil geworden war, sollten einmal daran denken, seinem(r)/ihrem(r) Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin einmal "DANKE" zu sagen.......

Für die Vormündin von Benjamin ist alles in Ordnung. Sie glaubt, dass ihr Mündel am Besten mit seiner Scheidungs-Ersatzfamilie bedient ist. Die Ersatzfamilie hat - so schreibt sie - auch eine gute Lösung gefunden und die Kindesmutter bleibt außen vor.

Gerne würde die Mutter mit dem Pflegevater tauschen. Von solchen Umgangsmöglichkeiten hat sie immer geträumt:
Denn laut Vormündin darf der Pflegevater regelmäßig das Kind alle 14 Tage über das Wochenende sehen und sogar zwei Wochen mit ihm zusammen und den Ersatz-Pflege-Großeltern den Sommerurlaub auf Borkum verbringen.....

Für das Jugendamt und die Vormündin ist das Kinderglück von Benjamin damit gesichert. Ob das Benjamin später auch einmal so sieht?

LG Berlin: Nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung begründet bereits eine Ehrverletzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

2010-06-10T14:07:00.001+02:00

LG Berlin - 27 O 76/08 zu Unterlassungsansprüchen eines Polizeipräsidenten: (PDF-Dokument)

"Soweit der Antragsteller darüber hinaus mit seinen Anträgen zu Ziffer 2) und 3) weitergehende Unterlassungsansprüche geltend macht, steht dem vorliegend entgegen, dass es sich bei dem Betroffenen um eine Landesbehörde, somit um eine Einheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Ehrenschutz einer Person des öffentlichen Rechts ist nicht aus den Wertentscheidungen von Art. 1 und 2 GG ableitbar, weil sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe keine Grundrechtsträgerin sein kann (BVerfGE 21, 362 ff; 23, 12 ff.; 24, 367 ff.; BGH NJW 1983, 1183 ff.; VGH Kassel NJW 1990, 1005; OLG Hamburg AfP 2007, 488). Sie genießt jedoch strafrechtlichen Ehrenschutz nach § 185 ff. StGB und ist gegen beleidigende Angriffe zivilrechtlich gem. § 823 Abs. 2 BGB geschützt (BGH a.a.O.; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. Rn. 5.26 m. w. N.; Prinz/Peters, Medienrecht Rn. 193). Bezüglich des strafrechtlichen Ehrenschutzes ergib sich dies bereits aus dem Wortlaut des § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB, der die Beleidigungsfähigkeit einer Behörde voraussetzt.

[...]

"Die von der Antragstellerin ausführlich vorgetragene Eignung der streitgegenständlichen Behauptungen zur Ehrverletzung besteht nicht. Zunächst greift die Argumentation der Antragstellerin zu kurz, es käme maßgeblich auf die Unwahrheit der Behauptungen an, denn damit verkennt sie, dass eben nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung bereits eine Ehrverletzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts begründet. Dadurch wird die Öffentlichkeit auch nicht gegenüber offenkundigen und nachweislichen Falschmeldungen schutzlos gestellt, wie die Antragstellerin meint, denn dem Staat stehen anders als den meisten Grundrechtsträgern durchaus Mittel und Wege zur Verfügung, seine Sicht der Dinge bekannt zu machen und Fehlinformationen entgegen zu treten

KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
KG Berlin, Beschluss v. 12.01.2010, Az. 9 W 259/09, Link: http://www.telemedicus.info/urteile/1005-9-W-25909.html

Leitsätze des Gerichts
1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin).

2. Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch nach Richtigstellung.
KAMMERGERICHT BERLIN

Beschluss

Aktenzeichen: 9 W 259/09

Verkündet am: 12.01.2010

Tenor

Die sofortige Beschwerde vom 16. Dezember 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 (Az. 27 O 1158/09) wird auf Kosten des Antragstellers bei einem Beschwerdewert von 10.000,- EUR zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Er begehrt weiterhin die Untersagung der Veröffentlichung bzw. Verbreitung durch die Antragsgegnerin hinsichtlich der Aussage:

“W. will im Haushalt mehr Geld für seine Dienstreisen”

Das Landgericht hat die Zurückweisung darauf gestützt, dass die “beanstandete Rechtsverletzung nicht geeignet (sei), das Ansehen des Antragstellers, der hier nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Bürgermeister betroffen sei, in gravierender Weise zu beeinträchtigen, zumal die Antragsgegnerin eine Richtigstellung verbreitet hat”. Es könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller den Sachverhalt über seine Pressestelle hätte richtig stellen können und aufgrund der Richtigstellung durch die Antragsgegnerin die “Öffentlichkeit über den richtigen Sachverhalt informiert worden ist”.
weiter hier: KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

siehe dazu: Unterlassungsklageverfahren I + II der Stadt Geldern....unter Label

Auch Jugendamtsmitarbeiter sind Personen des öffentlichen Rechts......

Interessante Thesen hinsichtlich der Wirkweise und Auswirkungen des "Unterlassungsklageninstruments" und "richterlicher Rechtsfortbildung" können Interessierte bei Buskeismus Thesen - Merkmale von Rolf Schälike nachlesen.

Europäischer Gerichtshof: Geschwistertrennung verstößt gegen die Menschenrechte

2010-06-08T23:28:00.001+02:00

Geschwister-Trennung: Menschenrechtsgericht rügt Türkei

"Bruder und Schwester wurden vor zehn Jahren nach der Scheidung der Eltern aufgeteilt - gegen ihren Willen. Diese Entscheidung der türkischen Justiz ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie, urteilt das Menschenrechtsgericht. Für Bruder und Schwester kommt diese Entscheidung zehn Jahre zu spät."

Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland müssen Geschwister getrennt voneinander aufwachsen.......... mit Pädagogik hat dies nichts zu tun.....

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof nach Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel

2010-06-08T12:51:00.000+02:00

Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention:

Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Artikel 7
Keine Strafe ohne Gesetz

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

Artikel 8
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Artikel 10
Freiheit der Meinungsäußerung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Infos zur Europäischen Menschenrechtskonvention:
"Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats).

EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung)

Im Blog werden immer wieder auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zitiert, vor allem natürlich Fälle zum Artikel 10 EMRK. Auf dieser Seite stelle ich zur einfacheren Übersicht Links zu den einschlägigen Entscheidungen zusammen (die Links führen zur englischsprachigen Entscheidung; ist keine englische Sprachfassung verfügbar, führt der Link zur französischsprachigen Fassung). [Work in progress!]

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Wer glaubt, dass seine Rechte aus der Menschenrechtskonvention verletzt worden sind, kann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde einlegen. Eine Beschwerde wird nur dann zugelassen, wenn vorher alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind (EMRK, Artikel 35, Abs. 1).

Das letzte innerstaatliche Rechtsmittel ist die Verfassungsbeschwerde, d.h. wird Ihre Verfassungsbeschwerde abgelehnt und ist einer oder mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt können Sie sich noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Landgericht Wuppertal und Jugendamt Stadt Geldern: Rechtspfleger kann vormundschaftlichen Richterbeschluss nicht abändern!

2010-05-25T15:08:00.000+02:00

Leitsatz LG Wuppertal 6 T 201/10

Hat ein Richter/ eine Richterin die elterliche Sorge auf einen Vormund übertragen, kann ein Vormundschaftswechsel nicht von einem/einer Rechtspfleger/in veranlasst werden.

Rechtsgrundlagen - Zitat aus dem Urteil:

"Zur Entscheidung über die Auswahl des neuen Vormunds war und ist nicht die Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - berufen. Vielmehr obliegt die Entscheidung über die Auswahl des neuen Vormunds der Richterin / dem Richter des Familiengerichts. Denn die Richterin des Familiengerichts hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 3 F 307/04 - die der Kindesmutter entzogene gesamte elterliche Sorge auf einen Vormund übertragen und in eigener Zuständigkeit (§ 1697 BGB a.F.) die Beteiligte zu 4) (Anm.=Jugendamt der Stadt Geldern) als Vormünderin ausgewählt."

Die Entscheidung der Rechtspflegerin des Vormundschaftsgerichts ersetzt die gebotene Entscheidung der Richterin/ des Richters des Familiengerichts nicht ( § 8 Abs. 4 S. 1 RPFlG). Dass die Auswahl des neuen Vormunds dem Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts durch eine richterliche Entscheidung nach § 7 RPflG zugewiesen wäre (§ 8 Abs. 4 S. 2 RPflG, Gültigkeit von Geschäften), ist nicht ersichtlich."

Siehe dazu auch: (BGH) - Rechtsprechung zu § 8 RPflG

Damit schafft das Landgericht Wuppertal, dessen Richter sich eingehend mit den Rechtsgrundlagen der Befugnisse von Rechtspflegern befasst haben, Klarheit über eine gerne geübte, jedoch offenkundig gesetzeswidrige Praxis von Jugendämtern und Rechtspflegern. Dort wird gerne auf dem "kurzen" Wege und unter Umgehung notwendiger Anhörungen und Rechtsprüfungen durch das Familiengericht, die Vormundschaft abgeändert.

Die Umgehung des gesetzlichen Richters findet dabei häufig zunächst auf der Ebene der Jugendämter statt:
Anstatt wie in § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung und § 1666 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (nach altem und neuem Recht! ) vorgesehen, wird nicht das Familiengericht, sondern das Vormundschaftsgericht angerufen.

Dort wird dann der/die - nach dem Rechtspflegergesetz unzuständige - Rechtspfleger/Rechtspflegerin tätig.

Eigentlich sollte man annehmen dürfen, dass RechtspflegerInnen - angesichts der geringen Paragrafenanzahl im sog. Rechtspflegergesetz von gerade 40 Paragrafen - eine derart gesetzeswidrige Vorgehensweise unterlassen.

Und eigentlich sollte man annehmen dürfen, dass Jugendämter die §§ 8a SGB VIII (= Kinder- und Jugendhilfegesetz) und 1666 BGB kennen müssten.
Bereits vor Inkrafttreten des FamFG, d.h. vor dem 01.09.2009 war bei einer vermuteten Kindeswohlgefährdung immer ! das Familiengericht und nicht das Vormundschaftsgericht anzurufen. Siehe dazu die Bestimmungen nach "altem", d.h. vor dem 01.09.2009 gültigen Recht:

§ 1666 BGB (alt!)
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls.

3(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

P.S.: Das Landgericht Kleve war im völlig gleichgelagerten Großelternfall im Rahmen des Einstweiligen Anordnungsverfahrens (Oktober 2007 !) anderer Ansicht.

Das anonymisierte Urteil des LG Wuppertal:

Merkwürdige Antwort einer Ärztekammer im Falle einer Schweigepflichtverletzung

2010-05-21T17:44:00.000+02:00

Offenbar kann und darf man keinem Arzt mehr trauen, geht es nach der Rechtsabteilung dieser Ärztekammer.

Betroffene hatten eine Beschwerde an die zuständige Ärztekammer geschickt. Darin enthalten waren nachweisbare Schweigepflichtverletzungen eines Kinderarztes und einer Klinik. Das Jugendamt hat dem Kinderarzt gegenüber behauptet, im Kindergarten seien Misshandlungszeichen aufgetreten und den Arzt um Auskunft und Nachforschung gebeten. Der Arzt ist umgehend dieser Anfrage nachgekommen obwohl aus ärztlicher Sicht keine Kindeswohlgefährdung vorgelegen hatte. Darauf hat er dann auch in seiner Stellungnahme hingewiesen.

Die Arztberichte der Klinik sind vom Kinderarzt veranlasst worden und ohne Wissen der sorgeberechtigten Betroffenen an das Jugendamt geschickt worden. Erst über die Gerichtsakte haben die Betroffenen Kenntnis von dieser Schweigepflichtverletzung erlangt.

Die Ärztekammer sah darin keine Verletzung von berufsrechtlichen Vorschriften.
Im Zuständigkeitsbereich dieser Ärztekammer gab es im Übrigen noch andere Fälle von ähnlich gelagerten Schweigepflichtverletzungen, welche ebenfalls nur aufgrund eines vom Jugendamt geäußerten Verdachtes ohne Wissen und Kenntnis der Betroffenen versandt worden waren.

FAZIT: Geht es nach dieser Ärztekammer darf jeder Arzt Auskunft an Behörden über Sie und Ihre Kinder erteilen.

Vergessen dürfen die Betroffenen offenbar diese Regelungen:

§ 9
Schweigepflicht
(1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer ärztlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod der Patientin bzw. des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin bzw. des Patienten, ärztliche Aufzeichnungen, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
(2) Ärztinnen und Ärzte sind zur Offenbarung befugt, soweit sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt. Soweit gesetzliche Vorschriften die ärztliche Schweigepflicht einschränken, soll die Patientin oder der Patient darüber unterrichtet werden.

Wie sollen sich Eltern verhalten, wen sie unter solchen Umständen einem Arzt nicht mehr trauen dürfen? Es gibt sehr viele Ärzte, welche ihre Schweigepflicht sehr ernst nehmen. Eigentlich soll eine Ärztekammer dafür Sorge tragen, dass Patienten den ärztlichen Berufsordnungen und der gesetzlichen Schweigepflicht trauen können. Außerdem sollte eine Ärztekammer dafür Sorge tragen, dass jene Ärzte, welche hohe moralisch-ethische Ansprüche an sich selbst stellen, nicht durch Ärzte, welche wie hier grob fahrlässig mit ihrer Schweigepflicht umgehen in Misskredit gebracht werden. Damit schadet diese Ärztekammer dem Ansehen aller Ärzte.

Glücklicherweise gibt es auch Ärztekammern, welche die gesetzliche Schweigepflicht tatsächlich ernst nehmen. Bleibt zu hoffen, dass diese Ärztekammer ein Einzelfall bleibt.

Gerichtstermin 09.06.2010 - Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen ./. Monika Armand

2010-05-20T21:14:00.001+02:00

Im Unterlassungsklageverfahren des Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes gegen Monika Armand findet am

Mittwoch, 09.06.2010
10.30 Uhr

1. Etage, Sitzungssaal A 115, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve

ein Verhandlungstermin statt.

Am Eingang des Gerichts finden Einlasskontrollen statt. Zur Vermeidung von Wartezeiten bitte ein gültiges Ausweispapier mitbringen.

aus BGH- Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.4.2008 - VI ZR 83/07

Zwar fällt zugunsten der Beklagten erheblich ins Gewicht, dass die Kontrolle der Institutionen öffentlicher Gewalt eine originäre Aufgabe der Presse ist [...]. Daher bedarf die Presse bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion des besonderen Schutzes vor staatlichen Eingriffen, wenn sie diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen will.

Unterlassungsklage II - Blogbeiträge:

Sonntag, 9. Mai 2010 Unterlassungsklage(un)wesen in Deutschland....Rechtsanwälte gewinnen immer

Montag, 1. Februar 2010 Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?

Donnerstag, 28. Januar 2010 Unterlassungsklageverfahren II des Bürgermeisters Ulrich Janssen gegen mich: "Gegendarstellung der Stadt Geldern"

Mittwoch, 20. Januar 2010 Jugendamt Stadt Geldern: "Großelternfall" und Umgangsvereitelung durch die Vormündin (Teil 1 zur 2. Abmahnung)

Montag, 18. Januar 2010 Abmahnung Jugendamt Stadt Geldern: Ich lasse mich nicht unterkriegen und kämpfe vor Gericht weiter

Montag, 18. Januar 2010 Bürgermeister Ulrich Janssen und Leiterin des ASD der Stadt Geldern mahnen mich wegen Äußerungen im "Großelternfall" mit anwaltlicher Hilfe ab

Abgemahnter Blogbeitrag nach Entfernung der beklagten "Bestandteile":
Montag, 11. Januar 2010 Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10) Änderung des Blogbeitrages aufgrund des Urteils des Landgerichts Kleve vom 22.01.2010 (siehe dazu:

Anklage wegen illegaler Adoptionsvermittlung und Kinderhandel

2010-05-20T16:11:00.000+02:00

Einen kleinen Fortschritt scheint es hinsichtlich illegaler Adoptionsvermittlungen zu geben:

NDR exklusiv Adoptionsvermittlung wegen Kinderhandels angeklagt
Die Kinder dürfen bei ihren Adoptiveltern bleiben - egal wie der Prozess ausgeht. (Archivfoto) Eine Hamburger Adoptionsvermittlung steht im Verdacht, widerrechtlich Kinder aus Russland nach Deutschland vermittelt zu haben. Nach vierjähriger Ermittlung hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nach Informationen von NDR 90,3 und NDR Info jetzt Anklage gegen drei Hauptverantwortliche des Vereins International Child's Care Organisation (ICCO) wegen gewerbsmäßigen Kinderhandels erhoben.

weiterführende Infos:
Ermittlungen gegen Adoptionsfirma
Adoptiveltern zahlten rund 25.000 Euro für Kinds-Vermittlung

Jugendamtskritiker unterstelllen einzelnen Jugendamtsmitarbeitern gleichfalls, dass dort "Zwangsadoptionen" mit rechtlich fragwürdigem Hintergrund praktiziert werden würden.

Das Jugendamt Mannheim war in einem solchen Fall auffällig geworden:

Ein wahrer Sonntagskrimi
von Monika Armand, 02. August 2009, 17:35

Dieser "wahre" Krimi wäre vermutlich nicht denkbar, wenn Jugendämter einer tatsächlichen Kontrolle unterstünden. Er wäre nicht denkbar, wenn Jugendämter sich an die gesetzlichen Vorschriften des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) halten würden und er wäre nicht denkbar, wenn Jugendämter eine echte Kontrollbehörde hätten. Für einige sehr sorgfältig arbeitende Jugendämter in Deutschland ist dieser "Krimi" vermutlich ebenso unfassbar, wie für mich und viele andere......
Dieser "wahre Krimi" ist wieder ein Beleg, dass Jugendämter nach freiem Ermessen und ohne jegliche Kontrolle auch die Grenzen der Gesetze überschreiten und sich in strafrechtlich relevanter Manier aufführen (§ 235 StGB Kindesentziehung und Kindeswohlgefährdung). In diesem Fall werden ein adoptionswilliges Ehepaar, eine bulgarische junge Mutter, welche in Deutschland sehr viel Leid und Ungemach erfahren musste (zur Prostitution gezwungen, Kreditbetrug) und ein zwischenzeitlich 1 1/2 -jähriges Kind regelrecht zu Opfern des angeblich zum Kindeswohle agierenden staatlichen Wächteramtes:

weiter hier:
Ein wahrer Sonntagskrimi

Mütter und Väter in Erzwingungshaft weil sie die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder nicht der Schule überlassen wollen

2010-05-19T12:44:00.001+02:00

Wer glaubt, dass in Deutschland nur solche Menschen ins Gefängnis kommen können, welche auch eine Straftat begangen haben, wird zunehmend eines Besseren belehrt:

Zitat aus: "Sexualerziehung" häufig schamverletzend und enthemmend

Regine Schwarzhoff: Nach Artikel 6 Grundgesetz haben wir Eltern als allererste das Recht und die Pflicht, unsere Kinder zu erziehen. Wenn staatliche Institutionen solche Zwangsmaßnahmen benutzen, um in die Kindererziehung einer Familie einzugreifen, die diese Verantwortung sehr bewußt wahrnimmt, stellt dieser Staat sich ein Armutszeugnis aus. Die betroffenen Familien, die zu einer christlichen Baptistengemeinde gehören, werden systematisch unter Druck gesetzt, erst die Väter, dann die Mütter in Erzwingungshaft genommen und wie zu Gefängnisstrafen verurteilte Täter behandelt. Und das, weil sie ihre Rechte und Pflichten als Eltern aus ihrem Glauben und Gewissen besonders ernst nehmen. (weiter hier: "Sexualerziehung" häufig schamverletzend und enthemmend)

Einmal ist es ein Bild des eigenen Kindes, welches ein Elternteil "widerrechtlich" veröffentlicht hat, das andere Mal ist es die Weigerung von Eltern die Sexualerziehung, welche eigentlich die Intimsphäre einer Familie berührt, nicht von "engagierten" LehrerInnen durchführen zu lassen.

Eltern werden von einzelnen Schulen gezwungen, die Konzepte der Schule bezüglich Sexualerziehung ihrer Kinder mitmachen zu müssen. Dabei stoßen dann unterschiedliche Wertvorstellungen und Weltanschauungen aneinander. Als ehemalige Lehrerin bin ich der Auffassung, dass die tätigen LehrerInnnen froh sein müssten, wenn Eltern diese Aufgabe selbst übernehmen, denn aus meiner Sicht haben LehrerInnen und ihre persönliche Weltanschauung nichts im Intimbereich einer Familie zu suchen.

Unter dem Label der angeblichen "Missbrauchsverhütung", welche dem Theaterstück "Mein Körper gehört mir" angedichtet wird, wurden von einzelnen Schulen Eltern gezwungen, ihre Kinder das Theaterstück als "verpflichtende Schulveranstaltung" besuchen zu lassen.

Dabei gehen manche Schulen äußerst rabiat vor, wenn Eltern sich weigern, die Schule in den familiären Intimbereich eindringen zu lassen. So bringen manche Schulen, die Intimsphäre der Familie schützende Eltern wegen "Verletzung der Schulpflicht" vor Gericht, mit dem Ergebnis, dass im Wechsel die Elternteile der Kinder im Gefängnis landen.

Selbstverständlich gibt es zahlreiche Schulen, welche hier völlig anders verfahren. Dort werden die Eltern im Rahmen von Elternsprechtagen oder Elternabenden zuvor angehört, dort wird zuvor besprochen welche Unterrichtsbestandteile im Sexualkundeunterricht theamtisiert werden und welche nicht..
Dort werden weltanschaulich entgegengesetzte Wertvorstellungen von Eltern respektiert und die Möglichkeit geschaffen, dass die betroffenen Kinder einerseits ihrer Schulpflicht nachkommen können und andererseits nicht dem Zwang eines weltanschaulich vordefinierten Sexualkundeunterrichtes ausgesetzt werden.

Wenn Sexualkundeunterricht nach der Vorschrift einer Schule und ohne Rücksicht auf weltanschauliche Divergenzen mit den Eltern stattfinden soll, darf man zu Recht das pädagogische Konzept der Schule hinterfragen. Man darf zu Recht fragen, ob denn die hier betroffenen Kinder Vertrauen zu ihren LehrerInnen entwickeln können, wenn diese - anstatt kompetent und im Dialog mit den Eltern zu verkehren - , diese Eltern auf dem Klageweg ins Gefängnis bringen. Wo bleibt hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Familie, wo bleibt hier das Recht darauf, sexuelle Werte und Normen nach der eigenen Weltanschauung vermitteln zu dürfen? Wo bleibt hier der Schutz der Familie gemäß Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK?

Ein solches "Erziehungskonzept" in einer Schule, führt aus meiner Sicht zum "Missbrauch" mit dem "Missbrauch" . Es ist erziehungswissenschaftlich gesehen sehr schwer nachvollziehbar, wenn im Namen angeblicher Kindesinteressen, die Kindeseltern ins Gefängnis geschickt werden.

Ich habe in der Hauptschule gezwungenermaßen Sexualkunde unterrichtet und weiß, dass LehrerInnen und Kinder mit der Intimsphäre der MitschülerInnen und ihrer Familien auf erschreckend offenkundige Weise konfrontiert werden.

Da offenbaren SchülerInnen freimütig ihre Masturbationstechniken und ihre sexuellen Fantasien. Es berichten SchülerInnen über prekäre, sehr intime familiäre Situationen, wie z.B. zufällige und ungewollte Konfrontationen mit elterlichen Intimitäten, welche nicht für die Ohren der zahlreich anwesenden MitschülerInnen geeignet sind. Eltern fragen beunruhigt nach, ob denn ihr Kind auch so offenherzig über die Intimsphäre ihrer Familie berichtet hätte........und kein Lehrer kann hier guten Gewissens zusichern, dass die Intimsphäre der Familien im Rahmen des Sexualkundeunterrichts noch gewahrt werden kann.

Während andernorts Juristen mit Hilfe von Abmahnungen und Einstweiligen Anordnungen einen großen Eifer zum Schutz der Persönlichkeitsrechte entwickelt haben, so existiert hier ein Niemandsland ohne jeglichen Grundrechtsschutz. Warum unterliegen LehrerInnen einer strengen Schweigepflicht hinsichtlich ihres Spezialwissens über die Privatsphäre von Familien, wenn dieses Wissen ungehindert über das Klassenzimmer und das Plaudern über die familiäre Intim- und Privatsphäre weiter gegeben darf?

Denn diese Berichte tauschen die SchülerInnen, noch unbehelligt von verfassungsrechtlich unantastbaren Würde- und Intimsphäregedanken, im Klassengespräch und die "größeren" Intimitäten auf dem Schulhof aus. Manches Elternteil, erfährt durch die Berichte ihrer Kinder, was Kind XY zufällig an Intimitäten zwischen seinen Eltern erlebt hat und vieles andere mehr.

All diese Berichte geraten ans Tageslicht,weil die Kinder durch "Vorbilder" angeregt werden offen über dieses Thema zu reden.

Leider sind viele Pädagogen fest davon überzeugt, dass sexueller Missbrauch nur über diese Form der Aufklärung verhindert werden könne.

Noch gibt es keine Forschung, welche belegen könnte, dass das Wissen über Gefahren, die Gefahren auch bannen. Weiß doch jeder Raucher, wie schädlich das Rauchen ist, weiß doch jeder der Alkohol und Rauschmittel ohne Maß konsumiert, dass er dieses Verhalten umgehend einstellen müsste....

Trotzdem rauchen sie .....trotzdem trinken sie.....trotzdem......

3 Wochen Gefängnis für einen Vater weil er im Internet den Namen seiner Tochter veröffentlicht hat

2010-05-16T17:04:00.001+02:00

Nach Angaben des Vaters hätte die Mutter den Umgang mit seiner Tochter vereitelt. Seine gerichtlichen Auseinandersetzungen und sein Leid, seine Tochter nicht sehen zu dürfen, schildert der Vater im Internet:

Ich liebe meine Mutter und meinen Vater!

Und weil der Vater dabei den Namen seiner Tochter veröffentlichte, wird er auf Klage der Mutter zur Zahlung von 1000 Euro Ordnungsgeld oder 3 Wochen Ordnungsstrafe vom Landgericht Stade verurteilt. Nebenbei: Für Rechtsanwälte sind dies äußerst lukrative Klagen. Während andere Kindschaftsrechtsprozesse für Rechtsanwälte in finanzieller Hinsicht völlig uninteressant sind, eröffnet sich hier ein lukratives Klagegebiet. So ist es nachvollziehbar, dass diese Klageformen sich zunehmender Beliebtheit erfreuen.

Ist es möglich, dass aus diesem Grunde hier ein gesundes Maß für Recht, Pädagogik, Psychologie und Moral völlig verloren geht?
Fachleute wundern sich nicht, dass angesichts der vorhandenen juristischen Möglichkeiten manche Auseinandersetzungen über die ehegemeinsamen Kinder in regelrechte Rosenkriege ausarten und das Kindeswohl dabei erst recht auf der Strecke bleibt.

Denn niemand scheint sich dabei Gedanken darüber zu machen, dass solche Formen der Rosenkriege den betroffenen Kindern mehr Schaden zufügen, als ein veröffentlichter Name oder ein veröffentlichtes Kinderbild. Denn in solchen Namens- und Bilderverbotsklagen wird überhaupt nicht in Erwägung gezogen, dass

Prozesse im Namen der Kinder gegen den Expartner unter der missbräuchlichen Beanspruchung von Kindeswohlinteressen, das Kindeswohl besonders beeinträchtigen.
Prozesse im Namen der Kinder gegen den Expartner, welche über gesetzliche Unterhaltsansprüche hinausgehen, die Auseinandersetzungen und Feindseligkeiten anheizen und damit dem Kindeswohl mehr schaden, als ein veröffentlichtes Bild oder ein veröffentlichter Name. Die Möglichkeit entspannte Umgangstermine zum Wohle der Kinder wird verbaut und die angeheizte Streitstimmung geht zu Lasten der betroffenen Kinder.

3 Wochen Gefängnis, dafür, dass ein Vater sich erlaubt öffentlich den Namen seines Kindes zu nennen? Die gesetzlichen Grundlagen dafür sucht man vergebens....diese Urteile entstammen der sog. richterlichen Rechtsfortbildung.

Jeder Diebstahl, welcher Dritte schädigt, wird weniger schwer bestraft........

Manch einer empfindet dies als die Kriminalisierung von Vatergefühlen. Was die Tochter wohl denkt, wenn sie einmal erwachsen ist und dann feststellen darf, mit welchen Methoden und Mitteln sie von ihrem Vater fern gehalten worden war?

Für alle Fälle rate ich betroffenen Elternteilen Gerichtsakten aufzubewahren, denn viele erwachsene Kinder möchten gerne die Wahrheit erfahren.......

Misshandlung und Missbrauch in institutionalisierten Erziehungseinrichtungen

2010-05-13T11:57:00.001+02:00

ist möglich durch die Macht des Schweigens
ist möglich durch die Macht der Unterdrückung
ist möglich durch die Mächte der Vertuschung
ist möglich durch die Abhängigkeit der Kinder von den Mitarbeitern
ist möglich durch die Abhängigkeit der pädagogischen Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber
ist möglich durch die Macht der Abhängigkeit tätiger Gerichtsgutachter von ihren Auftraggebern
ist möglich, weil niemand kontrolliert, ob die gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich eingehalten werden
ist möglich, weil Behörden "Beziehungen" und Bestimmungsmacht haben
ist möglich, weil mit Behördenmacht und Unterlassungsklagen die Aufdeckung von Missständen erfolgreich verhindert wird

ist möglich,

weil Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch in institutionalisierten Einrichtungen und Pflegefamilien nicht vorgesehen ist und kein Gesetz und keine Behörde vor solchen Missständen schützt
weil Kinder unter dem Sorgerecht des Staates nicht mehr beobachtet werden
weil die "staatliche Kinderfürsorge" nicht kontrolliert wird
weil es kaum Gerichte und kaum Behörden gibt, welche sich um berechtigte Anzeigen und Beschwerden von Angehörigen betroffener Kinder kümmern
weil einzelne Behörden ihre Macht missbrauchen
......
......

Ausführlich bei tagesspiegel.de:
Aufstand der Ungeschützten

Unsere Autorin Caroline Fetscher hat kürzlich einen viel diskutierten Essay über Kindesmissbrauch geschrieben. Jetzt aktualisiert und erweitert unsere Autorin für Tagesspiegel.de ihren Beitrag. Dabei nimmt sie Anregungen aus der laufenden Debatte zum Thema auf.

weiter hier:
Aufstand der Ungeschützten

3 Sat-Fernsehen: Der Fall Homes und sein "Leben" im christlichen Kinderheim

2010-05-13T11:33:00.000+02:00

Unter dem Titel: "Der Fall Homes - Das Schicksal eines ehemaligen Heimkindes"
berichtete gestern das 3Sat-Fernsehen über das Schicksal eines ehemaligen Caritas-Heimkindes:

"Seine traurige Geschichte sollte nicht öffentlich werden. Das Kinderheim unter dem damaligen Leiter verklagte Homes wegen übler Nachrede und Verleumdung. Das Buch, das Homes geschrieben hatte, sollte verboten werden. Schließlich entstand 1981 die Fernsehdokumentation "Betroffen: Die verlorene Kindheit des Alexander H." von ZDF-Autor Bernd Wiegmann."

Als Beiständin Betroffener erinnert mich das Ganze an aktuelle Berichte von Eltern und Angehörigen über die Situation ihrer Kinder im Heim.

Links: Kurzfilm: http://www.3sat.de/webtv/?100512_homes_kuz.rm

Wie alles versucht wird, um Missstände um jeden Preis zu verbergen ist auf der Webseite von 3Sat nachzulesen:

"In der Debatte um das Heim stellte sich der hessische Ministerpräsident Holger Börner schützend vor die Vorzeige-Einrichtung. Homes Vorwürfe wurden als gezielter Rufmord verstanden. Bundespräsidentengattin Veronica Carstens wurde die beispielhafte Einrichtung präsentiert. [.....]Der Staat ist abhängig von den konfessionellen Heimen, weil der Staat aus finanziellen Gründen überhaupt nicht in der Lage ist, all die Heime unter staatlicher Aufsicht oder Trägerschaft zu führen."

Ausführlich weiter hier: "Der Fall Homes - Das Schicksal eines ehemaligen Heimkindes"

Leseempfehlung: Wie die Familie Halt gibt

2010-05-11T10:04:00.000+02:00

KINDESENTWICKLUNG NR. 5: Wie die Familie Halt gibt

Geborgenheit schenken, Krisen meistern

Kindesentwicklung Nr. 5

Vater und Mutter prägen ihre Kinder zwar entscheidend - aber nicht als einzige! Denn auch andere nahe stehende Personen bestimmen mit, wie sich der Nachwuchs emotional entwickelt und wie gut er später Krisen zu meistern vermag. Was können Großeltern dazu beitragen? Welche Rolle spielen Geschwister? Wie überstehen Kinder eine Scheidung? Solche Fragen stehen im Zentrum der fünften Ausgabe der Gehirn&Geist-Serie "Kindesentwicklung".

Inhaltsverzeichnis
Familiennews
Riskante Narkosen, "Ersatzkinder" haben es schwer, Von den Händen in den Mund, Versunken im Lärm, Empfänglich fürs Babyface, Narben der Kindheit, Weinen auf französisch, Früh abgestumpft.

Der Unernst des Lebens
Für zweckfreies Spielen hat der Nachwuchs oft kaum noch Zeit. Psychologen sehen das mit Sorge: Denn Spielen stärkt nicht nur die Kreativität es lässt Kinder auch zu glücklicheren Erwachsenen heranreifen.

Interview: Was macht Kinder stark?
Krisen meistern manche Menschen offenbar leichter als andere. Der Entwicklungspsychologe Wassilios Fthenakis erklärt, wie das Fundament für seelische Widerstandskraft bereits in der Kindheit gelegt wird.

Der Begleiter, den ich rief
Viele Kinder haben zeitweise imaginäre Freunde, mit denen sie Zwiesprache halten. Das hilft ihnen dabei, schwierige Entwicklungsschritte besser zu bewältigen.

Scheiden tut weh
Wie Mädchen und Jungen die Trennung der Eltern verarbeiten, hängt von vielen Faktoren ab - unter anderem davon, wie die Eltern die Scheidung angehen.

Angemerkt! Alle für eins – das Kind
Der psychologische Gutachter Uwe Jopt von der Universität Bielefeld hofft, dass ein neues Gesetz im Scheidungsrecht das Wohl des Kindes stärker in den Mittelpunkt rückt.

Bund fürs Leben
Geschwister prägen einander: Als Vorbilder, Verbündete und Rivalen beeinflussen sie, welche Nische jeder in der Familie besetzt - und auch, welchen Platz man sich im späteren Leben sucht.

Enkels Liebling
Für Großeltern sind Enkel ein Jungbrunnen. Die Kleinen dagegen finden bei Oma und Opa zusätzliche Geborgenheit. Psychologen erforschen, wie beide Generationen am besten voneinander profitieren.

Macht Armut dumm?
Wie sich das Gehirn und die geistigen Anlagen eines Kindes entwickeln, hängt erheblich von Wohlstand und Bildungsniveau der Eltern ab.

Interview: Der Jugendversteher
Kaum ein Psychologe hat das Jugendstrafrecht in den USA so stark beeinflusst wie Laurence Steinberg - von der Abschaffung der Todesstrafe bis hin zu Einschränkungen bei der Führerscheinvergabe.

Die sensiblen Jahre
Ein einzigartiges "Experiment" in Rumänien zeigt: Je früher Heimkinder in Pflegefamilien unterkommen, desto größer ist ihre Chance, kognitive und emotionale Rückstände aufzuholen.

Gut ins Bett
Kämpft der Nachwuchs mit Schlafstörungen, leidet die gesamte Familie. Oft hilft es schon, tagsüber bestimmte Regeln einzuhalten. Falls nicht, sollte jedoch ein spezialisierter Therapeut zu Rate gezogen werden.

Die Macht der Familie
Systemtherapeuten betrachten einen Menschen nie isoliert sondern beziehen Eltern und Geschwister stets mit ein. So wollen sie Verhaltensmuster, Schwächen und Stärken der Familie aufspüren

Trauma Fehlgeburt
Nur wenige Paare sprechen darüber, doch der Verlust eines Babys in der Schwangerschaft stürzt viele in eine tiefe Krise. Forscher von der Universität Münster entwickelten eine Internettherapie, die Paaren hilft, den Schmerz zu bewältigen.

98 Seiten, ISBN 978-3-941205-46-6, € 8,90

Unterlassungsklage(un)wesen in Deutschland....Rechtsanwälte gewinnen immer

2010-05-09T19:18:00.002+02:00

Unterlassungsklagen: Streitwerte rd. 10.000 Euro und mehr

Anwaltszwang => Anwaltskosten pro Instanz ca. 1.500 Euro
FAZIT: Die "Verliererpartei" zahlt daher 2 x 1.500 Euro

Gerichtskosten: ca. 500 Euro
FAZIT: Kosten 1. Instanz ca. 3.500 bis 4.00 Euro

Die nächste Instanz kostet noch mehr - Gerichtskosten ca. 700 Euro
Anwaltskosten ca. 2 x 1.500 Euro

Wer sind nun die wirklichen "Gewinner" von Unterlassungsklagen?

Unterlassungsklagen auf dem Wege einstweiliger Verfügungen stehen - soweit mir bekannt- nicht im Gesetz...auch die Wiederholungsgefahr sucht man dort vergeblich (Ausnahme im Wettbewerbsrecht)

Unterlassungsklagen sind - soweit mir bekannt - somit Ergebnis sog. richterlicher Rechtsfortbildung. Richterliche Rechtsfortbildung ist laienhaft ausgedrückt, "Gesetzähnliches" welches parallel von mehreren (höchsten) Richtern in der Rechtsprechung angenommen wird und nicht im Gesetz selbst in dieser Form zu finden ist.

So gibt es einmal die Gesetze und das andere - ohne Gesetze - die sog. richterliche Rechtsfortbildung.

Die richterliche Rechtsfortbildung ist dann irgendwie so etwas wie ein "Quasi-Gesetz", nur dass dieses Quasi-Gesetz meistens wieder nur Richter und Rechtsanwälte kennen, denn es steht ja nirgends im Gesetz.

Der Laie fragt sich, wem diese "Rechtsfortbildung" nun wirklich nützt und noch mehr fragt sich der Laie, was dann das Grundgesetz im Artikel 20 mit der Feststellung "Bindung an Recht und Gesetz" bedeutet.

Dazu müsste man wieder wissen, was "Recht" und was "Gesetz" bedeutet. Ist nun "Recht" das, was die "richterliche Rechtsfortbildung" neben dem Gesetz geschaffen hat ?

Natürlich gibt es Zustände wie öffentliche harsche Beleidigungen und Herabsetzungen, welche nicht ungesühnt und ungestraft bleiben dürfen. Dazu gibt es soweit mir bekannt, das deutsche Strafrecht....

Während ein Strafverfahren keine Bestrafung ohne vorwerfbare Schuld vorsieht, ist dies auf dem Zivilgerichtsweg anders. Hier kann auch bestraft werden, obwohl keine vorwerfbare Schuld vorliegt. Hier sind die Strafen - betrachtet man die Streitwerte und die hohen Anwaltskosten - im Endeffekt auch höher.

Und anstatt die Menschen anzuregen ihre Zwistigkeiten auf friedlichem Wege zu lösen, eröffnem Juristen für klagefreudige Kaum-Betroffene, Viel-Betroffene, Stark-Betroffene, Schein-Betroffene u.a. den Unterlassungsklageweg ......

Im Strafverfahren kann sich der Angeklagte verteidigen. Er kann sich auch ohne Anwalt verteidigen.
Das geht in Unterlassungsklageverfahren nicht. Hier besteht Anwaltszwang

Im Strafverfahren wird der Beschuldigte erst zu den Vorwürfen befragt, er kann Stellung nehmen und braucht dazu auch keinen Rechtsanwalt.
Im Unterlassungsklageverfahren wird der Beschuldigte "verurteilt" bevor er befragt wird und da Kläger und Richter nicht gerne ein "Strafurteil" korrigieren, werden viele verurteilt, ohne dass die "Verurteilten" so richtig verstehen, warum sie überhaupt verurteilt wurden.

Das stört aber keinen Richter und keinen Kläger und auch keinen Rechtsanwalt. Die einen haben dabei nichts zu verlieren und die anderen haben nur etwas zu gewinnen.

Den verurteilten Beklagten stört das...wen kümmert es.......

So gibt es in Deutschland ein kommunikationsfeindliches und vor allem lukratives Instrument für einen einzigen Gewinner............

Dieser Gewinner verliert nie.....egal ob er im Urteil unterliegt oder obsiegt.

Ein Schelm, wer glaubt, dass auf diesem Wege die Unbestechlichen bestechlich werden könnten.

Manch ein abtrünniger Nachdenker scheint dies aber zu glauben und da manches Urteil manche Rätsel aufgibt und der deutsche Michel nur noch schwer versteht, warum und weshalb er denn nun eigentlich verurteilt worden ist, glaubt manch einer an Verhältnisse jenseits von Recht und Moral. Oder sollte man besser sagen "Verhältnisse jenseits des Gesetzes?"

Natürlich ist dies falsch, denn:

Richter und Rechtsanwälte sind "Organe der Rechtspflege". Daher kann nicht sein, was nicht sein darf.

Fragt sich der deutsche Michel nur noch, was denn eigentlich der Ausdruck "Organe der Rechtspflege" bedeutet ????

Da denke ich dann doch lieber still weiter. Denn wie der 15. Senat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vermutet, besteht Wiederholungsgefahr, wenn ich in meiner modifizierten Unterlassungsverpflichtungserklärung ankündige, dass ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen möchte:

Zitat: Verfahren I-15 U 303/09 - Oberlandesgericht Düsseldorf - Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Revisionsmöglichkeit auf der Basis von § 522 ZPO.

Früher, als Deutschland noch ein demokratisches Land und Deutschland stolz auf seine Grundrechte war, gab es in Deutschland auch noch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es stand bzw. steht immer noch im Grundgesetz.

Aber wie man hier sieht darf man sein Grundrecht,

welches im Grundgesetz steht, nicht immer gebrauchen,

denn sonst besteht Wiederholungsgefahr....

und die Wiederholungsgefahr steht

soweit mir bekannt, nicht im Gesetz!

Früher standen die Grundrechte über den Richterrechten und heute?

Forschungsprojekt zu rechtswidrigen Gerichtsurteilen FU Berlin: Watch the Court

2010-05-05T17:02:00.001+02:00

"Ein Forschungsprojekt zum Zustand der Justiz – Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab"

Die Freie Universität Berlin untersucht in einem spannenden Forschungsprojekt Gerichtsurteile, welche folgende Kriterien erfüllen:

eindeutige Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG

eindeutige Verletzung des Rechts auf den gesezlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Die klare Verletzung eines Grundrechts des Benachteiligten nach den Art. 1 – 14 GG oder nach der Europäischen Menschenrechtskonvention

Eine erhebliche persönliche Belastung des Betroffenen, die ihn in existenzielle Not bringt

unter keinem Aspekt nachvollziehbare Anwendung materiellen Rechts

Zitat: http://blogs.fu-berlin.de/soellner/entscheidung-einsenden/

Sollten Sie von einem derartigen Gerichtsurteil betroffen sein, so bitten Sie Ihren Rechtsanwalt um Einsendung Ihres Urteils.

Wer die ersten unglaublichen Urteile und seine Kommentierung nachlesen möchte:
http://blogs.fu-berlin.de/soellner/

Misshandlung im Kinderheim: Weihbischof hüllt sich beharrlich in Schweigen

2010-04-22T14:54:00.000+02:00

Nachdem täglich neue Nachrichten über Misshandlung und Missbrauch in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen die Öffentlichkeit erreichen und das Thema zwischenzeitlich auch auf entsprechendes Interesse stößt, möchte ich an einen Fall erinnern, über welchen ich im Dezember 2009 berichtet habe und welcher bis dato von der verantwortlichen Kirche ignoriert wird. Die betroffenen Kinder und Eltern werden einfach im Stich gelassen.

Die Kinder befinden sich im Kinderheim, weil der Staat sie dort vor ihren Eltern und der angeblich von den Eltern verursachten Kindeswohlgefährdung schützen müsse. Dabei ist ganz offenkundig das Gegenteil der Fall, mit dem feinen Unterschied:

Niemand schützt die Kinder bei Kindeswohlgefährdungen durch den Staat!

Im Unterschied zu Misshandlungen im Elternhaus gibt es für misshandelte Kinder, welche unter "staatlicher"oder kirchlicher Aufsicht stehen, keinen Schutz.
Jugendämter werden durch keine Behörde und durch kein Verwaltungsgericht wirklich kontrolliert. Jugendämter und Mitarbeiter schauen weg, wenn es um Misshandlungen und um Missbrauch in Kinderheimen geht. Die Heimaufsicht gibt sich mit oberflächlichen Begründungen zufrieden.

Eltern, welchen das Sorgerecht entzogen wurde haben keinerlei Rechte, gegen staatlich tolerierte Misshandlungen und Missbräuche in staatlichen oder kirchlichen Einrichhungen vorzugehen. Die Kinder sind schutzlos ihrem harten Schicksal ausgeliefert......

Im unten zitierten Beitrag berichtete ich über die Vorgehensweise eines "christlichen" Kinderheimes. Nunmehr sind vier Monate vergangen und nichts ist geschehen. Der zuständige Weihbischhof hat meinen Brief einfach ignoriert.

Sonntag, 13. Dezember 2009

Kindesmisshandlung in italienischer Kita - Kindesmisshandlung in deutschen Kinderheimen*

Dazu hatte ich einen Brief an den zuständigen Weihbischof geschrieben. Dieser blieb unbeantwortet und die Situation unverändert:

Sehr geehrter Herr Weihbischof XXXXX,

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender des XXXverbandes (Anm. = Träger des hier betroffenen Kinderheimes) XXXX, mit der Überzeugung, dass Ihnen genau so wie mir, das Wohl von Kindern am Herzen liegt.
............................................[...]

Im Rahmen meiner Aufgaben begegnen mir auch immer wieder Fälle, wo leider Amtsfunktionen zum Nachteil des seelischen und körperlichen Wohls von Kindern nicht im Sinne des Gesetzes gehandhabt werden.

Hier geht es um das Kinderheim XXXX und um das Wohlergehen der dort untergebrachten Kinder. Im Falle der Eheleute XXXXX wurde mir Folgendes bekannt:

Die für die Kinder zuständige Verfahrenspflegerin beklagt die schlechten Zustände im Heim XXXX beim zuständigen Familiengericht
Die Eltern XXXXX legen mir Fotografien ihrer Kinder – bei einem Besuchstermin gefertigt - mit erheblichen Verletzungen vor
Die Eltern XXXXX legen mir ein Schreiben des Heimleiters vor, in welchem er – ohne Angabe von Gründen – den Eheleuten verbietet das Heim zu betreten. Damit verbunden war die Unmöglichkeit der Wahrnehmung des mit dem Jugendamt vereinbarten Besuchskontaktes.
Die Heimleitung wird, so wie es den Anschein hat, vom Jugendamt unterstützt, so dass die Besuchstermine ohne Angabe von Gründen abgesagt wurden. (Die Eltern haben mehrere hundert Kilometer Autofahrt zurückgelegt, um ihre Kinder zu sehen. Vor Ort seien die vereinbarten Besuchstermine im Nachhinein widerrufen worden. Gestern hätten die Kinder außerhalb des Heimes einen Elternkontakt haben sollen. Die Eltern sind 180 Kilometer gefahren, dann wurde ihnen mitgeteilt, dass die Kinder nicht da seien.)

Es ist möglicherweise nicht auszuschließen, dass das Kinderheim XXXX die Kinder nicht zum Besuchstermin gebracht hat, weil bislang die bestehenden Probleme nicht behoben werden konnten und die betroffenen Eltern sich ggf. zu Recht hätten erneut über den körperlich-seelischen Zustand ihrer Kinder beschweren können.

Bei einer Recherche im Internet habe ich noch Folgendes zum hier angesprochenen Heim herausgefunden. Ein(e) Mitarbeiter(in) schreibt anonym in einem Bewertungsforum Folgendes über dieses Heim:
"Das Arbeitsklima könnte besser sein! Mobbing"......Betriebsrat darf nicht gegründet werden!“

Auch die Äußerungen der Verfahrenspflegerin („Anwältin der Kinder“) halte ich für beunruhigend. So schreibt diese an das zuständige Familiengericht Folgendes:

„Bei beiden Willensäußerungen ist zu berücksichtigen, dass sich die Kinder seit 9 Monaten in einer Aufnahme- und Krisengruppe mit einer Gruppenstärke von 13 Kindern und 6 betreuenden Personen befinden. Die Fluktuation innerhalb der Kindergruppe ist erheblich, da sich einige Kinder oft nur wenige Tage oder Wochen in dieser Gruppe aufhalten. Die Fluktuation der Erzieher erschien in den vergangenen Monaten in dieser Gruppe ebenfalls sehr hoch. Außerdem beinhaltet die konzeptionelle Voraussetzung einer Aufnahmegruppe nicht die Rollenfunktion eines Bezugserziehers.
Intensive Bindungen sind nicht vorgesehen. Das ist aus fachlicher Sicht zwar richtig, gestaltet sich aber problematisch, wenn ein Kind für die Dauer von fast einem Jahr in einer Aufnahmegruppe lebt und zudem kaum vorschulische Förderung erhält bzw. keinen Kindergarten besucht XXXX und XXXX befinden sich mit ihrer Aufenthaltsdauer von 9 Monaten zur zeit am Längsten in dieser Gruppe. XXX war bei beiden Besuchskontakten der Unterzeichnenden kaum in der Lage eine/n ErzieherIn namentlich zu benennen.“

Natürlich kann ich als beratende Beiständin nicht beurteilen, ob die Kinder sich zu Recht im Heim befinden, jedoch meine ich, feststellen zu können, dass im Kinderheim einige Missstände vorhanden sind, welche nicht beseitigt, sondern offenbar durch die gesetzeswidrige Unterbindung des elterlichen Umgangsrechtes (§ 1684 BGB) vertuscht werden sollen.

Die mir vorgelegten Bilder der beiden Kinder zeigen erhebliche und nicht erklärbare Verletzungen, welche – wären die Kinder noch in elterlicher Obhut – normalerweise zur sofortigen Inobhutnahme eines zuständigen Jugendamtes führen würden.

Da in diesem Heim offensichtlich eine hohe Mitarbeiterfluktuation bestehen soll, kann man sich vorstellen, dass dort ordnungsgemäße und dem Kindeswohl zuträgliche Betreuung derzeit nur schwer umsetztbar sein könnte. Als Pädagogin gehe ich davon aus, dass das Arbeitsklima sich nicht nur auf die Mitarbeiter, sondern auch auf die Qualität der Betreuung auswirken könnte.

Eigentlich sollte man meinen, dass sich die Jugendämter, welche für die freien Träger gewissermaßen eine Aufsichtsfunktion haben, sich für das Kindeswohl im Kinderheim interessieren und dafür Sorge tragen, dass für jedes betroffene Kind die passende Bleibe ausgesucht wird. Dies ist hier leider nicht der Fall, denn das Jugendamt scheint – so wie es den Anschein hat – die Vorgehensweisen des Kinderheimes zu unterstützen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Zustände aus Ihrer Sicht niemals Ihre Zustimmung finden würden und bitte Sie im Namen der betroffenen Kinder darum, soweit Ihnen möglich, sich persönlich ihres körperlichen und seelischen Wohles anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Armand
Diplom-Pädagogin

Wer der zunehmenden Unterlassungsklageflut contra Meinungsfreiheit und Aufklärung die Stirn bieten kann: Namen und Anschriften der hier betroffenen Parteien können unter MonikaAr(at)web.de erfragt werden.

Sportlehrer aus Kleve installierte Überwachungskamera in der Mädchenumkleide

2010-04-20T17:34:00.001+02:00

ARD-Brisant: Sportlehrer installierte im Sport-Umkleideraum eine Überwachungskamera. Er wollte damit angeblich einen Mobbingfall aufklären. Merkwürdig nur, dass laut Berichterstattung der Schulleiter nichts davon gewusst haben soll.

Die Schüler und Eltern seien empört....die Staatsanwaltschaft ermittele. Ob hier ein entsprechender sexueller Hintergrund bestehe könne nicht gesagt werden.......

Warum hat angeblich niemand etwas von der Absicht einen Mobbingfall aufklären zu wollen gewusst?

Nachricht ARD Brisant:

Lehrer filmte im Umkleideraum: Mit versteckter Kamera gegen Mobbing?

In Kleve soll ein Lehrer Schülerinnen im Umkleideraum der Turnhalle heimlich gefilmt haben. Er sei aber kein "Spanner", so der 36-Jährige, sondern habe ein Mobbing-Problem unter den Kindern aufklären wollen. [mehr]

Kein pornographischer und pädophiler Hintergrund...so wird angenommen ....

Ich frage mich allerdings seit wann ein Lehrer alleine über "Aufklärungsmaßnahmen" ausgerechnet in einer Mädchenumkleide entscheidet?.....so zumindest wird die Kamera "entschuldigt"..

Verharmlosung oder Tatsache ?

Misshandlung und Missbrauch: Gesetzliche Vorschriften für das Handeln von Jugendämtern

2010-03-15T20:32:00.000+01:00

Bei Misshandlungs- oder Missbrauchsverdacht sind Jugendamtsmitarbeiter an die Vorschriften des § 8a SGB VIII gebunden:

§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
(2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden.
(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
(4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

Bereits am Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften wird deutlich, dass das Jugendamt bei der Klärung eines Misshandlungs- und Missbrauchsverdachtes grundsätzlich die Betroffenen einzubeziehen hat. Einzige Ausnahme gilt nur dann, wenn triftige Gründe gegen die Einbeziehung sprechen. Triftige Gründe können z.B. sein, dass bei Einbeziehung der Sorgeberechtigten das betroffene Kind einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt werden würde. Diese Gefahr muss jedoch auch real bestehen. Eine - ohne jegliche konkrete Anhaltspunkte - geäußerte Verdächtigung des Jugendamtes reicht nicht aus, um die Anhörung der Betroffenen auszuschließen.

Bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos reicht es nicht aus, wenn lediglich Erzieherinnen im Kindergarten Verletzungszeichen eines Kindes als "Misshandlungszeichen" deuten. Eine solche Feststellung kann aber selbstverständlich der Beginn einer fachlich gesteuerten Überprüfung sein. So ist ein Jugendamt gehalten, gemäß § 8a, Satz 2 SGB VIII die Kindeswohlgefährdung durch Einbeziehung von entsprechend ausgebildeten Fachleuten zu objektivieren, denn das Jugendamt hat die Beweisführungslast, wie erst vergangenes Jahr das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht hat:

Der Staat (= hier das Jugendamt) hat nämlich die Beweisführungslast für das Vorhandensein von Misshandlungen und die Beweisführungslast für das Fehlen von Gefahrabwendungswillen und Gefahrabwendungsfähigkeit bei Eltern. Kann ein solcher Nachweis nicht geführt werden, verbleibt es dabei, dass Maßnahmen nach § 1666 BGB zu unterlassen sind (BVerfG FamRZ 2009, 944,945 - Beschluss des BVerfG 1 BvR 683/09)

Im Gesetzeskommentar von Prof. Dr. jur. Johannes Münder (2006) "Münder, J. u.a.: Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., Weinheim 2006", Zitat Seite 167 steht dazu:

„Abs. 1 Satz 1 schreibt die Abschätzung des Gefährdungsrisikos im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte explizit vor und normiert damit einen fachlichen Mindeststandard (Hermanni JAmt 2003, 561,565f. Deutscher Städtetag JAmt 2003,226,228)"

Durch die Feststellung, dass die "Abschätzung des Gefährdungsrisikos im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte" explizit vorgeschrieben ist und zum fachlichen Mindeststandard erklärt wird, ist der Weg auch für eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle eröffnet. Hier kann überprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Handlungsschritte vom Jugendamt ausgeführt worden sind.

Sofern ein konkreter Misshandlungs- und Missbrauchsverdacht vorliegt, ist zur Objektivierung zwingend eine ärztliche Diagnostik notwendig. Erst diese kann den Beweis einer tatsächlichen Misshandlung und/ oder eines Missbrauchs erbringen.

Die diagnostizierenden Kinderärzte, Kinderpsychiater oder forensische Mediziner sind für eine beweiserhebliche Diagnosestellung dabei an die vorhandenen medizinischen Qualitätssicherungsmaßnahmen gebunden. Für die Diagnosestellung von Missbrauch und Misshandlung gibt es dafür sog. Leitlinien.

Verbindlichkeit erreicht eine Diagnose laut "Zeitschrift für ärztliche Qualitätssicherung und Fortbildung 2000, 94, Seite 65-69 (PDF-Dokument) durch die Berücksichtigung der eigens dafür entwickelten Leitlinien.

„Je gesicherter die wissenschaftliche Erkenntnis und die praktische Erfahrung desto höher ist der Grad medizinischer Verbindlichkeit für die praktische ärztliche Tätigkeit. Insofern haben ärztliche Leitlinien, die dem Standard entsprechen, als Mittel der Kommunikation in der Ärzteschaft eine Qualitätssicherungsfunktion ärztlicher Behandlungen, eine Implementierungsfunktion für die Durchsetzung von Standards und damit zugleich eine Schutzfunktion zugunsten von Patienten.“

Für die notwendige Objektivierung eines Misshandlungs- bzw. Missbrauchsverdachtes gibt es folgende Leitlinien:

Dt.Ges.f. Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie u.a. (Hrsg.): Leitlinien zur Diagnostik und Therapie von psychischen Störungen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter. Deutscher Ärzte Verlag, 3. überarbeitete Auflage 2007 - ISBN: 978-3-7691-0492-9, S. 423 – 435: Vernachlässigung, Misshandlung, sexueller Missbrauch und
Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin übernommen von der Dt. Ges. f. Kinderheilkunde und Jugendmedizin und der Dt. Ges. f. Kinderchirurgie dort: Kindesmißhandlung und Vernachlässigung.

Eine beweiserhebliche Misshandlungsdiagnostik erfordert dringend den Ausschluss von Haus- und Spielunfällen, welche vor allem im Kleinkind- und Vorschulalter häufige Ursache von Verletzungszeichen sind. Ebenfalls wichtig ist die Befragung der möglichen MisshandlerInnen oder MissbraucherInnen, denn ihre Erklärungen bezüglich des Zustandekommens sichtbarer Verletzungszeichen sind ein wichtiger Bestandteil einer Diagnose.
Um mögliche falsche Verdächtigungen oder Verdächtigungen von Personen, welche weder eine Misshandlung, noch einen Missbrauch begangen haben, auszuschließen, ist vom Gesetzgeber daher auch gefordert worden, dass ein Fachteam gründlich und vor allem unvoreingenommen aufgetretene Vorwürfe untersucht.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des § 8a SGB VIII bilden Überlegungen dazu, wie etwaige Kindeswohlgefährdungen durch milde Maßnahmen abgewendet werden können. Grundlage für einen Entzug der Personensorge dürfe hier nur entweder mangelnder Gefahrabwendungswillen oder mangelnde Gefahrabwendungsfähigkeit sein. Solange Hilfemaßnahmen möglich sind, sind diese auch vom Jugendamt einzusetzen. Jugendämter müssen daher bei einem etwaigen Antrag bei Gericht ausführlich darstellen, auf welchen Erkenntnissen der Missbrauchs-/Misshandlungsverdacht gründet und welche Maßnahmen zur Abwendung ergriffen worden sind. Sofern Gefahrabwendungsmaßnahmen im konkreten Fall nicht möglich waren, ist das Jugendamt gehalten, die Gründe bei Antragstellung darzulegen.

Kontrollinstanz für die Entscheidungen des Jugendamtes gemäß § 8a SGB VIII in Verbindung mit § 1666 BGB ist dabei zwingend das Familiengericht:

Zitat Münder 2006, Seite 175, Rdnr. 37:
4.1. Anrufung des FamF und Inobhutnahme als Aufgabe § 8a Abs. 3 Satz 1
„Die Anrufung des FamG war vor der Einführung des § 50 Abs. 3 geregelt. Der dortige Wortlaut findet sich nun unverändert in Abs. 3 Abs. 1 Halbs. 1. Wenn das JA familiengerichtliche Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung durch Eröffnung des Hilfezugangs für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erforderlich ansieht, besteht eine Anrufungspflicht. Aus der Aufgabennorm des Abs. 3 lassen sich indes keine Eingriffsbefugnisse des JA ableiten, die über die Einschaltung des Gerichts hinausreichen.“

Link zum Thema: Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Kindeswohlgefährdung - Erkennen und Helfen

PDF: 1,2 MB

Weitere ausführliche Informationen gibt es zu verschiedenen Themen auf der Publikationsseite des Bundesministeriums für Familie Thema: Kinder und Jugend

Deutsche Medien: Missbrauchsskandal weckt Interesse am Zustand der aktuellen Kinder- und Jugendhilfe

2010-03-13T22:21:00.003+01:00

Viel Elend, viel Leid füllt derzeit die Seiten der Tageszeitungen und erfasst die deutsche Medienlandschaft: Missbrauchsskandale der Vergangenheit erblicken das Licht der Öffentlichkeit. Die Taten sind längst verjährt, die Täter nicht mehr in Arbeit und die Opfer sind längst erwachsen. Mutige Einzelpersonen brachten die Offenbarung zahlreicher Missbrauchsfälle ins Rollen und viele weniger Mutige folgen ihrem Vorbild..

Das lässt nicht nur die Medien aufhorchen, sondern beunruhigt jene, welche darum bemüht sind, die aktuellen Missbrauchs- und Misshandlungsfälle unter "staatlicher Obhut" zu vertuschen und zu verdecken. Wer die Betroffenenszene kennen gelernt hat, der glaubt nicht mehr daran, dass alle Jugendämter sich für ihre Aufgabe der "Kindeswohlsicherung" tatsächlich interessieren.

Es geht um Macht und es geht um Geld. Jugendämter, welche die gesetzlichen Vorschriften missachten - das ist zwischenzeitlich Alltag in Deutschland. Ich frage mich als Erziehungswissenschaftlerin wie ein modernes Land Erkenntnisse der empirischen Erziehungswissenschaft und Psychologie komplett ignorieren und das Kindeswohl rücksichtslos im Rahmen eines angeblichen staatlichen Wächteramtes derart mit Füßen treten kann. Besonders erschreckend ist für mich dabei, dass die so stattfindenden Kindeswohlschädigungen mit dem Label "Kindeswohl" versehen werden.

Geht es etwa um Macht und um Geld ? Oder geht es um psychologisches Nichtwissen und um pädagogische Unfähigkeit? Oder geht es darum, dass die Empathiefähigkeit, d.h. die Fähigkeit sich in Mitmenschen einfühlen zu können, zunehmend verloren geht?

Es gibt keine Kontrolle darüber, ob Jugendamtsmitarbeiter tatsächlich gesetzeskonform handeln. Sie haben keine Behörde über sich, welche die Vorgehensweisen anhand der gesetzlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes tatsächlich überprüft. Jugendamtsmitarbeiter stehen meist unter dem "persönlichen" Schutz ihrer Dienstvorgesetzten. Warum auch sollte ein Bürgermeister oder Landrat gerade seiner Behörde ins Buch schreiben, dass dort irgend etwas nicht im Sinne des Gesetzes passiert? So entsteht die Kultur des Negierens und des Leugnens. Jugendamtsmitarbeiter sind oft die tatsächlichen Entscheider. FamilienrichterInnen werden zu willfährigen Ausführungsknechten der "vorgeschlagenen" vermeintlich "sozialpädagogischen" Entscheidungen.

Jugendamtsmitarbeiter "kooperieren" mit dem Kinderschutz, angeblich zum Schutze von Kindern...... Sie entscheiden über Gelder und über Aufträge und dadurch auch über Inhalte. Sie bestimmen, welche(r) GutachterIn das Gericht auswählt und welche(n) nicht. Sie entscheiden darüber, wer den Umgang am besten fördert oder oftmals am besten verhindert. Sie entscheiden ob die Kinder in Obhut genommen werden, sie entscheiden ob jemand psychisch krank ist und angeblich nicht kooperiert......und sie entscheiden selbst darüber, ob ihre Vorgehensweisen den Vorschriten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes entsprechen.....

Jeder kontrolliert sich selbst.....Qualitätssicherung.....Kontrolle der Effektivität und Effizienz des eigenen Handelns - Fehlanzeige....

Jugendamtsmitarbeiter bestimmen darüber, ob sie familiengerichtliche Beschlüsse umsetzen oder sich dagegen stellen. Es ist völlig egal, wie Familiengerichte entscheiden. Wenn FamilienrichterInnen nicht spuren, werden sie auf die "Spur gebracht". Das ist Kinderschutz in Deutschland.

Jene Personen, welche entscheiden wissen gar nichts oder sehr wenig darüber, welche Folgen Fremd- und Heimerziehung für Kinder haben können. Sie wissen wenig darüber, was die Scheidungsfolgenforschung über die Situation der Familie und der Kinder aussagt. Sie haben wenig Ahnung von Entwicklungspsychologie. Sie wissen nicht, was sie in der Kinderseele anrichten, wenn sie mit Polizeigewalt am frühen Morgen von jetzt auf nachher Kinder ihrer geliebten Familie entreißen.

Deutschland und seine Jugendämter.....aus erziehungswissenschaftlicher und psychologischer Sicht zerstören viele "Sozialpädagogen" Tag für Tag Kinderseelen und sorgen mit großem Engagement dafür, dass die nächste "Kinderheimgeneration" auch zukünftig in Kinderheimen heranwachsen kann.

Hartz-IV - soviel steht für viele Betroffene jetzt schon fest - wird - dank unzureichender Förderung, Zuwendung und Liebe - der Faktor, welcher ihr zukünftiges Leben bestimmen wird. Staatliche Kindereinrichtungen sind ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor....so wichtig, dass der Erhalt des "volkswirtschaftlichen Faktors" den "menschlichen Faktor" auf eine unbeschwerte Kindheit überwiegt.

Wirtschaftswohl-Herrschaftswohl-Finanzwohl stehen im Vordergrund

Familienunwohl....Kinderunwohl....Seelenleid...sieht man kaum.....

Hauptsache die "Kasse" stimmt

Erst wenn die einstigen "Wirtschaftsfaktoren institutionalisierter Erziehung" einmal in Rente sind und jene miteinander kooperierenden vermeintlichen "Kinderschutznetzwerke" auseinanderfallen werden, welche die am Geld und an der Macht interessierten Verbindungen einst zusammen gehalten haben..........ja dann melden sich vermutlich wieder viele Betroffene und schließen sich den zahlreich gebildeten Vereinen "ehemalige Heimkinder", "ehemalige Misshandelte", "ehemalige Missbrauchte" an. Es wird auch in Zukunft einen "runden Tisch" geben. Auch dann wird man wieder Aufklärung versprechen oder sich herausreden, wie schlimm es doch einst war....... Man wird sich über die schlimme Vergangenheit unterhalten und wieder einmal vergessen, dass die Stimmen der Gegenwart von der staatlich gestützen Macht gekonnt in Schach gehalten werden. Solange die Unkontrollierten unkontrolliert bleiben........wird sich der Mantel des Schweigens schützend über sie legen.....

Und so schreien sie....und klagen....hier in Deutschland.....und anderswo.....

Wen interessieren schon die Schicksale jener im "Kinderknast" eingesperrten Kinder? Wer hört schon ihr Weinen und ihr Klagen nach den Eltern, den Großeltern,Verwandten und Freunden. Wer zu laut schreit wird mit Medikamenten versorgt, damit ihr lautes Schreien wieder leiser werden kann. Sie sind eingeschlossen und abhängig von ErzieherInnen, welche ihren Lebensunterhalt dank der kasernierten Kinder verdienen, abhängig von Institutionen, welche ihr Geschäft mit ihnen machen und abhängig von Ämtern und Behörden, welche die gute Kooperation der Institutionen untereinader mit "Anerkennungen" versüsst bekommen.

Natürlich gibt es auch jene, welche das staatliche Wächteramt mehr als eine Berufung sehen. Sie wollen helfen, sie wollen unterstützen, sie greifen erst ein, wenn alles Erdenkliche versucht worden ist. Diese Behörden wirken im Stillen. Sie brauchen keine Macht, sie brauchen keine Demütigung von Eltern um sich besser zu fühlen, sie brauchen keinen Anwalt um einen Prozesskrieg gegen Betroffene und Beistände zu führen, denn sie arbeiten mit Nächstenliebe, Verständnis und frei von Eigennutz.

In diesem Sinne gelten meine Gebete den gepeinigten und schreienden Kinderseelen. Liebe M. und lieber J. ....falls ihr mal an einen Computer dürft in eurem "Kinderknast"...... ich hab euch lieb ......und darf es euch nicht sagen....Eure "Pflegeoma" Monika

Unser gemeinsamer Trost und unsere gemeinsame Hoffnung sind die Anrufe der "vierten Gewalt" die Medien in Deutschland, welche vielleicht auch euch einmal entdecken......

Krätze in Mutter-Kind-Heim ist Jugendämtern und Gesundheitsbehörden egal...

2010-03-12T19:00:00.001+01:00

und so holt sich aufgrund "verseuchter" Matratzen und unhygienischer Zustände jeder Neuankömmling eine Erkrankung, welche eigentlich unter das Seuchenschutzgesetz fällt und meldepflichtig ist.

Eigentlich müssten die Betroffenen isoliert und ein Kammerjäger müsste gerufen werden. Jugendämter und Gesundheitsbehörde sind hier anderer Ansicht:

Vertreter des Jugendamtes meinen dazu: Die Betroffenen sollen sich einfach waschen ! Der Befall liege daran, dass sie sich nicht waschen würden!
Das Gesundheitsamt meint dazu: Wir wissen das schon lange, aber wir können nichts machen. Unsere Hände sind gebunden.

Und so verbreitet sich die Erkrankung weiter und weiter.....dabei sind sowohl Jugendämter, als auch die Gesundheitsbehörden für die Gesundheit und das Wohlergehen der Mütter, Babys und Kinder verantwortlich. Im Schulterschluss lassen sie die Betroffenen alleine, wobei gerade die Behandlung nur mit giftigen Substanzen möglich sein soll.

Weiterführende Informationen: Krätze, medizinisch Scabies oder Acarodermatitis, ist eine weitverbreitete parasitäre Hautkrankheit des Menschen:

" Juristische Aspekte [Wikipedia-Zitat zum Artikel "Krätze"]

Das Gesetz zur Verhütung und Behandlung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG) verlangt von Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG (Schulen, Kindertagesstätten, Heimen, Ferienlager etc.) unter anderem bei Scabies besondere Maßnahmen. Nach § 34 (1) IfSG dürfen Beschäftigte von Gemeinschaftseinrichtungen mit Scabies-Befund keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den Betreuten haben. Betreute mit Scabies-Befund dürfen die Räume der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an den Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen. Beschäftigte und Betreute mit Scabies-Befund bzw. deren Sorgerechtsinhaber haben nach § 34 (5) IfSG die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung unverzüglich darüber zu informieren. Die Leitung einer Gemeinschaftseinrichtung hat nach § 34 (6) IfSG dem zuständigen Gesundheitsamt krankheits- und personenbezogene Angaben über den Sachverhalt zu machen."

Wen interessierts? Offenbar wird hier, wie in vielen anderen Dingen nach dem Motto vorgegangen "Wo kein Kläger, ist auch kein Richter".......... Leider kann ich an dieser Stelle nicht mitteilen, um welches Mutter-Kind-Heim es sich handelt, denn dieser Blogbeitrag beruht auf telefonische Mitteilungen Betroffener. Da ich selbst die Mitteilungen nicht beweisen kann....unterbleibt die Namensnennung.

Beschluss I-15 U 303/09 Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.02.2010: Wiederholungsgefahr wegen Berufung auf die Meinungsfreiheit

2010-03-08T15:42:00.005+01:00

Im Verfahren I-15 U 303/09 - Oberlandesgericht Düsseldorf
hat der 15. Senat des Oberlandesgerichtes am 19. Februar einen Vorweg-Beschluss gemäß § 522 ZPO (Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung) gefasst.

Im Verfahren geht es darum, dass Bürgermeister Ulrich Janssen als Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern gegen mich eine Unterlassungsklage im April 2009 eingereicht hat, weil ich seine Unterlassungsverpflichtungserklärung ( (Jugendamt Stadt Geldern: Verlangte Unterlassungsverpflichtungserklärung (Unterlassungsklage I) von Bürgermeister Ulrich Janssen) nicht unterschrieben habe und lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben habe.

Dort hatte ich erklärt:

Sehr geehrter Herr Janssen,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich die beanstandete Meinungsäußerung - wie gewünscht umgehend - im Sinne der BGH-Rechtsprechung zu § 823 BGB korrigiert habe. Ich versichere hiermit, dass ich zukünftig etwas ausführlicher und detaillierter berichten werde, damit nach Möglichkeit Missverständnisse ausgeschlossen sind.

Gerne dürfen Sie, sollte ich -ohne Absicht - ungenaue und verfälschende Angaben machen, mich jederzeit auf dem "kurzen" Wege (z.B. per Email) kontaktieren, denn ich fühle mich sowohl dem Kindeswohl, der Wissenschaft, als auch der Wahrheit in meiner Berichterstattung verpflichtet. Verfälschende oder gar unwahre Berichterstattung geschehen daher nie in Absicht, sondern liegen mir sehr fern.

Um hier den Umgang miteinander im Sinne des Mottos der Stadt Geldern "familien- " bzw. "bürgerfreundlicher" zu gestalten [...]

Da ich mich ausschließlich ehrenamtlich für Kinder und Eltern engagiere, geht Ihre wettbewerbsrechtlich gestaltete, in UWG-Manier gehaltene Abmahnung, mit Ihrer Zielsetzung Korrekturen in meiner Berichterstattung zu erhalten, fehl. Weder die Stadt Geldern, noch ich gehören einem "Gewerbe" oder ähnlichem Unternehmen an, welche unter § 1 UWG fallen. Dies dürfte wohl auch der Grund sein, warum das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil erlassen hat, auf welches ich mich hiermit bzw. grundsätzlich in meinem Blog noch berufe. Daraus ist aus meiner Sicht auch zu entnehmen, dass Ihre Androhung, mir eine Vertragsstrafe aufzubürden zu wollen und sich auf Kosten [...] bereichern zu wollen, rechtswidrig ist, da ihre Verwirklichung in mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise eingreifen würde. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt Geldern, das Jugendamt und Sie als ihr Vorgesetzter sich um einen freundlicheren Umgang bemühen würde, denn dann wäre ich in der glücklichen Lage, das Jugendamt bzw. die Stadt Geldern loben zu dürfen!

Urteil Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992
(Zitat)„Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.“(Zitat Ende)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in meinem Hinweis auf die freie Meinungsäußerung in seiner Begründung eine Wiederholungsgefahr. Beschluss vom 19.02.2010, Zitat Seite 10:

Da in meinem Blog viele Juristen mitlesen, bitte ich darum, mir mitzuteilen, aufgrund welcher gesetzlichen Anspruchsnorm, die Stadt Geldern eine Einstweilige Verfügung ausschließlich auf der Grundlage einer befürchteten Wiederholungsgefahr beim Landgericht Kleve und wie angekündigt auch beim 15. Senat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf erfolgreich durchsetzen konnte.

Besonders interessant erscheint mir hier der Kommentar von
Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht. Er erinnert bei den "Bensberger Rechtsgesprächen" an eine berühmte Karlsruher Entscheidung.

Danach ist Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit) konstitutiv (lat.: festsetzend, bestimmend) für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Die Rheinische Post berichtete darüber am 27. Februar 2010:

Zitat:
Presse, Freiheit, Schranken VON REINHOLD MICHELS - zuletzt aktualisiert: 27.02.2010

Die neben den klassischen drei Gewalten Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung faktisch bestehende "Vierte Gewalt" in Gestalt der Presse nehme auf der Basis von Artikel 5 eine besondere Stellung im Staatsgefüge ein. Ob und wie die Presse bei ihrer Arbeit behindert wird, welchen Beschränkungen sie im Interesse von ebenfalls grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechten unterworfen ist – das wurde anregend diskutiert.[..]

"Di Fabio konstatierte, dass sich der notwendige "filigrane Abwägungsprozess" zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht in Einzelfällen zu Lasten des Letzteren verschoben habe."

wobei noch zu ergänzen wäre, dass eine öffentlich-rechtliche Behörde kein "Persönlichkeitsrecht" im Sinne des Grundgesetzes, sondern nur einen strafrechtlichen Ehrenschutz für sich beanspruchen kann......

Urteilsbegründung des Beschlusses I-15 U 216/05 aus dem Jahre 2006 Oberlandesgerichtes Düsseldorf: Dort hielt der Senat die Bezeichnung "dubiose Kinderschützersekte" weder für eine unwahre Tatsachenbehauptung noch für eine unzulässige Schmähkritik.

Ob der Umstand, dass sich der Vorsitzende Richter und der im Verfahren der Stadt Geldern bevollmächtigte Rechtsanwalt persönlich kennen und auch privat bei Feiern und Festen treffen, eine besondere Rolle bei der Entscheidungsfindung gespielt hat, ist mir nicht bekannt...
Merkwürdig ist jedoch, dass das Oberlandesgericht seinen Beschluss lediglich auf der Grundlage der Berufungsschrift meines Bevollmächtigten und ohne einen ausführenden Schriftsatz des Bevollmächtigten der Stadt Geldern verfasst hat.........

Etwas gewundert hat mich der Umstand, dass der Vorsitzende Richter in meinem Verfahren keinen Anlass gesehen hat, diesen Vermerk zu wiederholen. Ursprünglich war mein Verfahren vom 12. Senat aufgenommen worden. Dann bekam ich die Mitteilung, dass die Angelegenheit dem 15. Senat übertragen worden war. Nur durch Zufall ist mir der Umstand bekannt, dass sich der vorsitzende Richter und der Bevollmächtigte der Stadt Geldern persönlich kennen
Juristische Fakultäten, welche sich für die dahinter liegenden Fakten und Beschlüsse interessieren können sich bei mir (Email: MonikaAr(at)web.de) melden. Die Unterlagen liegen in anonymisierter Form vor.

Jugendamt Stadt Geldern: Verlangte Unterlassungsverpflichtungserklärung (Unterlassungsklage I) von Bürgermeister Ulrich Janssen

2010-03-06T20:18:00.001+01:00

Darf ein Bürgermeister, als Dienstvorgesetzter des Jugendamtes sich von einem Bürger eine Zahlung im Rahmen einer Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung versprechen lassen?

CDU-Bürgermeister Ulrich Janssen forderte von mir im März 2009 in seiner Abmahnung I gegen mich in seiner Funktion als Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern:

"Im Fall einer jeden Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichnete Unterlassungsverpflichtung an den Bürgermeister der Stadt Geldern eine Vertragsstrafe zu zahlen, die vom Anspruchsberechtigten angemessen festgesetzt, deren Höhe jedoch vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. (Quelle: siehe Original der Unterlassungsverpflichtungserklärung unten)

Da ich diese Unterlassungsverpflichtungserklärung im Frühjahr 2009 nicht unterzeichnet, sondern auf die Abmahung des Bürgermeisters im Rahmen einer sog. "modifizierten Unterlassungserklärung" mit der sofortigen Löschung des Blogbeitrages reagiert habe, hat Bürgermeister Ulrich Janssen gegen mich eine Unterlassungsklage im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung beim Landgericht Kleve (= Heimatgericht des Bürgermeisters ) Anfang April 2009 durch seinen Bevollmächtigten einreichen lassen. Eine Vollmacht gemäß § 80 ZPO hat der Bevollmächtigte allerdings erst nach Erlass der Einstweiligen Anordnung beim Landgericht eingereicht. Die Vollmacht wurde, entsprechend meinen Unterlagen offenbar per Fax und nicht im Original übermittelt:

§ 80 ZPO
Prozessvollmacht
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.

Trotz fehlender Prozessvollmacht hatte das Landgericht Kleve im April 2009 eine Einstweilige Verfügung gegen mich erlassen.......

Dies, obwohl der beanstandete Blogbeitrag von mir nach Erhalt der Abmahnung sofort gelöscht worden war und dies im Rahmen meines Schutzantrages dem LG Kleve bekannt gemacht hatte. (Genaue Hintergründe, warum ich - trotz meiner persönlichen Meinung, dass ich keine bewusst unwahre Tatsache behauptet hatte - den Blogbeitrag gelöscht habe, berichte ich in einem folgenden Blogbeitrag)
Ein wichtiger Grund:
Mir war bereits bekannt gewesen, dass der CDU - Bürgermeister Ulrich Janssen mehrfach Kritiker des Jugendamtes mit Unterlassungsklageverfahren (mit fliegendem Gerichtsstand = freie Auswahl des Gerichts!) überzogen hat. Dabei ist unter juristischen Fachleuten die Inanspruchnahme des fliegenden Gerichtsstandes und sog. Unterlassungsklageverfahren bei strafrechtlichen Ehrenschutzklagen äußerst umstritten (Behörden stehen nicht unter dem zivilrechtlichen Ehrenschutz, welcher die Grundrechte berührt) .......... Anders liegt die Angelegenheit wenn es um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen geht:

Bei UWG- Verstößen gilt:
Gerichtsstand des Begehungsorts (UWG-Verstoßes) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 UWG ist ebenfalls nicht gegeben.
Was UWG-Verstöße sind ist in § 1 UWG festgelegt:
§ 1 Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

FAZIT: Eine öffentlich-rechtliche Behörde fällt nicht unter den Schutz des UWG !

Die Unterlassungsklageverfahren waren allesamt ohne profunde Überprüfung und grundrechtliche Abwägung hinsichtlich Meinungsfreiheit und strafrechtlichen Ehrenschutzes durch das Landgericht Kleve und nunmehr im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens des OLG Düsseldorf (§ 522 ZPO) zugunsten des Bürgermeisters bzw. des Jugendamtes Geldern entschieden worden. (vgl. dazu auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgericht hinsichtlich einer ähnlich gelagerten Unterlassungsklage:
BVerfG, 1 BvR 1404/04 vom 15.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 37), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081215_1bvr140404.html)

Da ich seinerzeit eine gerichtliche Auseinandersetzung hatte vermeiden wollen, hatte ich mich der Forderung des Bürgermeisters Ulrich Janssen in der Abmahnung unterworfen. Auch damals hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern bereits an Eides Statt versichert, dass das Jugendamt der Stadt Geldern immer gesetzeskonform gehandelt hätte....... (Meine Leser mögen sich anhand der vorliegenden Berichte und Belege im Blog ein eigenes Bild von dieser Auffassung machen, meine Rechtsauffassung hinsichtlich der Gesetzeskonformität ist bekanntermaßen eine andere...)

Allerdings führte diese vernunftgeleitete Unterwerfung nicht dazu, dass keine Unterlassungsklage eingereicht worden war. Da ich die o.g. Unterlassungsverpflichtungserklärung zugunsten des Bürgermeisters Ulrich Janssen nicht hatte unterschreiben wollen, weil ich die Auffassung vertrete, dass ein Bürgermeister rechtlich nicht befugt sein dürfte, sich über Abmahnungen selbst zu bereichern, hat Herr Ulrich Janssen eine Einstweilige Verfügung gegen mich beantragt.

Dabei hat der Bürgermeister beim Landgericht unwahr vortragen lassen, dass der von ihm beanstandete Blogbeitrag bei Klageeinreichung noch online gewesen sei..... (Zum Inhalt der Klageforderung im Einzelnen komme ich im nächsten Blogbeitrag).

Diesen Aspekt hat weder das Landgericht Kleve und nun in einer angekündigten Vorwegentscheidung gemäß § 522 ZPO auch das Oberlandesgericht in seinen Entscheidungsgründen unberücksichtigt gelassen. Für beide Gerichte steht scheinbar fest: Auch bei strafrechtlichen Ehrenschutzklagen (denn nur solche dürfen laut Bundesverfassungsgerichts- und Bundesgerichtshofrechtsprechung Jugendämter führen), bestünde eine Wiederholungsgefahr angesichts des Umstandes, dass eine den Bürgermeister persönlich begünstigende Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht unterzeichnet worden war. Dabei unterstellt sowohl das Landgericht Kleve, als auch das OLG Düsseldorf, dass ich "unwahre Tatsachenbehauptungen" vorgetragen hätte. Diese Annahme ist aus meiner Sicht weder vom Landgericht Kleve, noch vom Oberlandesgericht Düsseldorf überprüft worden..... obwohl BGH- und BVerfG-Entscheidungen dies verlangen:

BGH 2 StR 474/03 - Urteil vom 17. März 2004 (LG Aachen)
Leitsatz: In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss der Tatrichter im Urteil deutlich machen, dass er alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit relevanten Umstände und Indiztatsachen erkannt und berücksichtigt hat. Dazu ist regelmäßig eine umfassende Mitteilung der sich widersprechenden Aussagen erforderlich.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 134/03 vom 25.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 84), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090625_1bvr013403.html Leitsätze:
1. Tatsachenbehauptungen müssen von den Gerichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.
2. Nicht von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG geschützt sind nur solche Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht.
3. Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz gem. Art. 5 GG, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen

(ausführlich:Montag, 1. Februar 2010 Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?)

Das OLG Düsseldorf will meine Berufung entsprechend dem äußerst umstrittenen § 522 ZPO, d.h. ohne mündliche Verhandlung entscheiden......(siehe dazu nächster Blogbeitrag)

Sehr merkwürdig dabei ist: Auf die Berufungsschrift meines Rechtsanwaltes war - soweit bekannt - nicht einmal ein Schriftsatz der Gegenseite eingereicht worden, d.h. die Berufungsschrift meines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist unwidersprochen geblieben. Juristische Fachleute, welche die OLG Düsseldorf-§ 522 ZPO-Entscheidung gelesen haben können die vorgelegten Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf schwer nachvollziehen....

Sie argumentierten, dass die anstehenden Rechtsfragen nicht abschließend geklärt worden seien, bevor das OLG den avisierten Beschluss gemäß § 522 ZPO angekündigt hat.

Sofern das Oberlandesgericht bei seiner Vorwegentscheidung ohne Verhandlung bleiben sollte, bleiben somit übrig: Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ,Verfassungsbeschwerde und Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte........Leider scheint dies für die Wahrung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit notwendig zu sein:

Denn die Presse- und Meinungsfreiheit ist für die Kontrolle öffentlich-rechtlicher Behörden und für den Bestand unsere Demokratie von besonderer Bedeutung.
Dies gilt aus meiner Sicht besonders dann, wenn wie im Fall staatlicher Jugendämter keine effektiven Kontrollbehörden vorhanden sind, welche etwaige Gesetzesverstöße verfolgen und die Qualität des staatlichen Wächteramtes hinsichtlich des Kinderschutzes und Elternrechtes zielstrebig im Auge behielten.
Diese Grundannahme des Bundesverfassungsgerichts ist verständlicherweise nicht jedem recht, insbesondere, wenn eine Behörde sich mit kritischen Fragen konfrontiert sieht und diese ihrer Darlegungs- und Beweislast zu den behaupteten "unwahren Tatsachenbehauptungen", bislang nicht einmal vor Gericht nachgekommen ist - sieht man von den pauschalen "Eidesstattlichen Versicherungen" des Jugendamtsleiters ab. Siehe dazu das Zitat aus der Unterlassungsklage II, Antragsschrift Januar 2010:

"Es ist nicht Sache der Antragsteller, glaubhaft zu machen, dass die Behauptungen der Antragsgegnerin unrichtig sind. Nur vorsorglich wird zur Glaubhaftmachung auf den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung des Leiters des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern - Anlage A8 - hingewiesen"

Hinsichtlich des Anspruches von Behörden auf Unterlassung stellt das Landgericht Berlin - im Gegensatz zum OLG Düsseldorf und LG Kleve fest:
Kein Unterlassungsanspruch von Polizeipräsident

1. Wenn die Presse eine Falschmeldung über eine Behörde eindeutig und unmissverständlich richtig stellt, fehlt es an der Wiederholungsgefahr, so dass auch kein Unterlassungsanspruch gegeben ist.
(Anmerkung: Dasselbe müsste also gelten, wenn ein Blogbeitrag sofort entfernt wird.....)
2. Der Ehrenschutz einer Person des öffentlichen Rechts ist nicht aus den Wertentscheidungen von Art. I und 2 GG ableitbar, weil sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe keine Grundrechtsträgerin sein kann. Es kommt dabei nicht auf die Unwahrheit der Behauptungen an. Dadurch wird die Öffentlichkeit auch nicht gegenüber offenkundigen und nachweislichen Falschmeldungen schutzlos gestellt, denn dem Staat stehen anders als den meisten Grundrechtsträgern durchaus Mittel und Wege zur Verfügung, seine Sicht der Dinge bekannt zu machen und Fehlinformationen entgegen zu treten.

( Kanzlei Eisenberg, Dr. König & Dr. Schork)

Das Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung und zum Recht eines Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen kritisieren zu dürfen:
1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992
(Zitat)„Das Recht Des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.“(Zitat Ende)

Jugendamt verursacht frühkindliche Traumatisierung bei einem Neugeborenen

2010-03-03T16:49:00.001+01:00

Das Neugeborene, welches vom Jugendamt direkt in eine Pflegestelle gegeben worden war (als Zwischenstation) bevor es zur Mutter in das Mutter-Kind-Heim hätte wechseln dürfen, ist im Alter von knapp 3 Wochen an einem Magen-Darm-Infekt erkrankt.

Die Großeltern des Neugeborenen sind entsetzt und fragen mich, ob die Mutter-Kind-Trennung und die Konfrontation gleich mit zwei verschiedenen Pflegefamilien innerhalb dieser kurzen Zeit vielleicht der Auslöser für die Erkrankung des Kindes gewesen sein könnte und ob die Trennung von der Mutter wenige Tage nach der Geburt das Kind nicht traumatisieren würde. Des weiteren befürchten Sie, dass die Vorgaben des Jugendamtes, das neugeborene Kind während seines Klinikaufenthaltes in der Nacht alleine zu lassen dem Kindeswohl schaden würde. Die Kinderärzte hätten empfohlen, dass ein Elternteil in der Nacht bem Kind schläft. Das Jugendamt hätte dies aber verboten.

Meine Antwort dazu:
Aus der Hospitalismusforschung ist bekannt, dass Säuglinge, welche bereits in den ersten 3 Wochen derart häufigen Bezugspersonenwechsel über sich ergehen lassen müssen, Schaden nehmen können.

In diesem Fall wurde das Kind nach der Geburt gleich isoliert auf der Intensivstation untergebracht.
Neben der Kindesmutter und dem Kindesvater ist das Kind gleich der avisierten Pflegefamilie im Krankenhaus bei Besuchen übergeben worden.
Da Neugeborene gemäß wissenschaftlichen Studien bereits mit der Stimme und dem Geruch der Mutter, sowie auch mit Stimmen von Personen, welche mit der Mutter in enger Beziehung stehen, vertraut sind und sich naturgemäß in ihrer Nähe wohlfühlen, war die Übergabe des Kindes für 14 Tage in die Hände von zwei unterschiedlichen Pflegefamilien für das Neugeborene äußerst schädlich.

Auf diese Weise wurde vom Jugendamt bereits eine frühkindliche Traumatisierung in die Wege geleitet. Hinzu kommt, dass der jungen Mutter nicht einmal die Möglichkeit gelassen worden war ihr Kind zu stillen. Bekannt ist, dass gerade das Stillen Säuglinge in den ersten Lebenswochen vor Infektionsgefahren schützt ,da das Kind die Immunabwehrstoffe der Mutter über die Muttermilch bekommt und der Stillvorgang außerdem eine emotionale Beziehung und Bindung zur Mutter schafft, welches für unabdingbar hinsichtlich der Entwicklung von Urvertrauen beim Säugling angesehen wird.

Auch dies hat das hier zuständige Jugendamt erfolgreich verhindert, indem der minderjährigen Mutter - entgegen ihrem eigenen Wunsch - noch in der Klinik eine Abstillpille verabreicht worden war.

Nun liegt der Säugling in der Kinderklinik und laut Großeltern empfehlen die Klinikärzte den jungen Eltern dringend beim Kind in der Klinik zu übernachten. Aber die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin verbietet sowohl der Kindesmutter, als auch dem Kindesvater, dass sie während der Nacht ihrem neugeborenen Kind beistehen. Das Mutter-Kind-Heim und die Klinik müssen sich - entgegen dem Interesse des neugeborenen Kindes - der unverständlichen Anweisung der hier für den Säugling verantwortlichen Jugendamtsmitarbeiterin beugen.

Diese Vorgehensweise ist nachweislich eine - möglicherweise verursacht durch völlige Unkenntnis der zuständigen Jugendamtsmitarbeiterin hinsichtlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Säuglingsforschung - frühe Traumatisierung des Kindes durch den Eingriff einer staatlichen Behörde, welche eigentlich für die Sicherung des Kindeswohles zuständig sein müsste.

Darf so der "Kinderschutz" in Deutschland aussehen? Bevor hier gehandelt werden kann, hat das neugeborene Mündel des Jugendamts bereits seine ersten massiven frühkindlichen Traumatisierungen hinter sich gebracht.....

Jugendamt verbietet Großeltern ihr neugeborenes Enkelkind zu sehen....

2010-03-03T15:40:00.001+01:00

Empört haben sich Großeltern an mich gewandt, weil ein Jugendamt beharrlich den Großeltern verweigert, ihr wenige Wochen altes Enkelkind sehen zu dürfen.

Dabei sieht das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)vor, dass ein Jugendamt Umgangsberechtigte in der Wahrnehmung ihrer Umgangsrechte unterstützt.
Viele Jugendämter scheinen sich jedoch um die gesetzlichen Vorgaben für ihr Handeln wenig zu kümmern. In vielen Jugendämtern gibt es Vorgehensweisen, welche nicht mehr mit den gesetzlichen Grundlagen zu vereinbaren sind.

In der Ausbildung von Sozialpädagogen sind Seminare für Familienrecht und das Kinder- und Jugendhilferecht, sowie das Vormundschaftsrecht verpflichtende Studienteile.
In der Jugendamtspraxis ist von irgendwelchen Rechtskenntnissen, welche laut Studien- und Ausbildungsordnung zwingend vorausgesetzt werden, in einigen Fällen jedoch leider nichts mehr übrig. Ausgestattet mit einer - dank mangelnden Kontrolle - ungebremsten Amtsmacht, macht sich in vielen Jugendämtern eine Amtswillkür breit, welche dazu führt, dass ehrenamtlich tätigen Beiständen unglaubliche Missstände von Betroffenen berichtet werden.

Würde hier das Jugendamt nach Recht und Gesetz handeln, wäre es sogar verpflichtet, die Großeltern zu ihrem Enkelkind zu lassen. Denn laut Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof stehen auch Großeltern unter dem Schutz der Familie.

Aus § 18 Kinder- und Jugendhilfegesetz geht die Verpflichtung hervor, Eltern und Großeltern bei der Wahrnehmung ihres Umgangsrechtes beizustehen:

§ 18 SGB VIII: Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge

(1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge einschließlich der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen des Kindes oder Jugendlichen.
(2) Die Mutter, der die elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht, hat Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, daß die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684 und 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Bei der Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden.)
(4) Ein junger Volljähriger hat bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen.

Und im BGB steht dazu:

§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

§ 1685: Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Bezüglich des § 1685 ist für betroffene Großeltern wichtig zu wissen, dass das Bundesverfassungsgericht die Großeltern unter dem Schutz der Familie, d.h. des Artikel 6 sieht. Der Europäische Gerichtshof zieht den Schutz der Familie sogar noch weiter. Damit verbunden ist die Grundannahme, dass bei einem Neugeborenen davon ausgegangen wird, dass ein Umgang des Kindes auch dem Wohl des Kindes dient.

Will also ein Jugendamt, weil es die Vormundschaft über die Kindesmutter und gleichzeitig über das Neugeborene hat, behaupten, dass ein Umgang eine "Kindeswohlgefährdung" sei oder nicht dem Kindeswohl diene, so ist hier das Jugendamt in der Beweispflicht.

Es muss Gründe anführen, welche im Falle eines Umganges eine Gefährdung des Kindeswohles auslösen würde......

Dies dürfte nur in seltenen Fälle möglich sein. Daher geht das Bundesverfassungsgericht bei einem Umgangsverbot ohne Begründung auch davon aus, dass hier sowohl die Grundrechte des Kindes, als auch der Großeltern aus Artikel 6 verletzt seien. Belege dafür finden sich in den zahlreich dazu vorhandenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.

Großeltern sollten daher das Familiengericht, welches für das Kind zuständig ist, anschreiben und dem Gericht mitteilen, dass das Jugendamt den Umgang verweigert. Großeltern können dies mit einem Antrag verbinden, das Enkelkind sehen zu dürfen.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Großeltern das Jugendamt anschreiben und darum bitten einen Umgangstermin zu vereinbaren. Wenn das Jugendamt dies ablehnt oder nicht antwortet, haben Betroffene die Möglichkeit unter Berufung auf § 18 SGB VIII eine Feststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen.

Sollte das Familiengericht - ohne stichhaltige Gründe - keine Unterstützung hinsichtlich des großelterlichen Umgangsrechtes gewähren, so ist auch ohne den Abschluss im Instanzenzug eine Verfassungsbeschwerde möglich. Denn das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass je nach Dauer der Umgangsvereitelung eine Entfremdung stattfindet, bzw. von vornherein ein Kontaktaufbau, welcher gemäß Artikl 6 GG erwünscht ist, verhindert wird.

Amerikanischer Nachrichtensender CBN: Harsche Kritik an deutschen Jugendämtern im CBN-Blog

2010-03-03T15:04:00.001+01:00

Something Rotten in Germany.......... deutsche Übersetzung von Franz Romer hier:

Dale Hurd CBN News Senior Reporter: Etwas faul im Staate Deutschland
Der CBN - Senior Reporter Dale Hurd fällt ein sehr strenges Urteil über deutsche Jugendämter. Die von ihm geäußerte Meinung über deutsche Jugendämter scheint der zunehmenden Aufmerksamkeit ausländischer Medien hinsichtlich des staatlichen "Handelns zum Kindeswohl" geschuldet zu sein. Viele Einzelschicksale, aber auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, welche deutlich machen, dass deutsche Jugendämter vielfach ihre Kompetenzen und Befugnisse überschreiten, lassen das Ausland aufhorchen.

Auch ich muss feststellen, dass gerade ausländische Medien fragwürdige Vorgehensweisen deutscher Jugendämter weitaus aufmerksamer verfolgen als unsere deutschen Medien.

Möglicherweise hängt dies auch damit zusammen, dass sich einige deutsche Jugendämter, mit Hilfe von Unterlassungsklagen unter Zuhilfenahme des "fliegenden Gerichtsstandes" (§ 32 ZPO) versuchen den Berichterstattern und Beiständen von Betroffenen in wettbewerbsrechtlicher Manier einen Maulkorb umzuhängen.

Es ist naheliegend, dass die mit den Jugendämtern oft eng zusammen arbeitenden Gerichte sich verleiten lassen parteiisch und schützend vor die Jugendämter zu stellen. Auch das Landgericht Kleve hat, wie bereits berichtet, davon abgesehen zu überprüfen,ob die Behauptung des klagenden Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Amtsvormündin, ich hätte "unwahre Tatsachenbehauptungen" mit diesem Blogbeitrag " Montag, 11. Januar 2010: Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10)" verbreitet, überhaupt zutrifft. Bis heute konntte die Stadt Geldern weder dem Landgericht Kleve noch mir darlegen an welcher Stelle im Blogbeitrag wissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen anzutreffen seien......

Dafür habe ich heute vom Landgericht Kleve die Mitteilung bekommen, dass die in der Unterlassungsklage II angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 1.006,20 Euro sofort vollstreckbar seien! (Ein Beschluss im Rahmen einer Unterlassungsklage erfolgt aufgrund einer "summarischen" Überprüfung ohne rechtliches Gehör und ohne vorherige mündliche Verhandlung.....weil angeblich die Angelegenheit für den Antragsteller besonders dringlich sei).

Mein Glaube an den deutschen Rechtsstaat ist schwer erschüttert. Es ist traurig, dass rechtliches Gehör und eine profunde rechtswissenschaftliche Analyse und Überprüfung in Deutschland vielfach erst in höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Europäische Gerichtshof ...) zu finden ist. Da offenbar die Stadt Geldern in Vertretung ihres Rechtsanwaltes sogar Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes für irrelevant hält, erscheint schon jetzt hinsichtlich der Unterlassungsklagen I+II:" Stadt Geldern gegen Monika Armand" kein Weg an meiner Anrufung der höchsten Gerichte vorbei zu führen....

Es fällt auf, dass das BGH-Urteil (sog. Cicero-Urteil) und auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage des Ehrenschutzes von öffentlich-rechtlichen Behörden und der Ermahnung, dass staatliche Behörden nur sog. "strafrechtliche Ehrenschutzklagen" führen dürfen von den Gerichten (LG Kleve und OLG Düsseldorf) "umgedeutet" und in ihr Gegenteil verkehrt werden. (siehe dazu meine Berichterstattung zur mit Mitteln des deutschen Steuerzahlers geführten Unterlassungsklage I + II der Stadt Geldern gegen mich)........Unter diesem Gesichtspunkt gewinnen die Äußerungen des CBN-Reporters Dale Hurd hinsichtlich der Ausweitung staatlichen Handelns und die Viktimisierung (="zum Opfer machen") deutscher Bürger mit Hilfe staatlich-behördlicher (Finanz-)macht eine besondere Bedeutung.......

Jugendamt trennt minderjährige Mutter von ihrem Kind und "beglückt" Pflegeeltern mit dringendem Kinderwunsch

2010-02-26T20:26:00.002+01:00

Ob in diesem Fall nur eine Ahnungslosigkeit von Jugendamtsmitarbeitern zum Kindeswohl, zu wichtigen seelischen Entwicklungsvoraussetzungen usw. die "merkwürdigen" Vorgehensweisen begründen, oder ob hier möglicherweise ein florierendes Geschäft mit Kindern auch bei uns in Deutschland betrieben wird (Baby zu verkaufen - Kinder als Handelsware !?), lässt sich nicht eindeutig ausmachen.

Für Fachleute ist dieser Fall einer 14-jährigen Mutter und eines 19-jährigen Vaters ein unglaublicher Fall von Kindesentziehung und Kindeswohlgefährdung direkt nach der Geburt:

Eine 14-jährige junge Mutter, welche unter der Vormundschaft des Jugendamtes steht, wurde laut Experten in kindeswohlschädigender Weise vom Jugendamt seelisch "gefoltert", obwohl das Jugendamt sowohl für das "Kindeswohl" der 14-jährigen, als auch für das Kindeswohl ihres neugeborenen Kindes zuständig ist......

Die Vormündin der Kindesmutter,welche gleichzeitig Vorgesetzte der Vormündin des Kindes ist, hat bereits am Tage der Geburt, d.h. zwei Stunden später die Mutter aufgesucht und angeordnet, dass das Neugeborene nicht - wie üblich - im Rooming-In in der Nähe der Mutter sein dürfe. Das Neugeborene wurde auf der Intensivstation untergebracht und der jungen Mutter - auf Anordnung der Vormündin - ein Abstillmedikament verabreicht.

Es ist nicht bekannt, ob die durch die Unterbringung auf der Intensivstation entstandenen Mehraufwendungen und Mehrkosten von der Krankenkasse getragen werden. Noch am Tag der Geburt kamen von der Vormündin ausgesuchte "Pflegeeltern" um das Neugeborene zu besuchen. Für die Eltern des Kindes war dieses Erlebnis besonders schwer zu ertragen......

Die Pflegeeltern sind von der Vormündin bestellt worden, obwohl angeblich geplant war, dass die junge Mutter nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus in ein Mutter-Kind-Heim kommen solle.
Die Großeltern des Kindes durften - auch auf Anordnung der Vormündin - ihr Enkelkind nicht sehen. Anstatt dessen durften die "Pflegeeltern" täglich das Kind auf der Intensivstation besuchen.....

Jede Mutter kann sich vorstellen, wie sehr die junge Frau und der Vater unter einer derart menschenverachtenden Behandlung gelitten haben müssen. Auch die Großeltern - welchen ein Besuch des Kindes vom Jugendamt untersagt worden waren - waren schockiert, wie rigoros hier das Jugendamt vorgegangen ist und haben sich aus diesem Grund an die Medien gewandt.

Der Rechtsanwalt des jungen Mannes, welcher möglicherweise zu keinem Zeitpunkt die Interessen des 19-jährigen im Blick hatte, hat nach einem Anruf der Medien bei ihm sofort das Mandat niedergelegt. Nachdem die jungen Eltern den Eindruck gewonnen hatten, dass das Jugendamt seine Ankündigung, dass die Mutter mit dem Kind nach Entlassung aus dem Krankenhaus in ein Mutter-Kind-Heim dürfe, nicht mehr wahr machen wolle, hat der Vater bei Gericht einen Eilantrag gestellt und darum gebeten, dass das Gericht die Zustimmung für die Sorgeerklärung gibt, da das Jugendamt erfolgreich die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung verhindert hatte.

Die Medien wollen nun abwarten, ob - wie am nächsten Tag nach dem Eilantrag bei Gericht vom Jugendamt zugesichert - das Neugeborene am 03.03.2010 der Kindesmutter übergeben werden wird. Am 05.03.2010 hat das zuständige Gericht die Verhandlung bzgl. der gestellten Eilanträge angesetzt.

Hintergrund: Vater des Kindes ist ein 19-jähriger junger Mann. Er und die 14-jährige Mutter sind ein Paar. Der junge Vater möchte die volle Verantwortung für sein Kind übernehmen. Das Jugendamt hat - entgegen seiner Pflicht zur Beratung hinsichtlich einer Sorgeerklärung - den jungen Vater über seine Rechte im Unklaren gelassen und anstatt dessen dem jungen Vater erklärt, dass er keinerlei Rechte hinsichtlich seines Kindes besitze.......

Die Kindeseltern haben keine Erklärung dafür, dass das Neugeborene von der Mutter nunmehr 14 Tage lang getrennt und in zwei verschiedenen Pflegefamilien untergebracht worden ist. Eine solche Vorgehensweise lässt sich nicht unter dem Aspekt des Kindeswohles des Neugeborenen erklären.......

Im Gegenteil: Da die Kindesmutter nach Entlassung aus der Klinik direkt die Möglichkeit hatte in einem Mutter-Kind-Heim untergebracht zu werden, lässt sich die Vorgehensweise des Jugendamtes überhaupt nicht als sinnvolle Maßnahme verstehen. Ein Neugeborenes, welches in dieser Form von der Mutter getrennt wird, um dann innerhalb von 14 Tagen von zwei verschiedenen "Pflegefamilien" versorgt zu werden........diese Vorgehensweise könnte auch bedeuten, dass hier getestet werden soll, wo das Neugeborene - entgegen seinen Kindesinteressen - auf Dauer untergebracht werden soll.

Böse Zungen behaupten, dass möglicherweise eine Pflegefamilie sich gegenüber den Jugendamtsmitarbeitern hinsichtlich ihres "Kinderglückes" etwas deutlicher erkenntlich gezeigt haben könnten.....

Auch das medizinische Personal in der hier zur Rede stehenden Klinik kann das Handeln dieses Jugendamtes nur schwer nachvollziehen. Da das Jugendamt für die Kindesmutter und das Kind die Vormundschaft ausübt und der Kindesvater vom Jugendamt gezielt ausgeblendet worden ist, befürchten Fachleute, dass hier der Versuch gestartet werden sollte oder gar soll - ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht - Pflegeeltern mit einem lang ersehnten Kinderwunsch zu beglücken. Insider gehen davon aus, dass hier durchaus auch finanzielle Anerkennungen an die in diesem Fall so "engagierten" Jugendamtsmitarbeiter gegeben werden könnten. Da Jugendämter keine übergeordneten Kontrollbehörden haben, können solche Vorgehensweisen von den Mitarbeitern ohne große Behinderungen abgewickelt werden......und bleiben in der Regel unentdeckt.

Siehe dazu den unglaublichen Fall des Jugendamtes Mannheim. Dort war einer durchreisenden Bulgarin das Kind weggenommen und auf dubiosem Wege zur "Adoption" frei gegeben worden. Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Dolmetscherin für den "Adoptionsvertrag" welchen die bulgarische Mutter unterschrieben hatte überhaupt kein bulgarisch sprechen konnte .......Insider gehen auch hier von keinem Einzelfall aus. Die Mutter hatte Glück, dass eine Familienrichterin hier misstrauisch geworden war. Siehe auch:

Ein wahrer Sonntagskrimi
von Monika Armand, 02. August 2009, 17:35

Dieser "wahre" Krimi wäre vermutlich nicht denkbar, wenn Jugendämter einer tatsächlichen Kontrolle unterstünden. Er wäre nicht denkbar, wenn Jugendämter sich an die gesetzlichen Vorschriften des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) halten würden und er wäre nicht denkbar, wenn Jugendämter eine echte Kontrollbehörde hätten. Für einige sehr sorgfältig arbeitende Jugendämter in Deutschland ist dieser "Krimi" vermutlich ebenso unfassbar, wie für mich und viele andere......
Dieser "wahre Krimi" ist wieder ein Beleg, dass Jugendämter nach freiem Ermessen und ohne jegliche Kontrolle auch die Grenzen der Gesetze überschreiten und sich in strafrechtlich relevanter Manier aufführen (§ 235 StGB Kindesentziehung und Kindeswohlgefährdung). In diesem Fall werden ein adoptionswilliges Ehepaar, eine bulgarische junge Mutter, welche in Deutschland sehr viel Leid und Ungemach erfahren musste (zur Prostitution gezwungen, Kreditbetrug) und ein zwischenzeitlich 1 1/2 -jähriges Kind regelrecht zu Opfern des angeblich zum Kindeswohle agierenden staatlichen Wächteramtes:

Der Fall:

Das Jugendamt Mannheim hat einer bulgarischen Mutter, welche auf dem Weg zurück in ihre Heimat nach Bulgarien war und wegen der vorzeitigen Wehen in einer Mannheimer Klinik entbinden musste, kurzerhand das Baby weggenommen und umgehend eine Adoptionsvermittlung begonnen.

weiter hier:Ein wahrer Sonntagskrimi

Nachtrag vom 01. März 2010 - Beispiele fragwürdiger Kindeswegnahmen des Jugendamtes Oldenburg:

"Mit gebrochener Stimme stammelt sie: „Mein Baby kam zu Pflegeeltern. Ein Lehrer-Ehepaar, das kinderlos geblieben war."
Was passiert da im Jugendamt Oldenburg? Mir wurde auch das Baby weggenommen

und

Jugendamt Oldenburg nahm diesen Eltern vor einem Jahr ihre sechs Kinder weg Gebt uns endlich unsere Kleinen zurück

von ASTRID SIEVERT

Ungewöhnliche Demo gestern in der Oldenburger City. Verzweifelte Mütter und Väter versammelten sich vor dem Jugendamt, riefen über Megaphon: „Gebt uns unsere Kleinen zurück.“ Sie alle sehen sich als Opfer der Behörde, die Ihnen die Kinder weg nahm.

Jugendamt Stadt Geldern & Großelternfall: Umgangsrecht § 1685 BGB und Kindeswohl

2010-02-25T14:50:00.002+01:00

Wie im vorangehenden Blogbeitrag berichtet, fordert der Rechtsanwalt des Jugendamtes der Stadt Geldern, dass die Großeltern zu beweisen hätten, dass ein Umgang dem Kindeswohl diene.

Angesichts dieser etwas befremdlich anmutenden Forderung (siehe dazu: Anhörung des Kindes im vorangegangenen Blogbeitrag) und dem Umstand, dass das Enkelkind bei den Großeltern bis zu seinem sechsten Lebensjahr aufgewachsen ist, habe ich Folgendes zu den "geforderten" Bedingungen gefunden:

Der Gesetzgeber setzt - ohne weitere Überprüfung - eine kindeswohldienliche Situation voraus, wenn entweder eine oder mehrere der unten genannten Bedingungen erfüllt sind. Siehe dazu ausführlich im Magazin FamRB " Das Umgangsrecht Verwandter und enger Bezugspersonen des Kindes– Zur Neufassung von § 1685 Abs. 2 BGB von Richter am Oberlandesgericht Dr. Stefan Motzer, Stuttgart" (PDF-Datei)

Kindeswohl und Umgang

1. Voraussetzung: „Bestehende Bindungen“

In § 1685 BGB sieht der Gesetzgeber vor, dass auch nahe Bezugspersonen ein Umgangsrecht mit dem Kind haben.

Voraussetzung dafür ist, dass der Umgang dem Kindeswohl diene.
Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass ein Umgang dem Kindeswohl dient, wenn bereits Bindungen zwischen Kind und Umgangsberechtigten bestehen.

Großelternfall:
Da das Enkelkind von Geburt bis zu seinem 6. Lebensjahr bei seinen Großeltern aufgewachsen ist, geht der Gesetzgeber bereits aufgrund einer solchen Konstellation davon aus, dass eine Bindung besteht und der Umgang dem Kindeswohl dient.

2. Voraussetzung: Kindeswille auf Umgang

Der Kindeswille sei für die Frage nach Umgangskontakten im Rahmen der Kindeswohlprüfung gemäß § 1685 BGB von zentraler Bedeutung.

Großelternfall: Das Enkelkind möchte unbedingt seine Großeltern sehen, so dass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. (siehe Blogbeitrag:Jugendamt der Stadt Geldern: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010 hält das Jugendamt für bedeutungslos !)

3. Voraussetzung: Sozial-familiäre Beziehung

Wenn Bezugspersonen für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit getragen haben, bezeichnet das Gesetz dies als „sozial-familiäre“ Beziehung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine sozial-familiäre Beziehung besteht, wenn das Kind mit seiner Bezugsperson längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Großelternfall:
Das Enkelkind ist im Haushalt seiner Großeltern von Geburt an bis zu seinen sechsten Lebensjahr aufgewachsen.

Schlussfolgerung:
Obwohl die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen in allen drei Bereichen im Großelternfall erfüllt sind, behauptet das Jugendamt der Stadt Geldern, vertreten durch einen Fachanwalt für "Verwaltungsrecht", dass die Großeltern „beweisen“ müssten, dass der Umgang dem Kindeswohl diene.......

Aus rechtlicher Sicht, ist diese Forderung – angesichts der Erfüllung sämtlicher vom Gesetzgeber vorgegebenen Voraussetzungen für ein Umgangsrecht gemäß § 1685 BGB aus meiner Sicht unseriös.

Aus pädagogischer Sicht, ist die weiterhin fortbestehende Verweigerung des Umganges der Großeltern mit ihrem Enkelkind kindeswohlschädlich und völlig lebensfremd. Eine pädagogisch-psychologische Begründung konnte das Jugendamt der Stadt Geldern für seine unverständliche Kontaktsperre in diesem Fall bislang nicht geben. Die Amtsvormündin ignoriert die Wünsche ihres Mündels und kann keine - das Kind und sein Kindeswohl betreffenden Gründe anführen - welche eine Einschränkung oder gar ein Umgangsverbot rechtfertigen könnten. Auch das christlich-katholische Kinderheim scheint sich nicht um seinen christlichen Auftrag zur Nächstenliebe zu kümmern, wenn auch das Kinderheim - entgegen dem Kinderwunsch - einen Umgang ablehnt.

Ich habe hier große Bedenken, ob das Jugendamt noch das Kindeswohl im Auge hat. Denn auch die Diagnose der Ärzte in der Psychiatrie, welche darauf hinweisen, dass das Enkelkind unter einer Bindungsstörung leide, zeigt mir dass der zwischenzeitlich über 2 Jahre währende Heimaufenthalt beim Enkelkind seine negativen Spuren hinterlassen hat.

Denn gerade hinsichtlich der diagnostizierten Bindungsstörungen weisen die Leitlinien zur ärztlichen Diagnostik ausdrücklich darauf hin, dass diese Störungen vor allem durch längere Fremdbetreuungen verursacht werden können:

(Dt.Ges.f. Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie u.a. (Hrsg.): Leitlinien zur Diagnostik und Therapie von psychischen Störungen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter. Deutscher Ärzte Verlag, 3. überarbeitete Auflage 2007 - ISBN: 978-3-7691-0492-9, S. 311 – 317) Definition:

„Verschiedene neue Studien setzen sich kritisch mit dem Merkmal des wahllosen Beziehungsverhaltens auseinander und betrachten es eher als Anpassung an institutionalisierte Erziehung, denn als Kernmerkmal von Bindungsstörungen. Als alternative diagnostische Kategorien werden vorgeschlagen: Fehlende Bindung ("non-attachment"), Verzerrung der sicheren Basis ("secure base distortion") sowie unterbrochene Bindung ("disrupted attachment"). Diese Kategorien erwiesen sich in einer Studie den DSM-IV-Kriterien in ihrer Reliabilität als überlegen.
Es liegen bislang keine Ergebnisse epidemiologischer Forschung über die Häufigkeit von Bindungsstörungen vor. Inzidenz und Prävalenz sind unbekannt. Die englische Studie an rumänischen Adoptivkindern mit unterschiedlich langer Deprivationsdauer kommt zu folgenden Ergebnissen: Unter den rumänischen Kindern mit langer Deprivationsdauer vor Adoption lag die Häufigkeit schwerer Bindungsstörungen im Alter von 6 Jahren bei 30%.“

Jugendamt der Stadt Geldern: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010 hält das Jugendamt für bedeutungslos !

2010-02-23T17:54:00.003+01:00

Der Rechtsanwalt des Jugendamtes der Stadt Geldern, welcher sowohl die Amtsvormündin vertritt und gleichzeitig die hoheitliche Aufgabe der Mitwirkungspflicht des Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren übernommen hat (siehe dazu die rechtlichen Kommentare und Urteile: Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)
pocht darauf, dass die Großeltern - trotz bereits vorliegendem gerichtlichem Umgangsbeschluss und ausdrücklichem Wunsch des Enkelkindes, die Großeltern sehen zu wollen - zu beweisen hätten, dass der Umgang dem Kindeswohl ihre Enkelkindes dienlich sei.

Dabei hat sogar der im Sinne des Jugendamtes tätige Gerichtsgutachter, ein Psychologischer Psychotherapeut ( er hatte ohne Einholung einer Schweigepflichtentbindung in seinen Gutachten Jugendamts- und Kinderheimmitarbeiter interviewt und seine Schlussfolgerungen im Gutachten auf die Stellungnahmen des Jugendamtes und des Kinderheimes gestützt) einen regelmäßigen Umgang des Enkelkindes mit seinen Großeltern befürwortet.

Der erneute klare Wunsch des Enkelkindes im aktuellen gerichtlichen Anhörungsprotokoll vom 19.02.2010 hat für den Rechtsanwalt des Jugendamtes bzw. für das Jugendamt offenbar auch keinerlei Bedeutung dafür, dass der Umgang dem Kindeswohl dienlich sein könnte. Das Enkelkind beklagt dort:

"Die beiden (gemeint sind die Großeltern) vermisse ich am meisten. Ich bin traurig. Ich darf sie nicht sehen, obwohl ich sie sehen möchte. Ich möchte beide sehen, Oma und Opa."

Das Enkelkind, welches derzeit immer noch in teilstationärer Behandlung in der Psychiatrie ist, erklärt in seiner Anhörung bei Gericht selbst die Gründe warum es wegen "Aggressionen" in die Psychiatrie verbracht werden musste:

"Immer wenn ich die Großeltern sehen möchte, muss ich darauf warten. Das nervt mich. Ich raste dann aus."

Auch diese Aussage des zwischenzeitlich 8 1/2-jährigen Enkelkindes blieb bislang vom Jugendamt der Stadt Geldern und der Amtsvormündin ungehört:

Oma und Opa habe ich lieb.

Als das Enkelkind von der Richterin gefragt wird, was es sich wünschen würde, wenn es einen Wunsch frei hätte, antwortet es:

"Ich möchte dann wieder bei Oma und Opa wohnen...Ohne Familie ist das Leben hart und langweilig."

Für das Jugendamt der Stadt Geldern, der Amtsvormündin und deren Bevollmächtigter ist offenbar der sehnlichste Wunsch des Kindes scheinbar ohne Bedeutung. Auch die Leitung des Kinderheimes spricht sich gegen einen Umgang aus. Träger des Kinderheimes ist ein katholischer Wohlfahrtsverband. (siehe dazu: Montag, 4. Januar 2010 Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8) )

Auch die rechtliche Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, welches aufgrund der vom Bevollmächtigten gemachten Anträge und Begründungen auf Umgangsausschluss sich dazu geäußert hatte (siehe Jugendamt Stadt Geldern: Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zur Umgangsvereitelung im Großelternfall), wird vom Bevollmächtigten des Jugendamtes gerügt und für "unerheblich" erklärt .

So weist der Rechtsanwalt das Familiengericht am 22.02.2010 darauf hin, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.02.2010 für das Umgangsverfahren ohne jede Bedeutung sei, weil dieser ohne die Anhörung des Jugendamtes der Stadt Geldern ergangen sei.

Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes würden beim Jugendamt der Stadt Geldern auf "erhebliches Unverständnis" stoßen, hinsichtlich der vom Verfassungsgericht geäußerten "verfassungsrechtlichen " Bedenken.

Weiter führt er aus, dass solche Äußerungen, welche nicht entscheidungserheblich seien, dem höchsten Gericht schlecht anstünden, weil die davon Betroffenen vom Bundesverfassungsgericht nicht angehört worden seien und ihnen damit kein rechtliches Gehör gewährt worden sei.

Dabei verweist der Bevollmächtigte im Namen des Jugendamtes der Stadt Geldern lieber auf die Meinung des OLG Düsseldorf, welches im Rahmen eines PKH-Prüfverfahrens der Argumentation des Jugendamtes gefolgt war - ohne den betroffenen Großeltern rechtliches Gehör zu gewähren.......so wenig wie die Großeltern gehört worden waren, als ihnen die Vormundschaft vom Rechtspfleger und vom Landgericht Kleve im Zuge einer einstweiligen Verfügung entzogen worden war.........Diese einstweilige Verfügung aus dem Jahre 2007 ! bildet bis heute die Grundlage für die Unterbringung im Kinderheim ......

Zweierlei Maß?
Welche Bedeutung haben angesichts solcher Argumentationen Menschen- und Grundrechte, wenn bereits staatliche Behörden, wie hier ein Jugendamt die Argumente der Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Frage stellen und seine hoheitliche Aufgabe seiner Mitwirkungspflicht im familiengerichtlichen Verfahren von einem Rechtsanwalt wahrnehmen lässt?

Jugendamt Stadt Geldern: Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zur Umgangsvereitelung im Großelternfall

2010-02-15T12:45:00.000+01:00

Zitate aus der Antwort der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010:

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken, dass der Umgang gegen den erklärten Willen des Kindes vom Jugendamt der Stadt Geldern verhindert wird:

"Es erscheint allerdings bedenklich, wenn das Jugendamt als Vormund entgegen der gerichtlichen Umgangsregelung vom 14. November 2008 und dem erklärten Willen des Kindes dessen Umgang mit den Großeltern verhindert, wie dies mit der Verfassungsbeschwerde vorgetragen wird ."

Auch die Begründung des Jugendamtes der Stadt Geldern hält das Bundesverfassungsgericht nicht für tragfähig:

Ein solches Vorgehen wäre schwerlich , wie im Eilantrag des Vormunds auf Umgangsausschluss vom 28. Januar 2009 geschehen, damit zu begründen, dass die Großeltern Fotografien der vom Beschwerdeführer im Kinderheim erlittenen Verletzungen verbreitet

Die Vorgehensweise des Amtsgerichtes - Familiengericht - der Stadt Geldern hält das Bundesverfassungsgericht auch für verfassungsrechtlich bedenklich:

Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet zudem die Mitteilung des Amtsgerichts vom 26. Oktober 2009 , mit der ein im Umgangsverfahren anberaumter Verhandlungstermin ersatzlos aufgehoben wurde. Im Interesse des Wohls des Beschwerdeführers, der bis zu seinem sechsten Lebensjahr bei seinen Großeltern
gelebt hat, die für ihn - wie zuletzt seine Anhörung im Mai 2009 gezeigt hat - wichtige und enge Bezugspersonen darstellen , ist eine zeitnahe Umgangsrechtsentscheidung in der Hauptsache dringend geboten. Eine mehrmonatige stationäre psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers dürfte vor diesem Hintergrund den Fortgang des Verfahrens nur dann hindern , wenn dies aus Kindeswohlgründen medizinisch erforderlich ist. Dass dies hier der Fall wäre, ist jedenfalls anhand der amtsgerichtlichen Verfügung nicht ersichtlich .

Die vom Amtsgericht hierin des Weiteren dokumentierte Bitte an den Vormund , bei den behandelnden Ärzten auf Äußerungen hinzuwirken, welchen Einfluss der Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Großeltern für seine weitere Entwicklung haben werde, lässt darüber hinaus befürchten , dass von Seiten des Gerichts das Gebot der Neutralität gerichtlicher Sachverständiger außer Acht gelassen wird . Bedenklich erscheint darüber hinaus, dass insoweit der Vormund, der gegenüber dem Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Großeltern offensichtlich kritisch eingestellt ist, für das Gericht tätig werden soll.

Heute habe ich einen Notruf erhalten: wieder geht es angeblich um das Jugendamt der Stadt Geldern ..........

Tipps im Umgang mit JugendamtsmitarbeiterInnen

2010-02-13T12:38:00.002+01:00

Wer mit dem Jugendamt - unabhängig von den Ursachen - zu tun bekommt, sollte einige Regeln beachten:

1. Versuchen Sie möglichst sachlich zu bleiben.
2. Erläutern Sie in der Ich-Form wie Sie die / Ihre Situation erleben
3. Vermeiden Sie persönliche Vorwürfe und Anfeindungen
4. Wenn Sie die Handlungen/ Vorgehensweisen der JugendamtsmitarbeiterInnen nicht nachvollziehen können, fragen Sie nach.
5. Sofern Sie keine Antwort bekommen, stellen Sie Ihre Anfrage schriftlich. Wichtig: Bleiben Sie immer sachlich und freundlich.
6. Hüten Sie sich vor Vereinen oder HelferInnen, welche Ihnen empfehlen radikal vorzugehen.

Manche SPFH-Einsätze scheitern, weil betroffene Eltern dem Jugendamt und den MitarbeiterInnen der sozialpädagogischen Familienhilfe von vornherein mit großem Widerstand begegnen. Damit schaden sich Betroffene ganz besonders. Sofern Sie Probleme mit einzelnen SPFH-MitarbeiterInnen haben, bitten Sie um ein Hilfeplangespräch und teilen Sie dies möglichst sachlich und ohne persönliche Herabsetzung dem Jugendamt mit. Weisen Sie darauf hin, dass Sie nichts gegen den SPFH-Einsatz haben und nur die Chemie zwischen Ihnen und der/dem SPFH-MitarbeiterIn nicht stimmt. Das Jugendamt hat dann die Möglichkeit gemäß § 5 SGB VIII (= Wunsch- und Wahlrecht) Ihnen eine neue SPFH-Fachkraft zur Seite zu stellen.

Bedenken Sie: JugendamtsmitarbeiterInnen stehen unter großem Druck:

Entweder wird JugendamtsmitarbeiterInnen vorgeworfen vorzeitig

oder zu heftig einzugreifen

oder es wird ihnen vorgeworfen zu lange zugewartet zu haben.

Damit liegt auf den MitarbeiterInnen von Anfang an eine schwere Last. Egal wie sie vorgehen: es ist sehr schwer, wirklich allem und jedem gerecht zu werden.

Hier im Blog bekommen Sie nur die Fälle zu lesen, bei welchen Jugendämter durch fragliche Vorgehensweisen auffallen. Daher warne ich vor Verallgemeinerungen. Ich kenne auch Fälle, bei welchen Jugendämter vorbildlich betroffene Familien und Eltern unterstützen. Es ist daher schade, dass Betroffene sich selten melden, wenn ihr Jugendamt ihnen so helfen konnte, dass alle Seiten eine gute Lösung gefunden haben.

Und auch für die hier im Blog geschilderten Fälle gilt: Vielfach sind die Jugendämter völlig überlastet, haben zu wenig Personal und das Fehlen einer Rechtsaufsicht für Jugendämter führt dazu, dass Jugendamtsmitarbeiter Ihre Vorgehensweisen in alleiniger Verantwortung wahrnehmen müssen, ohne dass sie von dritter Seite eine Kontrolle bzw. Bestätigung für ihr Handeln erfahren.
Da das Handeln von Jugendämtern ausschließlich von Verwaltungsgerichten kontrolliert wird und leider viel zu selten fehlerhaftes Handeln beklagt wird, fehlen notwendige Rückmeldungen zu Fragen über die Einhaltung der für Jugendämter geltenden fachlichen Standards.

Per Gesetz haben Bürgermeister und Landräte die Dienstaufsicht über Jugendämter. Diese Dienstaufsicht ist allerdings wenig praktikabel, da gerade jenen Personen nur in Ausnahmen das Kinder- und Jugendhilfegesetz bekannt ist. Da das Handeln der Jugendämter nur mit Kenntnis des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) überprüft werden kann, hilft eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur selten weiter.

Demo vor dem Jugendamt der Stadt Oldenburg: Beginn am 25.02.2010 um 12 Uhr

2010-02-07T14:37:00.001+01:00

Hiermit übermittle ich eine Pressemitteilung der Veranstalter Günther und Joachim Hinz aus München. Die Demo ist gemäß den Veranstaltern ordnungsgemäß angemeldet. Ich weise darauf hin, dass ich die in dieser Pressemitteilung übermittelten Informationen nur in eingeschränktem Umfang überprüfen kann und für die Richtigkeit der Angaben die Veranstalter und Übermittler der Pressemitteilung verantwortlich sind. Sollte das hier betroffene Jugendamt der Stadt Oldenburg feststellen, dass ggf. unwahre Tatsachenbehauptungen wiedergegeben werden, biete ich an, auf Wunsch des Jugendamtes der Stadt Oldenburg eine "Gegendarstellung" in diesem Blogbeitrag zu veröffentlichen.

Die Veranstalter kündigen an:

Hiermit geben wir öffentlich bekannt,

dass am 25.02.2010, um 12:00 Uhr
- Versammlung -
und um 13:00 Uhr
- Auftaktkundgebung -
vor dem Jugendamt der Stadt Oldenurg (Oldb) in der Bergstr. 25,
in Oldenburg u.a. eine Demo stattfindet.

Hintergrund dieser Demo ist die willkürliche Inobhutnahme der sechs Kinder der Familie E. aus Oldenburg am 25.02.2009 um 17:00 Uhr, darunter das Jüngste mit 3 Monaten, welches von der Mutter noch gestillt worden ist.

Die Gerichte konnten somit nicht mehr rechtzeitig angerufen werden. Ein absoluter Verfassungsbruch aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit §§ 123 Abs. 1, 80 Abs. 5 VwGO. Ein Protokoll über die Inobhutnahme liegt weder dem Amtsgericht - Familiengericht - noch dem Oberlandesgericht Oldenburg - Familiensenat -, den leiblichen Eltern und dem bevollmächtigten Rechtsanwalt Patrick Katenhusen aus Oldenburg vor.

Einer schriftlichen Aufforderung an das Jugendamt der Stadt Oldenburg - des Beistandes der Familie nach § 13 SGB X -, doch "ENDLICH" dass Protokoll über die Inobhutnahme allen Beteiligten zugänglich zu machen, wurde bis dato keine Folge geleistet. Die Inobhutnahme stellt ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X da. Es handelt sich hierbei um einen doppelten Verwaltungsakt, nämlich:

a) die Inobhutnahme als solche und
b) die sofortige Vollziehung des Verwaltunsgaktes.

Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung wurde den Eltern nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit §§ 123 Abs. 1 mit 80 Abs. 5 VwGO n i c h t erteilt.

Es darf in der Bundesrepublik Deutschland n i c h t angehen, dass Angestellte oder Beamte/Beamtinnen des Jugendamtes der Stadt Oldenburg besser gestellt werden, wie ein Berufsrichter oder eine Berufsrichterin, vgl. auch Art. 92 , 97 GG mit Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG - Sondergericht oder Ausnahmegericht eines Jugendamtes: "NEIN DANKE"!!! - mit § 132 StGB.

Die Inobhutnahme nach §§ 42, 8a SGB VIII mit §§ 1666, 1666a BGB gehört nicht in die Hände eines Jugendamtes ( Art. 2, Art. 1 GG mit Art. 104 GG), sondern ist ausschließlich Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen anvetraut.

Die Grundrechte, vgl. nur zum Beispiel BVerfG, in: BVerfGE 10, 51 - mwRsprN - der Kinder der Familie E. aus Oldenburg aus Art. 6 Abs. 1 mit Abs. 2 Satz 1 mit Art. 2 Abs. 1 mit Art. 1 Abs. 1 GG, vgl. nur zum Beispiel BVerfG, in: BVerfGE 1, 97/104 - Verletzungsvorgang der Menschenwürde: Missachtung/Brandmarkung/Gehirnwäsche/Ächtung - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurden durch das JA der Stadt Oldenburg völlig missachtet.

Es besteht daher der dringenden Verdacht, dass entweder dass JA der Stadt Oldenburg am 25.02.2009, vor 17:00 Uhr und um 17:00 Uhr entweder die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt oder diese untergraben oder beseitigt haben könnte, vgl. auch §§ 81 Abs. 1 Nr. 2, 82 Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 mit 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB, vgl. auch hierzu die einschlägige Lit. von Schönke/Schröder, StGB 27. Auflage, Anm. jeweils zu §§ 81, 82, 92 StGB.

Damit wurde schwerwiegend in die Verfassungsgrundsätze nach Art. 79 Abs. , Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 3 GG unverhältnismäßig am 25.02.2009, um 17:00 Uhr, ggü. den leiblichen Kindern der Familie E. aus Oldenburg eingriffen. Unabhängig auch noch von der UN-KRK und der EMRK. Solche geheimen Aktionen wollen wir in Zukunft verhindern, nach dem Motto:

"Stoppt die Allmacht der Jugendämter" und "Jugendämter an den Pranger"!

Hierzu sind alle Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland sowie Bürger oder Bürgerinnen aus dem Ausland herzlichst eingeladen, an der Demo friedlich teilzunehmen.

München, den 05. Febr. 2010

Die Veranstalter bitten um zahlreiches Erscheinen.

Jugendamt Stadt Geldern: Großelternfall - Bilder aus dem Familienleben vor "Vormundschaftsübernahme"

2010-02-04T12:34:00.001+01:00

Familienleben der Großeltern vor "Vormundschaftsübernahme" durch das Jugendamt der Stadt Geldern:

Familienausflug: Enkelkind auf dem Schoß des Großvaters, Vater und Mutter des Kindes, Großmutter fotografiert

Kinderfeier des Enkels im Garten der Großeltern:
Enkelkind im Kreise seiner gleichaltrigen Freunde

Enkelkind mit seinem Vater
und seiner Katze

Enkelkind mit seiner Freundin

Enkelkind schmiegt sich vertrauensvoll an seinen Großvater

Jugendamt Stadt Geldern ignoriert gerichtlichen Umgangsbeschluss seit mehr als einem Jahr

2010-02-02T15:04:00.004+01:00

Der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern, die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes und gleichzeitige Vormündin, sowie der Bürgermeister Ass. Jur. Ulrich Janssen versichern dabei, dass das alles seine Richtigkeit hat.

Der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern legt dazu eine Eidesstattliche Versicherung ab, wonach (Zitat - vollständige Fassung hier: Donnerstag, 28. Januar 2010
Unterlassungsklageverfahren II des Bürgermeisters Ulrich Janssen gegen mich: "Gegendarstellung der Stadt Geldern"):

Nun mögen meine Leser sich selbst ein Bild davon machen, ob dieser Umgangsbeschluss vom 14.11.2008 kein Gerichtsbeschluss sein soll, welchen das Jugendamt der Stadt Geldern als Vormund dazu verpflichtet, den Großeltern Umgang zu gewähren.

Die Großeltern haben ihr Enkelkind seit mehr als einem Jahr nicht mehr gesehen. Auch der Vater des Kindes hat sein Kind seit mehr als einem Jahr nicht mehr gesehen und bekommt keine Auskunft vom Jugendamt über sein Kind.

Das Enkelkind lebte seit seiner Geburt bis einschließlich seinem 6. Geburtstag bei seinen Großeltern und hatte regelmäßigen Kontakt zu seinen Eltern, bis das Jugendamt der Stadt Geldern einen Antrag beim Vormundschaftsgericht gestellt hat und eine Rechtspflegerin dem Jugendamt die Vormundschaft übertragen hat.

Beim Herausgabetermin wurden vom Beistand der Großeltern Bilder gemacht. Der Bürgermeister Ulrich Janssen übernimmt hier eine Aufgabe, bei der die Frage erlaubt ist, ob er überhaupt diese Aufgabe übernehmen darf. Und er versucht das Enkelkind von der Großmutter wegzuholen. Eigentlich hat ein Bürgermeister nur die Aufgabe der Dienstaufsicht über ein Jugendamt. Die Aufnahmen entstanden, nachdem die Vormündin von den Großeltern die Herausgabe verlangt und bereits die Polizei benachrichtigt hatte. Der zuständige Familienrichter hatte danach den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass eine Herausgabe alleine einem Richter vorbehalten ist und das Jugendamt hier seine gesetzlichen Befugnisse überschritten hat. Siehe dazu: Blogbeitrag vom Freitag, 13. November 2009
Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2)
Aktennotiz Richter am amtsgericht vom 25.10.2007

19 F 283/07
Vermerk:
Nach Durchsicht der Akte 10 VII T 5/02 habe ich Frau XX (Rechtspflegerin) darauf hingewiesen dass sämtliche Entscheidungen über eine Herausnahme des Kindes dem Richtervorbehalt unterliegen.
Sie wird sich auf die Entscheidung in der Hauptsache über die Entlassung des Vormundes beschränken.
Ferner habe ich den Bürgermeister der Stadt Geldern, Herrn Janssen, telefonisch darauf hingewiesen, dass die Entlassung des bisherigen Vormundes und die Bestellung der Stadt Geldern als Vormund keine gewaltsame Herausnahme des Kindes aus der bisherigen Pflegefamilie gegen deren Willen erlaubt. Hierzu ist ein Antrag auf Herausgabe des kindes, ggfls. im Wege der einstweiligen Anordnung zu stellen. AG Geldern, 25.10.07
Unterschrift, RAG

Bilder Enkelkind - Großmutter - Zugriffsversuch Bürgermeister Ulrich Janssen

Hier findet das Enkelkind leider nur einen vorläufigen Schutz bei seiner Großmutter. Deutlich sichtbar, wie eng sich das Kind an seine Großmutter kuschelt......Seit mehr als einem Jahr durfte die Großmutter ihren Enkel nicht mehr im Arm halten. Psychologische Fachleute wundern sich nicht, dass das Jugendamt nach einem mehr als einjährigem Umgangsentzug das Kind wegen aufgetretener Aggressionen in die Psychiatrie bringen musste.............

Stadt Geldern hat seit 1997 ein "Beschwerdemanagement"

2010-02-01T11:12:00.001+01:00

siehe die "Mitteilungen- Recht und Verfassung StGB NRW-Mitteilung 681/2001 vom 20.11.2001
des Städte- und Gemeindebundes":

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen: Beschwerde-Management der Stadt Geldern: "Beschwerde-Management der Stadt Geldern
Die Stadt Geldern (32.974 E, GK 5) hat seit 1997 ein aktives Beschwerdemanagement. Im November 2000 hat das aktive Beschwerdemanagement eine Umfrage mit dem Thema 'Wie zufrieden sind Sie mit uns ?' durchgeführt.

Die Umfrage richtete sich an die Kunden des aktiven Beschwerdemanagements und stellt im Ergebnis eine Zufriedenheitsanalyse dar. Der nun fertiggestellte Abschlußbericht beleuchtet und hinterfragt die Arbeit des Beschwerdemanagements aus Kundensicht.

Interessenten könnten den 44seitigen Bericht bei der Stadt Geldern, aktives Beschwerdemanagement, Issumer Tor 36, 47608 Geldern, Fax: 02831-398130, E-Mail: beschwerden@geldern.de", gegen eine Schutzgebühr von DM 20,- beziehen.
Az.: I/2 023-08-3

Angesichts dessen bleibt mir die Frage, warum im Großelternfall der Bürgermeister Ulrich Janssen Meinungsverschiedenheiten auf gerichtlichem Wege begegnet, anstatt im Rahmen einer sachlich und argumentativ geführten Auseinandersetzung seine Position darzulegen ?

Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?

2010-02-01T10:32:00.000+01:00

BGH 2 StR 474/03 - Urteil vom 17. März 2004 (LG Aachen)
Leitsatz: In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss der Tatrichter im Urteil deutlich machen, dass er alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit relevanten Umstände und Indiztatsachen erkannt und berücksichtigt hat. Dazu ist regelmäßig eine umfassende Mitteilung der sich widersprechenden Aussagen erforderlich.

Rdnr. 8: Die Beweiswürdigung trägt den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine Beweislage hinreichend Rechnung, bei der sich Aussage gegen Aussage gegenüberstehen (vgl. hierzu BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGH NStZ-RR 2002, 174; BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 1, 14, 17 und 23, jeweils m.w.N.). In diesen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel auch eine umfassende Darstellung der relevanten Aussagen geboten. Der Tatrichter muß erkennen lassen, daß er alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174).
und das Bundesverfassungsgericht verlangt von der Rechtsprechung, dass regelmäßig ein Abwägungs- und Überprüfungsprozeß gemacht wird, welcher den dafür entwickelten Regeln genügen solle. Das Landgericht Kleve folgt dieser Anschauung offenbar nicht, denn ich kann im Urteil keine Abwägung und Stellungnahme zu meinen Meinungsäußerungen finden.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 134/03 vom 25.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 84), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090625_1bvr013403.html

Leitsätze:

1. Tatsachenbehauptungen müssen von den Gerichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.
2. Nicht von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG geschützt sind nur solche Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht.
3. Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz gem. Art. 5 GG, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen

Rdnr. 60-62
bb) Die Meinungsfreiheit genießt keinen vorbehaltlosen Schutz. Sie findet ihre Schranken gemäß Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und dem Recht der persönlichen Ehre. Hierzu zählen auch die im vorliegenden Fall angewandten Vorschriften des § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 186 StGB.

61

Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften sind Sache der Zivilgerichte. Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt.

Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl.BVerfGE) . Das Ergebnis dieser Abwägung ist wegen ihres Fallbezuges verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (vgl.BVerfGE 61).

Geht es - wie hier - um Tatsachenbehauptungen, hängt die Abwägung maßgeblich von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl.BVerfGE 90, 241 ). Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl.BVerfGE 90, 241 <254>; 99, 185 <197> ). Der Wahrheitsgehalt fällt dann bei der Abwägung ins Gewicht. Grundsätzlich hat die Meinungsfreiheit bei unwahren ehrenrührigen oder rufschädigenden Tatsachenbehauptungen hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückzutreten. Oft ist die Wahrheit einer Tatsache im Zeitpunkt ihrer Äußerung aber ungewiss und stellt sich erst später heraus. Würde auch die erst nachträglich als unwahr erkannte Äußerung uneingeschränkt mit Sanktionen belegt werden können, stünde zu befürchten, dass der Kommunikationsprozess litte, weil risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert werden dürften. Damit wäre ein vom Grundrechtsgebrauch abschreckender Effekt verbunden, der bereits aus Gründen der Meinungsfreiheit vermieden werden muss (vgl.BVerfGE 99, 185 <197> ). Auch könnte die Presse ihre Informations- und Kontrollfunktion nicht ausreichend erfüllen, wenn ihr jede Berichterstattung über noch nicht hinreichend geklärte Sachverhalte untersagt wäre (vgl.BVerfGE 97, 125 <149> ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 1997 - 1 BvR 765/97 - NJW 1997, S. 2589). Die Rechtsprechung der Zivilgerichte stellt einen Ausgleich dieser widerstreitenden Belange regelmäßig dadurch her, dass sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten (vgl. BGHZ 132, 13 <23 f.>) und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, S. 2010 <2011>; Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225 <2226>).

Rdnr. 69:
Mit Rücksicht auf diese Vorgaben begegnen die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts bereits deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken, weil ihre Gründe nicht hinreichend erkennen lassen, dass die Gerichte eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange vorgenommen und bei Bemessung der hierfür maßgeblichen Sorgfalts- oder Distanzierungspflichten des Verbreiters die Ausstrahlungswirkungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berücksichtigt haben. Ebenso ist den Gründen der Entscheidungen nicht zu entnehmen, dass die Fachgerichte den Verbürgungen des Art. 10 Abs. 1 EMRK in ihrer Auslegung, die sie durch den EGMR erfahren haben und die einer von den Gerichten angenommenen generellen Obliegenheit, sich von dem Inhalt einer wiedergegebenen Fremdberichterstattung zu distanzieren, möglicherweise entgegenstehen (vgl. EGMR, Urteil vom 29. März 2001 - 38432/97 Rn. 64 - Thoma/Luxemburg; vgl. inzwischen auch Urteil vom 30. März 2004 - 53984/00 Rn. 37 ff. - Radio France/Frankreich; Urteil vom 14. Dezember 2006 - 76918/01 Rn. 33 ff. - Verlagsgruppe News GmbH/Österreich), hinreichend Rechnung getragen haben.

Hier das anonymisierte Urteil des Landgerichts Kleve:

Das Landgericht Kleve bezieht sich in seinem Urteil auf meinen Blogbeitrag hier:

Montag, 18. Januar 2010

Bürgermeister Ulrich Janssen und Leiterin des ASD der Stadt Geldern mahnen mich wegen Äußerungen im "Großelternfall" mit anwaltlicher Hilfe ab

Unterlassungsklageverfahren II des Bürgermeisters Ulrich Janssen gegen mich: "Gegendarstellung der Stadt Geldern"

2010-01-28T20:18:00.002+01:00

Heute habe ich den Gerichtsbeschluss des Landgerichtes Kleve vom 21.01.2010 erhalten. In der Antragsschrift Seite 8 weist der Rechtsanwalt, welcher Bürgermeister Ass. Jur. Ulrich Janssen und die Vormündin vertritt, darauf hin, dass:

"Es ist nicht Sache der Antragsteller, glaubhaft zu machen, dass die Behauptungen der Antragsgegnerin unrichtig sind. Nur vorsorglich wird zur Glaubhaftmachung auf den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung des Leiters des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern - Anlage A8 - hingewiesen"

Die eidesstattliche Versicherung - Anlage A 8 - des Jugendamtsleiters lautet:

Das Landgericht Kleve hat mich dazu verurteilt die in der Abmahnung genannten "unwahren Tatsachenbehauptungen" zu unterlassen.

Das Urteil ist beglaubigt und trägt - ausweislich der dort genannten Namen - nur die Unterschriften von 2 Richtern. Die zuständige vorsitzende Richterin hat - ausweislich der Unterschriftsnamen - nicht unterschrieben.

Nachtrag: Hinsichtlich der Unterschriften wurde ein Korrekturbeschluss gemacht. Nun trägt der - nicht nur mir - völlig unverständliche Beschluss die Unterschriften aller 3 Richter.

Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsanwalt das Gericht darauf hingewiesen hat, dass er die Auffassung vertritt, er müsse nicht glaubhaft machen, welche meiner Aussagen eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, ist sehr schwer nachvollziehbar, dass 3 Richter zu dem Schluss gekommen sind, dennoch eine Einstweilige Verfügung gegen mich vertreten zu können. (siehe dazu: Montag, 1. Februar 2010-Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?)

Denn dieselbe Kammer des Landgerichtes Kleve weist in der Unterlassungsklage I gegen mich ausdrücklich darauf hin, dass die Richter das Cicero-Urteil des BGH (VI ZR 83/07) kennen. Ob die Richter das BGH-Urteil tatsächlich gelesen haben mag man - angesichts der dort gemachten Feststellungen - bezweifeln. Im BGH-Urteil wird klar und deutlich festgestellt, wer die Pflicht hat die behauptete Unwahrheit zu belegen: der KLÄGER !! Übrigens weist in diesem Urteil der BGH darauf hin, dass eine Behörde nur in Ausnahmefällen und nur mit Wahl eines "milden" Mittels, d.h. wie z.B. mit Hilfe der von mir angebotenen Gegendarstellung ein Recht hätte, gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung vorzugehen.

Rn 20

2. Der Anspruch auf Richtigstellung setzt grundsätzlich voraus, dass die Unwahrheit der Behauptung feststeht, weil niemand durch Richterspruch verpflichtet werden darf, etwas als unrichtig zu bezeichnen, was möglicherweise wahr ist (vgl. Senat, BGHZ 37, 187, 189 f.; 69, 181, 182 f.; Urteil vom 17. Februar 1987 - VI ZR 77/86 - GRUR 1987, 397, 399; Löffler/Steffen, aaO, Rn. 285; Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 17 ff.).

Rn 21
a) Werden aufgrund einer unwahren Tatsachenbehauptung zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht, liegt die Beweislast für die Unwahrheit nach allgemeinen Regeln grundsätzlich beim Kläger (vgl. Damm/Rehbock, aaO, Rn. 826, 903 f.). Dies gilt auch bei einem Berichtigungsanspruch, bei dem eine Beweislastumkehr gemäß der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB nicht erfolgt (vgl. Senat, BGHZ 37, 187, 189 f.; 69, 181, 183; Löffler/Steffen, aaO; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 31.22 ff.; Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 18; a.A. Teile der Literatur, vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II/2, 13. Aufl., § 88 II 2 a, Seite 712 und die Übersicht bei Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 19 m.w.N.).

Rdnr. 31:

Die etwaige Befürchtung, aus der Eröffnung solcher Ansprüche könnten sich unzumutbare Belastungen für die Wahrnehmung der Meinungs- und Pressefreiheit ergeben, ist nicht begründet. Zwar darf der zivilrechtliche Ehrenschutz nicht der öffentlichen Verwaltung dazu dienen, sachliche Kritik an ihrer Amtstätigkeit abzublocken oder sich gegen öffentliche Kritik abzuschirmen. Dem kann aber ausreichend bei der erforderlichen Interessen- und Güterabwägung (vgl. § 193 StGB) Rechnung getragen werden, indem Art. 5 Abs. 1, 2 GG eine gesteigerte Bedeutung eingeräumt wird, wenn es um das Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz der persönlichen Ehre geht (vgl. BVerfGE 93, 266, 291; Senat, Urteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - aaO; Staudinger/Hager, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearb., § 823 Rn. C 31).
Rn 33
a) Zwar fällt zugunsten der Beklagten erheblich ins Gewicht, dass die Kontrolle der Institutionen öffentlicher Gewalt eine originäre Aufgabe der Presse ist und der Gegenstand ihres Berichts angesichts vielfältiger terroristischer Bedrohungen von erheblichem öffentlichem Interesse war. Daher bedarf die Presse bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion des besonderen Schutzes vor staatlichen Eingriffen, wenn sie diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen will.

Stärkung des Kinderschutzes in Deutschland: Wichtige Voraussetzungen und Ergänzungen

2010-01-27T18:52:00.001+01:00

Nun ist es mehrere Monate her, dass die Verfahrenspflegerin dem Familiengericht die unhaltbaren und für diese Kinder völlig ungeeigneten Zustände im christlich-katholischen Kinderheim geschildert hat.

Geändert hat sich seitdem nichts. Siehe dazu mein Beitrag: Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Kindesmisshandlung in italienischer Kita - Kindesmisshandlung in deutschen Kinderheimen*

Auch der in diesem Fall zuständige Vormund der Kinder sah keinerlei Veranlassung für seine Mündel tätig zu werden oder gar zu erforschen, woher diese Verletzungen stammen.

Sogar bei Gericht trägt die für die Kinder zuständige Verfahrenspflegerin vor, dass die Zustände im Kinderheim in ihren Augen nicht den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden....

Aber weder das Jugendamt, noch der Vormund und auch nicht das Gericht sieht angesichts dieser Bilder Handlungsbedarf.
Einzig das Kinderheim hat einen Handlungsbedarf gesehen und kurzerhand ein Hausverbot erteilt und den Umgang - mit Unterstützung des Jugendamtes - unterbunden. Angegriffen werden hier die Eltern weil sie sich Sorgen um ihre Kinder machen. Jetzt dürfen diese noch zusätzliche Restriktionen des zuständigen Jugendamtes hinnehmen......

Bleibt nur noch zu hoffen und zu wünschen, dass die geplante Ausweitung des Kinderschutzes von Familienministerin Kristina Köhler auch die Tätigkeit der Jugendämter, Vormünder und die Unterbringungssituationen v.a. in Kinderheimen erfasst:

Di 26.01.2010
Kristina Köhler: "Wir werden den Kinderschutz in Deutschland umfassend stärken"
Bundesfamilienministerin gibt den Startschuss für ein umfassendes Kinderschutzgesetz
Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern in Deutschland umfassend und wirksam verbessern. Dazu wird die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler, ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das Prävention und Intervention gleichermaßen stärkt. Auf Einladung von Kristina Köhler treffen sich morgen (Mittwoch, 27. Januar 2010) gut 50 Kinderschutz-Experten und -Expertinnen aus Ländern, Kommunen und von Fachorganisationen zu einem ersten Fachgespräch, um die Rahmenbedingungen für das neue Kinderschutzgesetz abzustecken.
"Der Schutz unserer Kinder vor Misshandlungen und Vernachlässigung hat für mich höchste Priorität", sagt Bundesfamilienministerin Kristina Köhler. "Ich werde ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland in einem umfassenden Sinne voranbringt. Das Fachgespräch ist der Auftakt für einen intensiven Austausch mit allen relevanten Akteuren. Nur gemeinsam können wir die Gesetzeslücken schließen, die unseren Kindern unendliches Leid zufügen und zum Tode führen können", so Köhler weiter.
Das neue Kinderschutzgesetz fußt auf den zwei Säulen: Prävention und Intervention.
Prävention ist der beste Weg, um Kinder effektiv vor Gefährdungen zu schützen. In den letzten Jahren haben Bund, Länder und Kommunen gerade im präventiven Bereich wichtige Schritte für einen aktiven Kinderschutz unternommen. Hierzu zählen vor allem das Aktionsprogramm "Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme", die Einrichtung des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen und die vielfältigen Anstrengungen und Programme in Ländern und Kommunen. Jetzt gilt es, die Nachhaltigkeit dieser Anstrengungen bundesweit zu sichern. Schwerpunkte der Säule "Prävention" sind:
Ein neuer Leistungstatbestand "Frühe Hilfen" soll flächendeckend niederschwellige Unterstützungsangebote für Familien in belastenden Lebenslagen sicherstellen.
Wir werden niederschwellige und frühe Hilfsangebote für Familien in belasteten Lebenslagen schaffen, noch während der Schwangerschaft und nach der Geburt. Dazu zählt auch eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen für Hebammen und Familienhebammen.
Wir werden die Zusammenarbeit im Kinderschutz für alle damit befassten Berufsgruppen und Institutionen stärken und die Grundlagen für verbindliche Netzwerke schaffen.
Alle kinder- und jugendnah Beschäftigten müssen in Zukunft ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, das über alle einschlägigen Straftaten auch im Bagatellbereich informiert.
Auch die beste Prävention macht die Intervention nicht überflüssig - so wie auch bei bestem Brandschutz nicht auf die Feuerwehr verzichtet werden kann. Schwerpunkte der Säule "Intervention" sind:
Eine bundeseinheitliche Befugnisnorm zur Weitergabe von Informationen für Berufsgeheimnisträger. Sie soll die von Ärzten wiederholt geforderte Rechtssicherheit bei der Abwägung der Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern erhöhen.
Wir werden den staatlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung qualifizieren. Durch klare Vorgaben zu Handlungsbefugnissen und -pflichten werden wir mehr Handlungs- und Rechtssicherheit für die mit dem Kinderschutz befassten Professionen schaffen. So sorgen wir dafür, dass die Verantwortung, die auf ihren Schultern lastet, nicht zu groß wird.
Mit einer Verpflichtung des bisher zuständigen Jugendamtes zur Übermittlung notwendiger Informationen an das Jugendamt am neuen Wohnort der Familie werden wir dem sog. "Jugendamts-Hopping" wirksam begegnen. Denn manche Eltern, die das Wohl ihres Kindes nicht im Blick haben, versuchen sich dem Zugang des Jugendamtes durch Wohnortswechsel zu entziehen.
Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will das neue Gesetz mit allem Nachdruck, aber auch mit der gebotenen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht in intensivem Austausch mit Ländern, Kommunen und der Fachwelt auf den Weg bringen. "Die SPD hat dem Kinderschutz mit ihrer Blockadehaltung in der vergangenen Legislaturperiode keinen guten Dienst erwiesen. Mit der Expertenrunde nehmen wir jetzt den Gesprächsfaden wieder auf. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen, aber auch den Kinderschutz-Experten möchte ich einen Entwicklungsprozess in Gang setzen, an dessen Ende ein Gesetz steht, das uns hilft, die vorhandenen Lücken beim Kinderschutz zu schließen", so Kristina Köhler.

Folgende Probleme existieren bereits, welche dringend bei den geplanten Gesetzesänderungen für Kinderschutzbelange berücksichtigt werden müssen:

1. Berufliche Qualifikation und Fortbildung der für diese Tätigkeit beschäftigten Mitarbeiter verbessern und ausbauen
2. Die für diese Aufgabe beschäftigten Mitarbeiter sollten unter der Kontrolle einer Aufsichtsbehörde stehen um Missstände, Amtsmissbräuche und Kompetenzüberschreitungen zu vermeiden.
3. Der Kinderschutz sollte sich nicht auf einen Kinderschutz nur hinsichtlich der Kindeseltern beziehen, sondern der Kinderschutz muss auch auf die Tätigkeit der Amtspersonen, welche eigentlich ein Garant für Kinderschutz sein sollten ausgedehnt werden.
4. Eine notwendige Lockerung des Datenschutzes und der ärztlich-psychologischen Schweigepflicht darf nicht dazu führen, dass - wie teilweise bereits vorhanden - keinerlei Datenschutz mehr gegeben ist.
5. Fehlverhalten jener Amtspersonen, welche eigentlich für den Kinderschutz tätig sein sollen, Amtsanmaßungen und dgl. muss dringend geahndet und überprüft werden.
6. Polizeieinsätze und großangelegte Eingriffe mit der Folge einer Traumatisierung der betroffenen Kinder und Eltern sollten unbedingt vermieden werden.
7. Das elterliche und kindliche Umgangsrecht muss auch bei Fremdunterbringungen gewährleistet werden und Jugendamtsmitarbeiter, welche unzulässig in das gesetzliche Umgangsrecht eingreifen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Richtervorbehalt für Umgangseinschränkungen auch von Jugendamtsmitarbeitern sollte dringend beachtet werden.
8. Meldungen von ungünstigen Heimbedingungen, wie im Fall oben, sollten einen Rechtsanspruch der betroffenen Kinder und auch der nicht mehr sorgeberechtigten Eltern nach sich ziehen für eine kostenlose Überprüfung von Amts wegen.
9. Landesjugendämter sollten dringend verpflichtet werden, die Einhaltung der durchaus sinnvollen Regelungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz zu überprüfen und bei Gesetzesüberschreitungen sofort einzuschreiten.
10. Die Rechte der nicht sorgeberechtigten Eltern sollten hinsichtlich "Gesundheitsfürsorge" ausgeweitet werden. Den Eltern sollte ein Antragsrecht verbleiben.
11. Kindeswohlschädigungen und Kindesmisshandlungen in Kinderheimen und anderen Einrichtungen müssen intensiver verfolgt werden.
12. Zwingend sollte in Gerichtsverfahren und in Gutachten eine Abwägung zwischen Elternerziehung und den vorgesehenen alternativen Heim- oder Pflegefamilienerziehungen vorgenommen werden.
13. Kinderheime und Pflegefamilie müssen verpflichtet werden, den Umgang der Kinder mit ihren Herkunftsfamilien zu unterstützen.
14. Regelmäßige Überprüfungen für eine etwaige Rückführung in das Elternhaus sollten gesetzlich verpflichtend eingeführt werden.
15. Die Übernahme von Vormundschaften durch Jugendamtsmitarbeiter sollte weiter eingeschränkt werden zugunsten von Vormündern, welche vom Jugendamt völlig unabhängig sind und lediglich unter der Kontrolle von Jugendämtern stehen.
16. Der Wechsel eines Vormunds sollte dringend über ein familiengerichtliches Verfahren und nicht über einen Beschluss eines Justizbeamten, d.h. eines Rechtspflegers "am Schreibtisch" stattfinden.
17. Die Kontrolle der Vormünder, insbesondere der Jugendamtsvormünder muss intensiviert werden.
18. Die längst überfälligen sozialpädagogischen Arbeitsstandards müssen weiter entwickelt werden.
19. Arbeitsweisen und die Eingriffsvoraussetzungen aller Jugendämter müssen so weit vordefiniert sein, dass das Handeln bestimmten Regeln und nicht rein subjektiven Maßstäben und individuell verschiedenen Erziehungsvorstellungen der je zuständigen Jugendamtsmitarbeiter folgt.

DIE WICHTIGSTE VORAUSSETZUNG EINES KINDERSCHUTZES IST NICHT NUR DIE KONTROLLE DER ELTERN

SONDERN

DIE EINHALTUNG DES KINDER-UND JUGENDHILFEGESETZES

MIT HILFE EINER KONTROLLINSTITUTION

Eltern kämpfen in Berlin gemeinsam gegen Jugendamtswillkür - mit Erfolg!

2010-01-22T12:47:00.001+01:00

Neue Webseite - neues Engagement: In Berlin gibt es eine Elterninitiative: http://www.betroffene-eltern.com

Dort wird über eine erfolgreiche Demonstration berichtet. Bleibt noch zu wünschen, dass das Jugendamt seine Ankündigung auch wahr macht und nicht versucht, mit den üblichen Verzögerungstaktiken die Kinder - angeblich aus Kindeswohlgründen - nur ganz langsam in das Elternhaus zu "überführen". Sozialarbeiter und Dipl. Sozialpädagogen hängen nämlich einem Aberglauben an, dass Kinder nach einer Inobhutnahme Probleme hätten mit ihren Eltern zurechtzukommen.

Derart aberwitzige Argumentationen, welche sich auf keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse oder andere Befundtatsachen stützen können, werden - meiner Erfahrung nach - gerne angeführt um die Elternentfremdung aufrecht zu erhalten.

Anbei die Zitate und Links:

Demo vom 12.01.2010 vor dem Landratsamt Landkreis Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
Hintergrund: Die Behörde weigert sich der krebskranken Frau Holzinger aus Wünsdorf ihre Kinder zurückzugeben. (zum Artikel)
Am Ende vor Freude geweint. Drei Jahre kämpfte Frau Holzinger um ihre Kinder - nun sollen sie zu ihr zurück (zum Artikel)

Jugendamt Stadt Geldern: "Großelternfall" und Umgangsvereitelung durch die Vormündin (Teil 1 zur 2. Abmahnung)

2010-01-20T14:36:00.002+01:00

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.

Meine Antwort auf die Abmahnung des Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Amtsvormündin und Leiterin des ASD. Schreiben an den Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt D., sehr geehrter Herr Bürgermeister Ulrich Janssen, sehr geehrte Frau Amtsvormündin und Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Geldern,

auf Ihre Abmahnung antworte ich Ihnen im Rahmen offener Briefe und lade Sie ein, Ihre Feststellung, dass meine Meinungsäußerung, die Amtsvormündin und Leiterin des Allgemeinen Dienstes des Jugendamtes der Stadt Geldern handele gegen geltende Gesetze und gegen das Grundrecht aus Artikel 6 GG und Artikel 8 GG aus Ihrer Sicht nicht den Tatsachen entspreche, hier im Blog in Form einer Gegendarstellung von Ihrer Seite entgegen zu treten.

Gerne können sie Ihrer Gegendarstellung meine unten stehenden Ausführungen zugrunde legen und diesen - anhand Ihrer Rechtsauffassung - ggf. mit Belegen und entsprechenden höchstrichterlichen Urteilen untermauern. Bislang haben Sie nur meiner Meinung widersprochen und keinerlei Befundtatsachen angeführt, welche Ihre Ansicht belegen könnten, dass Frau Amtsvormündin im Sinne des Gesetzes, des Gesetzgebers, sowie der Grund- und Menschenrechte tätig geworden ist.

Anbei meine persönliche Meinung und Rechtsauffassung, welche ich anhand der bestehenden Gesetze und höchstrichterlichen Urteile zu belegen versuche und welche mich folgern lassen, dass aus meiner Sicht die Amtsvormündin gegen geltende Gesetze und geltendes Recht bzw. Grundrechte verstößt. Meine persönliche Meinung wird dabei zusätzlich noch gestützt durch die Auskünfte von weiteren rechtskundigen Personen (Familienrichter und Rechtsanwälte):

Zunächst gehe ich hier auf einfachrechtliche Regelungen aus dem Familienrecht (BGB), sowie auf deren grund- und menschenrechtliche Gesetzesgrundlagen ein. Nicht nur für diesen Fall gilt:

1. Die Großeltern und das Kind haben gemäß § 1685 BGB ein gesetzliches Umgangsrecht.
2. Das Umgangsrecht ist ein Grundrecht aus Artikel 6 GG und Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 8 EMRK.
3. Die Vormündin verbietet im Übrigen auch dem Vater jeglichen Umgang und verletzt auch dessen Umgangsrecht und Grundrechte (Verstoß gegen § 1684 BGB, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK)
4. Die Vormündin erteilt auch nicht, wie im Gesetz vorgesehen, dem Vater Auskunft über den Gesundheitszustand und den Verbleib seines Kindes (Verstoß gegen § 1686 BGB)

Wer sich mit der Entstehungsgeschichte dieser Gesetzesregelungen und seiner Ausdifferenzierungen im Kindschaftsrechtsreformgesetz aus dem Jahre 1998 auseinander setzt, kann feststellen, dass das Umgangsrecht insbesondere als ein persönliches Recht des Kindes angesehen wird. Aus diesem Grunde sind Personensorgeberechtigte, wozu Frau Amtsvormündin zählt, dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind regelmäßigen Umgang mit seiner Herkunftsfamilie und seinen Bezugspersonen hat.

Da ich davon ausgehe, dass Ihrer Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienste die gesetzlichen Regelungen des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetzes) geläufig sind, dürfte diese Tatsache auch nicht auf Widerspruch stoßen. Denn auch im SGB VIII wird auf das Recht des Kindes auf Umgang an verschiedenen Stellen deutlich hingewiesen. Weiter finden sich im Kommentar detaillierte Ausführungen, wie der Gesetzgeber sich die Beratungs- und Unterstützungspflicht des Jugendamtes zur Durchführung des Umganges vorstellt.

Da ich Ihrer Leiterin - wie Sie es nennen - der "Pädagogischen Dienste" unterstelle, dass Sie im Rahmen Ihrer Ausbildung sowohl die familienrechtlichen, als auch die sozialpädagogischen rechtlichen Bestimmungen kennen gelernt hat, komme ich zu meiner persönlichen Meinung und Schlussfolgerung, dass Ihre Amtsvormündin im "Großelternfall" wider besseren Wissens handelt, wenn sie sich entgegen der im SGB VIII, im BGB(Familienrecht) festgehaltenen gesetzlichen Bestimmungen verhält.

Obwohl das KindRG zwischenzeitlich über 10 Jahre existiert, scheint bei einigen Jugendämtern, wie in diesem Fall, beim Jugendamt der Stadt Geldern, weder der Hintergrund dieser gesetzlichen Bestimmungen, noch die Tatsache bekannt zu sein, dass Jugendamtsmitarbeiter, sorgeberechtigte Eltern und Vormünder nicht befugt sind, das Umgangsrecht eigenmächtig zu unterbinden oder einzuschränken, da sämtliche Eingriffe in das Grundrecht der Familie (Artikel 6) und in die Grundrechte des Kindes ausschließlich dem Richter vorbehalten sind. (siehe dazu die Kommentare zu Artikel 92 GG).

Der Umstand, dass Sie, Herr Rechtsanwalt D. aus Geldern als Vertreter des Jugendamtes (sic!) im Familiengerichtsverfahren von den Großeltern eine Rechtfertigung für ihr Umgangsbegehren verlangen, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass Ihnen als Fachanwalt für Verwaltungsrecht die einschlägigen Bestimmungen zum Umgangsrecht bislang nicht ausreichend bekannt zu sein scheinen.

Aus meiner Sicht ist diese Form des Umgangs mit den hier betroffenen Großeltern herabsetzend und menschenverachtend und zeigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen völlig belanglos zu sein scheinen.

Völlig unverständlich ist mir dabei auch die Haltung des Bürgermeisters Ulrich Janssen, denn er behauptet auf seiner Webseite, dass er das Ziel verfolge Geldern zu einer familiengerechten Stadt auszubauen.

Ich möchte unsere Stadt zur familiengerechten Stadt weiter ausbauen. Von Betreuung bis Bildungsabschluss, von Enkel bis Großeltern, von Beratung bis konkrete Hilfe, von Spielplatz bis Wohnumfeld, von Wohnungen bis Bauplätze.

Wenn der Bürgermeister, wie er ja im Auftrage des Rechtsanwaltes D. betonen lässt, tatsächlich das gesamte Handeln der Amtsvormündin/Leiterin des ASD für korrekt hält, so bleibt immer noch die Frage, warum der Bürgermeister die Ansicht vertritt, dass dem Wohle des Enkelkindes, welches dazu noch zahlreiche Verletzungszeichen im Heim aufwies (siehe dazugehöriger Blogbeitrag), am Besten gedient sei, wenn es erst gar keinen Umgang zu seinem Vater und seinen Großeltern habe?

Sicher nicht ohne Grund ist das Familiengericht - Amtsgericht Geldern - auf den Antrag zur Einstweiligen Aussetzung des Umganges vom Januar 2009 der Amtsvormündin, eingereicht durch Herrn Rechtsanwalt D., überhaupt nicht eingegangen, sondern hat den seit Oktober 2008 erlassenen Umgangsbeschluss bis heute aufrecht erhalten.

Wer die Kommentare des Kinder- und Jugendhilfegesetzes kennt, weiß, dass dort nirgendwo eine gesetzliche Bestimmung steht, welche einem Jugendamt Eingriffe - ohne richterliche Genehmigung - in das Umgangsrecht von Umgangsberechtigten oder in andere gesetzliche Bestimmungen erlauben würde. Einzig im Rahmen kurzer Eingriffe, welche durch akute Notsituationen gerechtfertigt werden müssen, dürfen Jugendamtsmitarbeiter eingreifen und sind jedoch verpflichtet, unmittelbar danach, d.h. innerhalb von 48 Stunden die Genehmigung des Familiengerichtes einzuholen.

Das ist auch weiter nicht verwunderlich, da Einschränkungen in gesetzliche Bestimmungen grundsätzlich dem Richtervorbehalt (Art. 92 GG) unterliegen.
Weder Herr Ulrich Janssen als Volljurist, noch die Vormündin, welche diese Bestimmungen auch aus der "Sozialpädagogenbibel", d.h. den Kommentaren zum SGB VIII entnehmen können, scheinen offenbar zu wissen, dass Eingriffe in die gesetzlichen Bestimmungen, welche auch vom Artikel 6 Grundgesetz = Schutz der Familie und von Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention erfasst werden, nur durch Richterspruch eingeschränkt oder aufgehoben werden dürfen.

Aber auch an den Gerichten in Geldern und Kleve scheint diese Tatsache nicht bekannt zu sein. Wie sonst ist es dort möglich, dass ein Rechtspfleger über einen Sorgerechtsentzug bestimmt und über sämtliche prozessualen Vorschriften hinweg geht. Auch das Landgericht Kleve sieht sich in solchen Familienrechtsangelegenheiten als Prüfungsinstanz - ebenfalls unter Verletzung der gesetzlichen Anhörungsrechte. So wundert es nicht, dass in Geldern und in Kleve die von Bürgermeister Ulrich Janssen veranlassten Unterlassungsklagen - trotz entgegengesetzter höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung - von Erfolg gekrönt sind.

Die für die Großeltern tätige Rechtsanwältin, stellt zur Umgangsvereitelung von Frau Amtsvormündin in Ihrem Schreiben vom 09.12.2009 an das Amtsgericht - Familiengericht - Geldern fest:

Laut Beschluss des Familiengerichts Geldern vom 31. 10. 2008 (Az. 19 F 315 / 07 e. A.) steht den Antragstellern ein Umgangsrecht mit ihrem Enkel xx im Abstand von 10 Wochen zu.
Der gegnerische Eilantrag auf vollständige Aussetzung der Umgangskontakte vom 28. 01. 2009 ist nach wie vor nicht beschieden.
Somit wird durch das Vorenthalten der Auskunft über den derzeitigen Aufenthaltsort des Kindes das bestehende Umgangsrecht der Antragsteller bewusst vereitelt.
Dies stellt eine - grundgesetzwidrige - Rechtsverweigerung dar.

Die von der Rechtsanwältin der Großeltern vertretene Rechtsauffassung teilen im Übrigen auch Familienrichter und Rechtsanwälte, welche - nicht im Gerichtsbezirk Geldern/Kleve - tätig sind.
Auch von diesem Schreiben zeigt sich die Amtsvormündin - unterstützt von Bürgermeister Ulrich Janssen, welcher hier eigentlich die Dienstaufsicht führen und seine Mitarbeiterin des Jugendamtes auf ihre gesetzlichen Pflichten hinweisen sollte - überhaupt nicht beeindruckt.

Wie bereits erwähnt, mussten die Großeltern 4 Mal beim Familiengericht in Geldern vorsprechen und haben jedes Mal eine vollstreckbare Ausfertigung des Umgangsbeschlusses aus dem Jahre 2008 verweigert bekommen. So musste auch hier die Rechtsanwältin bei Gericht gesondert die vollstreckbare Ausfertigung anfordern.

Sowohl wir Beistände, die Großeltern, der Vater des Kindes, als auch die Rechtsanwältin gehen davon aus, dass nur deshalb eine vollstreckbare Ausfertigung übermittelt worden war, weil die Rechtsanwältin den Petitionsausschuss und die Staatsanwaltschaft darüber in Kenntnis gesetzt hatte.

Das Umgangsrecht ist sowohl ein Recht von Eltern, Großeltern und Bezugspersonen, als auch ausdrücklich ein ureigenes Recht des Kindes, welches dem Wohle des Kindes dient.

Die erklärte Absicht des Gesetzgebers zum neuen Umgangsrecht im KindRG (1998) war die Berücksichtigung wissenschaftlicher Studien und Erkenntnisse, dass für eine gesunde kindliche Entwicklung der Kontakt und Umgang mit seiner Herkunftsfamilie und seinen Bezugspersonen für unabdingbar sei.

Korrespondierend zum gesetzlichen Umgangsrecht, Personensorgerecht und den Elternrechten (auch der Nicht-Sorgeberechtigten!) stellt der Gesetzgeber die Kindesentziehung daher auch unter Strafe.

Die Gewährung des gesetzlich verankerten Umgangsrechtes stellt laut Rechtsprechung eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht dar. So ist der Boykott eines Sorgeberechtigten gegenüber einem Nicht-Sorgeberechtigten im § 171 StGB (Strafgesetzbuch) miterfasst und unter Strafe gestellt:

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, [..] wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Diese Gesetzesnorm bezweckt, dass kindeswohlschädigende Verhaltensweisen von Personen, welche zur Personensorge verpflichtet sind, auch bestraft werden können. Hierunter können z.B. auch Verhaltensweisen fallen, welche z.B. eine unterlassene Hilfeleistung beinhalten.

Der § 235 StGB (Strafgesetzbuch) geht noch weiter:

§ 235 Entziehung Minderjähriger

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder

2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

Hiervon werden auch jene Fälle erfasst, in welchen Sorgeberechtigte, den Nicht-Sorgeberechtigten gezielt das Umgangsrecht entziehen.

Folgende höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind dazu bekannt:

1.BGH, Urteil vom 23.06.1993 - 3 StR 89/93
2.BGH, Urteil vom 11.02.1999 - 4 StR 594/98
3.BGH, Urteil vom 09.02.2006 - 5 StR 564/05

Im "Großelternfall" wäre z.B. eine solche unterlassene Hilfeleistung und Kindesentziehung die Amtspflichtverletzung der Amtsvormündin, indem Sie - trotz Wissen um die Verletzungszeichen im Kinderheim und trotz Wissens um den sehnlichen Wunsch des Kindes seine Großeltern sehen zu wollen - nichts unternommen hat, um das Kind vor weiteren körperlichen und seelischen Gefährdungen zu schützen und seinem ausdrücklichen Wunsche nachzukommen, seine Großeltern zu sehen. (siehe dazu meine detaillierten Ausführungen in den Blogbeiträgen zum Großelternfall Teil 1 bis 10).

Denn - wie davon ausgegangen werden muss, hat die Amtsvormündin nichts dagegen unternommen, dass das Kind im Kinderheim z.B. auch vor seinen wesentlich älteren Mitbewohnern geschützt wird und hinsichtlich seiner psychischen Bedürfnisse regelmäßigen Kontakt zu seinen Großeltern und zu seinem Vater bzw. seiner Mutter hat.

Wie mir psychologische und psychiatrische Experten bestätigt haben, leiden gerade Kinder, welche wie hier eine leichte geistige Behinderung haben, ganz besonders intensiv, wenn ihnen gewaltsam die Liebe und Zuwendung zur Herkunftsfamilie und zu seinen Bezugspersonen entzogen wird. Nach Auskunft von Experten sei es sehr gut nachvollziehbar, dass der dauerhafte Umgangsentzug in diesem Fall zu einer besonders schweren psychischen Belastung bei diesem Kind geführt habe und die aufgetretenen Aggressionen daher darauf zurückgeführt werden könnten. Diese Annahmen der Experten stützen sich insbesondere auch auf den Umstand, dass in der Zeit, als das Enkelkind bei den Großeltern gelebt hat, d.h. von seinem ersten bis zum seinem sechsten Lebensjahr keine extremen Aggressionsausbrüche stattgefunden haben, welche eine Verbringung des Kindes in die Psychiatrie haben notwendig werden lassen.

Laut Angaben der Amtsvormündin gegenüber dem Familiengericht Geldern, im Oktober 2009 soll das Kind nämlich derart "aggressiv" geworden sein, dass sie die Notwendigkeit gesehen habe, das Kind einer freiheitsentziehenden Maßnahme zuzuführen. Die Amtsvormündin habe seinerzeit mitgeteilt, dass das Kind für ca. 3 Monate in die Psychiatrie verbracht werden müsse und zum angeblichen Schutze des Kindes weder eine Kindesanhörung bei Gericht, noch ein Umgangskontakt stattfinden könnten. Bis heute hält die Vormündin den Aufenthaltsort des Kindes geheim.

Auch hier hat die Amtsvormündin entsprechend ihrer eigenen Angaben und soweit diesseits bekannt, offenbar keinen familiengerichtlichen Beschluss zur Genehmigung der Unterbringung in der Psychiatrie erwirkt. Auch hier scheint es so zu sein, dass die Amtsvormündin gesetzeswidrig und eigenmächtig entschieden hat. Denn die Unterbringung in der Psychiatrie ist laut Gesetz allein einem Familienrichter vorbehalten. Siehe dazu auch:

Unterbringung: Bei einer Unterbringung eines Minderjährigen durch Eltern (teil) oder Vormund gem. § 1631b BGB ist das Familiengericht zuständig.

und die zugehörige Gesetzesnorm § 1631 b BGB:

§ 1631b
Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung
Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

Der Umstand, dass die Rechtsanwältin der Großeltern aus diesem Grund einen Antrag beim Familiengericht am 09.01.2010 stellen musste, belegt aus meiner Sicht das amtsmissbräuchliche Handeln der Amtsvormündin:

§ 89 FamFG
Ordnungsmittel
(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch Beschluss.
(2) Der Beschluss, der die Herausgabe der Person oder die Regelung des Umgangs anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen.
(3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 901 Satz 2, die §§ 904 bis 906, 909, 910 und 913 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung aufgehoben.

und hier der Antrag an das Familiengericht der Rechtsanwältin :

Antrag nach § 89 I FamFG
in der Vollstreckungssache
Thiel / Stadt Geldern
19 F 315 / 08
Namens und in Vollmacht der Gläubiger beantrage ich zu beschließen:
1.
Gegen die Schuldnerin wird wegen Nichtvornahme der Durchführung begleiteter Umgangskontakte zwischen den Gläubigern und dem Kind XY geb. 18. 07. 2001 im Abstand von 10 Wochen im Haus XXX in Kleve ein Ordnungsgeld in Höhe von 10. 000, 00 € und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft verhängt, wobei die Haft an der zur Vormündin erklärten Mitarbeiterin des Jugendamtes XX zu vollziehen ist.
2.
Den Gläubigern wird für das Zwangsvollstreckungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Unterzeichnerin bewilligt.
2
Begründung:
Das im Antrag bezeichnete zehnwöchige Umgangsrecht steht den Gläubigern aufgrund des Beschlusses des AG Geldern vom 31. 10. 2008 zu, vollstreckbare Ausfertigung wird überreicht.
Bis zum heutigen Tag ist die Schuldnerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, sie gibt den derzeitigen Aufenthaltsort des Kindes nicht bekannt und vereitelt gezielt das den Gläubigern zustehende Umgangsrecht.
Rechtsanwältin

Angesichts der hier vorgetragenen gesetzlichen Bestimmungen, Strafgesetze und Grundrechte bitte ich Sie mir nunmehr darzulegen, wie Sie Ihre Feststellung begründen, dass Frau Amtsvormündin und Leiterin des ASD im Sinne des Gesetzes handeln würden,

oder wie Sie es ausdrücken, worauf Sie Ihren Anspruch gründen, von mir zu verlangen,

"es zu unterlassen,

a) bezüglich des Bürgermeisters der Stadt Geldern Urlich Janssen zu behaupten, dieser toleriere die "gesetzeswidrige Vormundtätigkeit" der Leiterin der Abteilung Pädagogische Dienste und ordne dieser dafür noch einen "befreundeten Rechtsanwalt" bei,
b) bezüglich der Leiterin der Abteilung Pädagogische Dienste der Stadt Geldern - Frau XX - zu behaupten, diese handele als "Vormündin" im Zusammenhang mit dem Umgang des Mündels mit den Großeltern "wider besseren Wissens gesetzeswidrig."

Da ich in all meinen Blogbeiträgen zum Handeln des Jugendamtes der Stadt Geldern Teil 1-10 ausdrücklich darauf hinweise, dass ich hier meine ganz persönliche Meinung und Rechtsauffassung mitteile und alle Blogbeiträge mit dem Hinweis versehen habe, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen und die Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern meine Ansicht nicht teilen, sehe ich sowohl inhaltlich, als auch tatsächlich keine Rechtfertigung für Ihre Behauptung, ich würde "unwahre Tatsachenbehauptungen" aufstellen. Meine unter dem Grundrecht des Artikel 5 GG stehende persönliche Meinung habe ich dabei mit entsprechenden Gesetzestexten und Gerichtsurteilen belegt.
Von meinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 GG und dem Recht auf Pressefreiheit erlaube ich mir weiterhin hier im Blog Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Armand

Liebe Leser, bitte beachten Sie erneut meinen Hinweis:

Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

Abmahnung Jugendamt Stadt Geldern: Ich lasse mich nicht unterkriegen und kämpfe vor Gericht weiter

2010-01-18T19:16:00.004+01:00

Nein, liebe Leser, seien Sie beruhigt, ich lasse mich nicht unterkriegen!

Glücklicherweise gibt es "über" dem Amtsgericht Geldern und dem Landgericht Kleve noch weitere gerichtliche Instanzen, welche sich mit meinen Unterlassungsklagen auseinandersetzen können bzw. ggf. müssen. Interessant ist für mich, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen sich in der ersten Unterlassungsklage gegen mich, nur getraut hat, im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstandes" mit Heimvorteil, d.h. vor dem Landgericht Kleve zu klagen. (möglicherweise vergleichbar mit dem Landgericht Hamburg....) Das Bielefelder Landgericht hätte vermutlich bereits im Rahmen der ersten Klageschrift etliche Bedenken und auch Nachfragen an den Bürgermeister, die Vormündin bzw. seinen Prozessbevollmächtigten gehabt.

Beim Landgericht Kleve scheint man sich persönlich möglicherweise so gut zu kennen, dass das Landgericht Kleve im April 2009 die Auffassung vertreten hatte, eine anwaltliche Vollmacht gemäß § 80 ZPO sei verzichtbar gewesen. Denn auch ohne Vollmacht hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen mich erlassen, so dass ich davon ausgehen muss, dass beim Landgericht Kleve die gesetzlichen Bestimmungen zu § 80 ZPO in anderer Weise, als sonst üblich ausgelegt werden...

§ 80
Prozessvollmacht

Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.

So hatte bereits die erste Instanz beim Landgericht Kleve kein Problem damit eine kostspielige Einstweilige Verfügung im April 2009 zu erlassen, ohne dass dem Landgericht Kleve die dafür notwendige anwaltliche Vollmacht vorgelegen hat. Derzeit befindet sich dieses Verfahren in der Berufungsinstanz vor dem OLG Düsseldorf.

Aber auch der Umstand, dass sowohl Bürgermeister Ulrich Janssen, als auch der hier beauftragte Rechtsanwalt im ersten Unterlassungsklageverfahren dem Gericht wahrheitswidrig (Verstoß gegen die Bestimmungen des 138 ZPO - prozessuale Wahrheitspflicht) vorgetragen hat, hat die Richter, welche in meinem Fall fünf Mal in wechselnder Besetzung tätig waren, nicht gestört:

§ 138
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

Der Bürgermeister hatte von seinem Rechtsanwalt unwahr vortragen lassen, dass die beanstandeten Blogbeiträge (aus der 1. Abmahnung im April 2009) nicht entfernt worden seien. Mit dieser unwahren Behauptung beklagt der Bürgermeister und der Jugendamtsleiter der Stadt Geldern eine angebliche "unwahre Tatsachenbehauptung" von meiner Seite. Im Gegensatz zum Bürgermeister habe ich keine Unterlassungsklage gegen den Bürgermeister und Rechtsanwalt wegen seiner unwahren Tatsachenbehauptung vor Gericht eingereicht. Nun heißt es ja, dank der besseren "finanziellen Ausstattung" einer kommunalen Behörde:

Quod licet Iovi, non licet bovi (Iovi, gesprochen jovi, deutsch: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt“) ist eine durch Terenz überlieferte Sentenz. Die tatsächliche Herkunft ist nicht vollständig geklärt. Wahrscheinlich wurde das nachgewiesene Zitat von Terenz – „Aliis si licet, tibi non licet.“ („Wenn es anderen erlaubt ist, so doch nicht dir.“ – Heauton timorumenos 797) – erst in mittelalterlicher Zeit in die reimende Form gebracht. Der Reim war in der Antike kein übliches Stilmittel. (Zitat Quelle Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Quod_licet_Iovi,_non_licet_bovi)

Obwohl ich dies alles im Klageverfahren beanstandet habe, ist das Landgericht Kleve über diesen Umstand hinweg gegangen.....wie gesagt: "Quod licet jovi, non licet bovi....."

Dabei gilt unter Juristen (Zitat aus dem sehr empfehlenswerten Rechtslexikon: http://www.lexexakt.de

lexexakt - Rechtslexikon:) "venire contra factum proprium":

Lat. sinngemäß: Widersprüchliches Verhalten. Von venire contra factum proprium spricht man, wenn jemand sich durch seine Rechtsausübung in Widerspruch zu eigenem früheren Verhalten setzt. Es handelt sich dabei um eine Einwendung aus der Fallgruppe der treuewidrigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB. Siehe Brox, AT BGB, Rn. 642.

Beispiel 1: A verlangt von B Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung, obwohl er sich selbst nicht vertragstreu verhalten hat. Beispiel 2: A kann sich nicht auf Verjährung berufen, wenn er sich zuvor verhandlungsbereit gezeigt und damit bewirkt hat, dass der Gläubiger auf eine rechtzeitige Klageerhebung verzichtete.

FAZIT:

1. Offenbar besitzt § 80 ZPO in der Stadt beim dortigen Landgericht Kleve eine andere Bedeutung als an anderen Gerichten und ein Rechtsanwalt braucht dort für den gerichtlichen Beschluss einer Einstweiligen Verfügung keine Vollmacht vorzulegen.
2. Offenbar gilt beim Landgericht Kleve auch nicht die prozessuale Wahrheitspflicht gemäß § 138 ZPO, denn das Gericht hat diese unwahre Tatsachenbehauptung des Rechtsanwaltes und Bürgermeisters nicht gestört bzw. diese auch in seinem "Urteil" nicht berücksichtigt....
3. Eine kommunale Behörde - so die Auffassung in Geldern und beim Landgericht in Kleve setzt sich auch nicht in Widerspruch zur eigenen Unterlassungsklage, wenn diese mit Hilfe eines unwahren Tatsachenvortrages dagegen klagt, dass ich hier als Prozessgegnerin eine unwahre Tatsachenbehauptung '(was ja auch noch zu beweisen ist) aufgestellt hätte......

Sehr geehrter Herr Ulrich Janssen,
sollten Sie hinsichtlich dieses Blogbeitrages mit meiner persönlichen Meinung nicht einverstanden sein, gilt wie im Blogbeitrag zuvor selbstverständlich mein Angebot meinem Blogbeitrag eine "Gegendarstellung von Ihnen als Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Behörde" anzufügen. Dazu reicht eine Email an mich (MonikaAr(at)web.de) mit Ihrer Gegendarstellung.

Hinweis:

Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

Jugendamt Stadt Geldern: Petitionsausschuss des Landtages sieht offenbar Handlungsbedarf

2010-01-18T17:22:00.002+01:00

Die im Fall der Großeltern zuständige Rechtsanwältin hatte bereits im Frühjahr 2009- aufgrund der Umgangsvereitelung der Vormündin - Leiterin des ASD des Jugendamtes der Stadt Geldern - den Petitionsausschuss des Landtages NRW angerufen und um Hilfe gebeten.

So gibt es nächste Woche, den 27. Januar 2010 einen Anhörungstermin in Düsseldorf.

Dieser Anhörungstermin ist zunächst ein nicht-öffentlicher Termin bei welchem die Standpunkte ausgetauscht werden sollen.

Angesichts der vielen Petitionen, welche von Betroffenen an den Petitionsausschuss gerichtet werden, kann dies als erster Erfolg in dieser Sache gewertet werden.

	1.	eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
	2.	ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,